—  124  —

Werden  Beamte,  welche  eine  solche  Pauschsumme  beziehen,  wegen  Urlaubs
oder  sonstiger  Verhinderung  vertreten,  so  haben  dieselben  hen  Stellvertreter  anemessen
  zu  entschädigen.  Diese  Entschädigung  und  die  unter  besonderen  Umfüünden
  zulässigen  Ausnahmen  bestimmt  die  vorgesetzte  Behörde.

K.  2.

Für  Dienstreisen  von  Beamten,  welche  sich  im  Vorbereitungsdienst  befinden,
  werden  Tagegelder  und  Reisekosten  dann  nicht  gewährt,  wenn  die  Reisen
ledigiich  zum  Zwecke  der  Ausbildung  dieser  Beamten  erfolgen.  Ob  letzteres  der
Fall  ist,  entscheidet  die  vorgesetzte  Dienstbehörde.

K.  10.

Ist  der  persönliche  Rang  eines  Beamten  ein  höherer,  als  der  mit  dem
Amte  verbundene,  so  ist  der  letztere  für  die  Feststellung  der  Tagegelder,  und
Reisekostensätze  maßgebend.  Beamte,  welche  im  Range  zwischen  zwei  Klassen
stehen,  erhalten  die  für  die  niedrigere  Klasse  bestimmten  Sätze.  Für  Beamte,
denen  ein  bestimmter  Rang  nicht  verliehen  ist,  entscheidet  der  Verwaltungs-Chef
in  Gemeinschaft  mit  dem  Finanzminister  über  die  denselben  nach  Maßgabe  dieses
Gesetzes  zu  gewährenden  Sitze.  Kn

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1873.  in  Kraft.
Alle  demselben  entgegenstehenden  Bestimmungen  sind  aufgehoben,  insbesondere:
  die  Verordnung  vom  28.  Juni  1825.  wegen  Vergütigung  der  Diäten
und  Reisekosten  für  kommissarische  Geschäfte  in  iglichen  Dienstangelegenheiten
  (Gesetz=  Samml.  S.  163.)  und  der  Erlaß  vom  10.  Juni  1848.  über  die
Sed  und  Fuhrkosten  bei  Dienstreisen  der  Staatsbeamten  (Gesetz=  Samml.
151.).

Wo  in  besonderen  Vorschriften  auf  die  hiernach  aufgehobenen  Bestimmungen
  Bezug  genommen  wird,  treten  die  entsprechenden  Bestimmungen  dieses
Gesetzes  an  deren  Stelle.

.  12.

Die  gesetzlichen  und  Verwaltungs  ·  Vorschriften,  welche  für  einzelne  Dienstzweige
  oder  Dienstgeschäfte  bezüglich  der  den  Beamten  aus  der  Staatskasse  zu
gewährenden  Tagegelder  und  Reisekosten  ergangen  sind,  bleiben  vorläufig  in
Kraft.  Eine  Abänderung  derselben  kann  im  Wege  Königlicher  Verordnumg  erfolgen
  Die  in  diesem  Gesetze  bestimmten  Sätze  dürfen  jedoch  nicht  überschritten
werden.

Unter  gleicher  Beschränkung  kann  die  Gewährung  von  Tagegeldern  und
Reisekosten  für  einzelne  Dienstzweige  oder  Dienstgeschäfte  auch  fernerhin  im  Wege
Königlicher  Verordnung  besonders  geregelt  werden.

Desgleichen  können  die  Sätze  von  Tagegeldern  und  Reisekosten,  welche  den
in  Angelegenheiten  der  direkten  Staatssteuern  berufenen  Kommissionsmitgliedern
und  Abgeordneten  zu  gewähren  sind,  im  Wege  der  Königlichen  Verordnung  geäindert
  oder  neu  bestimmt  werden.

Die