Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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Reuß  älterer  Linie  dagegen  abgelehnt  wurde.  Dem
am  18.  Aug.  1866  zu  Berlin  unterzeichneten  Vertrag
  trat  am  21.  Aug.  auch  Mecklenburg,  am
3.  Sept.  das  Großherzogtum  Hessen,  am  26.  Sept.
Reuß  älterer  Linie,  am  8.  Okt.  Sachsen-Meiningen
und  am  21.  Okt.  das  Königreich  Sachsen  bei,
Hessen-Darmstadt  merkwürdigerweise  nur  mit
seinen  nördlich  des  Mains  gelegenen  Gebietsteilen,
wozu  später  auch  noch  die  zu  Rheinhessen  gehörigen
Orte  Kastel  und  Kostheim  gerechnet  wurden.  Da
die  süddeutschen  Staaten  in  ihren  Friedensverträgen,
  Luxemburg  und  Limburg  aber  im  Londoner
Vertrag  vom  11.  Mai  1867  die  Auflösung  des
Deutschen  Bundes  und  die  Gründung  des  Norddeutschen
  Bundes  anerkannten,  so  blieb  Liechtenstein
  der  einzige  Gegner,  mit  dem  Preußen  nicht
förmlich  Frieden  schloß.

Der  genannte  Berliner  Vertrag  vom  18.  Aug.
1866  enthielt  die  Vereinbarung  eines  Schutzund
  Trutzbündnisses  auf  ein  Jahr  und  nahm
innerhalb  dieses  Jahrs  den  Abschluß  eines  festen
Bundesverhältnisses  in  Aussicht.  Als  Grundlage
diente  der  Entwurf  zu  einer  neuen  Bundesverfassung,
  welche  Graf  v.  Bismarck  am  10.  Juni
1866  den  deutschen  Regierungen  mitgeteilt  hatte.
Auf  Grund  des  Wahlgesetzes  vom  Jahr  1849
ordneten  nun  die  verbündeten  Regierungen  Wahlen
für  einen  Reichstag  zur  Beratung  der  Verfassung
und  der  Einrichtungen  des  Norddeutschen  Bundes
an  und  sandten  Bevollmächtigte  zu  den  am  15.Dez.
in  Berlin  eröffneten  Konferenzen  ab,  um  den  von
der  preußischen  Regierung  vorgelegten  Entwurf
einer  Bundesverfassung  zu  beraten.  Die  Beratungen
  wurden  geheim  gehalten  und  führten
am  18.  Jan.  1867  zur  Annahme  des  Verfassungsentwurfs,
  der  dem  am  12.  Febr.  gewählten  und
am  24.  Febr.  in  Berlin  zusammengetretenen
Reichstag  vorgelegt  und  von  diesem  am  16.  April
1867  auch  im  großen  und  ganzen  mit  230  gegen
53  Stimmen  angenommen  wurde.  Die  Vertreter
der  verbündeten  Regierungen  stimmten  sofort  dem
Entwurf  zu,  der  alsdann  den  gesetzgebenden  Gewalten
  der  beteiligten  Staaten  zur  verfassungsmäßigen
  Genehmigung  vorgelegt  und  am  25.  Juni
(mit  Geltung  vom  1.  Juli)  in  den  Einzelstaaten
als  Landesgesetz  veröffentlicht  wurde.  Nun  erst
erfolgte  die  Bekanntmachung  in  dem  Bundesgesetzblatt
  vom  1.  Aug.  durch  ein  sog.  Publikandum
vom  26.  Juli.  Der  Geburtstag  des  Norddeutschen
  Bundes  füällt  daher  auf  den
1.  Juli  1867.

Da  die  süddeutschen  Staaten  den  im  Prager
Frieden  vorgesehenen  völker=  oder  staatsrechtlichen
Verein  nicht  gründeten,  auch  keine  irgendwie
geartete  Verbindung  mit  Osterreich  suchten,  so
folgten  sie  naturgemäß  immer  mehr  der  Anziehungskraft
  des  Norddeutschen  Bundes.  Dieser
Prozeß  wurde  noch  beschleunigt  durch  den  Abschluß
  zweier  weiterer  Verträge,  nämlich  eines
Schutz=  und  Trutzbündnisses  zur  Erhaltung  der
Unverletzlichkeit  ihrer  Staatsgebiete,  mit  der  Ver-Deutsches

  Reich.

 

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pflichtung,  beim  Eintritt  des  Bündnisfalls  ihre
Truppen  unter  preußische  Führung  zu  stellen;
ferner  durch  Abschluß  eines  Zollvereinsvertrags
vom  8.  Juli  1867,  der  die  Verlängerung  des
Zollvereins  zunächst  bis  1878  bestimmte  und  die
Zollgesetzgebung  einschließlich  des  Abschlusses  von
Handelsverträgen  einem  Zollbundesrat  unter
dem  Vorsitz  Preußens  und  einem  Zollparlament
(27.  April  1868)  übertrug.  Nachdem  sich  die
süddeutschen  Staaten  so  ihrer  militärischen  und
wirtschaftlichen  Selbständigkeit  zugunsten  des
Norddeutschen  Bundes  entäußert  hatten,  war  der
förmliche  Eintritt  in  denselben  nur  noch  eine
Frage  der  Zeit.

Die  Voraussage  bedeutender  Staatsmänner,
daß  die  Verdrängung  Österreichs  aus  Deutschland
  die  Franzosen  sofort  an  den  Rhein  führen
werde,  bewahrheitete  sich  nur  zu  schnell.  Napoleon,
dessen  selbstmörderische  Politik  von  1859  und
1866  an  Frankreichs  Grenzen  zwei  Nationalstaaten
  geschaffen  hatte,  bemerkte  zu  spät  die  ganz
natürlichen  Folgen  seines  Verhaltens.  Der  leichtsinnig
  begonnene  Kampf  gegen  den  wohlgerüsteten,
mit  den  süddeutschen  Staaten  verbündeten  Norddeutschen
  Bund  kostete  ihm  und  seiner  Dynastie
den  Thron.  Noch  während  des  Kriegs  wurden
Unterhandlungen  unter  den  süddeutschen  Staaten
zu  München  und  daraufhin  zwischen  diesen  und
Preußen  gepflogen.  Die  Frucht  dieser  Verhandlungen
  war  zunächst  der  zwischen  dem  Norddeutschen
  Bund  einerseits  und  Baden  und  Hessen
anderseits  am  15.  Nov.  1870  zu  Versailles  abgeschlossene
  Vertrag  wegen  Gründung  eines  Bundes
zum  Schutz  des  Bundesgebiets  und  des  innerhalb
desselben  gültigen  Rechts  sowie  zur  Pflege  der
Wohlfahrt  des  deutschen  Volks.  Diesem  schloß  sich
Württemberg  durch  ein  Abkommen  zu  Berlin  am
25.  Nov.  unter  Vorbehalt  besonderer  auf  Post
und  Telegraphie  bezüglicher  Rechte  an.  Bereits
am  23.  Nov.  war  zwischen  dem  Norddeutschen
Bund  und  dem  Königreich  Bayern  ein  Vertrag
zu  Versailles  zustande  gekommen,  durch  den  letzteres
  unter  zahlreichen  zur  Sicherung  seiner  Selbständigkeit
  gewahrten  Vorbehalten  (Reservatrechten)
  dem  Bündnis  beitrat.  Zugleich  erhielt
die  Bundesverfassung  durch  diesen  Vertrag  die
durch  die  neuen  Verhältnisse  erforderlichen  Abänderungen.
  Der  neue  Bund  trat  am  1.  Jan.
1871  ins  Leben.  Auf  Vorschlag  Bayerns  erhielt  er
den  Namen  „Deutsches  Reich“,  der  Inhaber
des  Bundespräsidiums,  der  König  von  Preußen,
den  Titel  „Deutscher  Kaiser“.  Die  durch  alle
diese  Verhältnisse  wörtlich  und  sachlich  veränderte
Reichsverfassung  wurde  am  16./20.  April  1871
verkündigt,  nachdem  die  verschiedenen  Verträge
von  den  Vertretungskörpern  des  Norddeutschen
Bundes  und  der  beteiligten  Staaten  genehmigt
worden  waren.

5.  Das  Deutsche  Reich.  a)  Unter  Wilhelm
  I.  Die  Grundlagen  des  neuen  Reichs
wurden  befestigt  und  erweitert  durch  Schaffung