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„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Gerichtsschreibers
getreulich zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
3. Wird die Erledigung einzelner zur Zuständigkeit des zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten
Beamten gehörenden Geschäfte einer anderen Person übertragen (§. 2 Nr. 6), so kann dieser
auch die Bestellung des bei Erledigung des Geschäfts zuzuziehenden Gerichtsschreibers aufgetragen werden.
Im Falle der dauernden Bestellung eines solchen Gerichtsschreibers ist derselbe mittelst Handschlags an
Eidesstatt zur getreulichen Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten.
§. 5.
Rechtsanwälte.
(Zu 5. 11 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.)
1. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten haben ein Verzeichniß der von
ihnen zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassenen Personen zu führen.
- 2. Die Bedingungen der Zulassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind dem Ermessen
des Beamten überlassen. Der Besitz der Reichsangehörigkeit ist nicht erforderlich. Wenn geeignete
Personen mit juristischer Vorbildung nicht vorhanden sind, kann der Beamte unter Umständen auch aus
anderen Berufsklassen zuverlässige Personen, welche die nöthige Geschäftskenntniß besitzen, zu Ausübung
der Rechtsanwaltschaft zulassen. Eine Beeidigung der Rechtsanwälte findet nicht statt.
§. 6.
Zustellungen.
(Zu den §§. 6 und 7 der Verordnung.)
1. In dem Verfahren vor den Gerichtsbehörden des Schutzgebietes erfolgen die Zustellungen
sämmtlich auf Veranlassung der Gerichtsbehörde. Dies gilt sowohl von Zustellungen von Amtswegen
(Nr. 2) als von solchen auf Betreiben der Parteien (Nr. 3). Der Unterschied zwischen beiden Arten
von Zustellungen beruht lediglich darin, daß die letzteren nur dann von der Gerichtsbehörde veranlaßt
werden, wenn die Partei einen auf die Bewirkung der Zustellung gerichteten Antrag gestellt hat, während
es bei Zustellungen von Amtswegen eines solchen Parteiantrags nicht bedarf. Zu dem Antrag einer
Partei auf Bewirkung der Zustellung genügt, abgesehen von dem Gesuche um Bewilligung einer öffentlichen
Zustellung (§. 187 der Civilprozeßordnung), eine mündliche Erklärung. Ist das zuzustellende
Schriftstück ein Schriftsatz oder eine sonstige von der Partei ausgehende Erklärung, so hat die Gerichtsbehörde
nach Einreichung des Schriftstückes auch ohne ausdrücklichen Parteiantrag für die Zustellung
Sorge zu tragen, wenn aus dem Inhalte des Schriftstückes hervorgeht, daß und wem es zugestellt
werden soll.
2. Von Amtswegen erfolgen:
A. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: die Zustellung der Abschrift der Berufungsschrift an die
Gegenpartei, sowie die Zustellung aller gerichtlichen Entscheidungen, nicht blos (wie nach
§. 294 Abs. 3 der Civilprozeßordnung) der nicht verkündeten, sondern auch der verkündeten
(§. 7 Abs. 1 der Verordnung), insbesondere auch der Urtheile. Ebenso werden Zahlungsund
Vollstreckungsbefehle dem Gläubiger und dem Schuldner und Beschlüsse, durch welche
eine Forderung gepfändet oder überwiesen wird, dem Gläubiger, dem Schuldner und dem
Drittschuldner von Amtswegen zugestellt (a. a. O.).
a) Beschlüsse, welche lediglich die Prozeß= und Sachleitung einschließlich der Bestimmung
und Aenderung von Terminen betreffen, insbesondere auch Beweisbeschlüsse (S. 7 Abs. 2
der Verordnung); bei diesen genügt die Verkündung und zwar ohne Rücksicht auf die
Anwesenheit der Parteien bei derselben;
b) Arrestbefehle; die Zustellung derselben an den Gläubiger erfolgt zwar ebenfalls von
Amtswegen (§. 294, Abs. 3, §. 809, Abs. 2 der Civilprozeßordnung), die Zustellung an
den Schuldner dagegen findet nur auf Antrag des Gläubigers statt (§. 802 Abs. 2
daselbst), damit nicht durch vorzeitige Bekanntgebung des verfügten Arrestes an den
Schuldner die demnächstige Vollstreckung des Arrestes in ihrem Erfolge gefährdet werde.
Dieses Interesse des Gläubigers fällt jedoch weg, wenn derselbe mit dem Antrag auf
