Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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6. Den  Vorstehern  staatlicher  oder  unter  staatlicher  Aufsicht  stehender  Straf-,  Besserungs-  und  Heilanstalten
  ist,  soweit  dies  gesetzlich  zulässig,  gleichfalls  die  Verpflichtung  aufzuerlegen,  die  Militärverhältnisse
  der  in  die  Anstalt  eingelieferten  innerhalb  der  unter  2  b  bezeichneten  Altersgrenze  befindlichen
Personen  zu  prüfen  und  ist,  falls  dieselben  sich  nicht  ordnungsmäßig  auszuweisen  vermögen,  hiervon
dem  Civilvorsitzenden  der  Ersatzkommission  des  Geburtsortes  der  Betreffenden  Anzeige  zu  machen.
Die  gleiche  Verpflichtung  ist  auch  den  Vorständen  der  Arbeiterkolonien  aufzuerlegen.

7. Die  Konsuln,  die  Seemannsämter*)  und  die  Vorstände  der  öffentlichen  Navigationsschulen  haben

gleichfalls  innerhalb  ihrer  Befugnisse  bei  der  Kontrole  mitzuwirken.

8. Die  Gerichte  haben  —  soweit  diese  Obliegenheiten  nicht  besonderen  Beamten  (Staats-  oder  Amtsanwälten)
  übertragen  sind  —  die  hinsichtlich  der  Kontrole  erforderlichen  Mittheilungen  (§§.  108, 5
und  111,  19)  den  Ersatz-  oder  Landwehrbehörden  unaufgefordert  zugehen  zu  lassen.





Abschnitt  XVIII.
Erfüllung  der  Wehrpflicht  bis  zum  Beginn  der  Dienstpflicht.

§.  107.
Erfüllung  der  Wehrpflicht  bis  zum  Beginn  der  Militärpflicht.

1. Wehrfpflichtigen,  welche  sich  noch  nicht  im  militärpflichtigen  Alter  befinden,  dürfen  Auslandspässe  für
eine  über  den  Zeitpunkt  des  Eintritts  in  dieses  Alter  hinausliegende  Zeit  nur  insoweit  ertheilt
werden,  als  sie  eine  Bescheinigung  des  Civilvorsitzenden  der  Ersatzkommission  ihres  Gestellungsortes
darüber  beibringen,  daß  ihrer  Abwesenheit  für  die  beabsichtigte  Dauer  gesetzliche  Hindernisse  nicht
entgegenstehen.  ·

2. Die Zulåssigkeit der Austmusterung solcher Personen durch die Seemannsåmter ist von der Beibringung
einer  gleichen  Bescheinigung  abhängig.





           §.  108.
Erfüllung  der  Militärpflicht.

1. Zur  Kontrole  über  Erfüllung  der  Militärpflicht  (§.  22)  dienen  die  im  ersten  Theil  vorgeschriebenen
Scheine  (Muster  1  bis  5,  11,  12,  10  bis  17).

Die  Ertheilung  dieser  Scheine  im  Original  erfolgt  kostenfrei.  Für  Ausfertigung  von  Duplikaten
  werden  50  Pfennig  Schreibgebühr  entrichtet.

Anträge  auf  Ausfertigung  von  Duplikaten  —  ausschließlich  der  Ersatzreservepässe,  Marine-Ersatzreservepässe,
  Rekrutenurlaubspässe  und  Freiwilligen-Annahmescheine  —  werden  an  den  Civilvorsitzenden
  der  Ersatzkommission  des  Aufenthaltsortes  gerichtet.  Anträge  auf  Ausfertigung  von
Duplikaten  der  vorstehend  ausgenommenen  Militärpapiere  sind  an  die  Kontrolstelle  zu  richten  (§  112,  4).

Die  Ausfertigung  des  Duplikats  darf  nur  von  der  Behörde  erfolgen,  welche  das  Original
ertheilt  hat.  Diese  Behörde  erhebt  auch  die  Schreibgebühren.

2.  Wer  sich  über  die  Erfüllung  der  Militärpflicht  nicht  ausweisen  kann,  wird  zur  sofortigen  Anmeldung

zur  Rekrutirungsstammrolle  veranlaßt.

3. Heimathsscheine,  Auslandspässe  und  sonstige  Reisepapiere  sind  Militärpflichtigen  nur  für  die  Dauer

der  ihnen  bewilligten  Zurückstellung  (§.  29)  zu  gewähren.

4. Anmusterungen  Militärpflichtiger  durch  die  Seemannsämter  dürfen  nur  für  die  Dauer  der  ihnen

bewilligten  Zurückstellung  (§§.  29  und  33,  9)  stattfinden.  Anlage  4

5. Von  der  Einleitung  einer  gerichtlichen  Untersuchung  gegen  Militärpflichtige,  sowie  von  jeder  Ver-  (S.  163).

urtheilung  Militärpflichtiger  ist  dem  Civilvorsitzenden  der  Ersatzkommission  ihres  Aushebungsbezirks  Zusammenstellung der-


möglichst  bald  Kenntniß  zu  geben.**)  (§.  106,  8).  jenigen  Be-





stimmungen
*)  Anlage  4  enthält  eine  Zusammenstellung  derjenigen  Bestimmungen,  welche  in  Bezug  auf  die  Militärverhältnisse  welche  in Be-Anzumusternder
  zu  beachten  sind.  zug auf die
**)  Ist  der  Militärpflichtige  inzwischen  zu  den  Personen  des  Beurlaubtenstandes  übergetreten,  so  hat  die  Abgabe  der  Militärver-  An-Mitthellung
  an  das  zuständige  Bezirkskommando  zu  erfolgen.  zu  zumusternder beachten sind.