(No. 1961.) Allerhöchste Kabinettorder vom 22. Dezember 1628., die anderweite Feststellung
der Kompetenzverhältnisse zwischen dem Ober-Appellationssenat und den
übrigen Senaten des Kammergeriches betreffend.
D. die Bestimmungen der Verordmung vom 14. Dezember 1833. öber das
Rechesmirtel der Nepssen umd der Nichrigkeitsbeschwerde eine anderweite Feststelung
der Kompetenzverhältnisse zwischen dem Ober-Aoppellationssenate des
Kammergerichts und den übrigen Genaten desselben nothwendig machen, so wil
kb auf Ihren Bericht vom 3. November d. J., die Wiederherstellung der
eren Verfassung in der Art genehmigen, „daß der Ober-Appellationssenat
der Regel nach in allen zur Entscheidung des Kammergerichts gelangenden
Civilprozeßsachen das Erkenntniß zweiter Instanz abzufassen hat.“ Ausgenommen
hiervon bleiben nur: -
1) die Bagatellsachen, in soweit sie nicht in einem Konkurs- oder erbschaftlichen
Liquidationsprozesse vorkommen und die Feststellung der Passiomasse,
die Rangordnung der Gldubiger oder die Distriburion der Masse betreffen,
in welchen GEdllen das Erkenntniß zweiter Instanz ohne Unterschied
des Gegenstandes dem Ober-Appellan#onssenate zustehen soll;
2) die Insuriensachen;
3) die von den Untergerichten eingehenden Schwängerungssachen, sofern nicht
etwa gleichzeitig auf Bollziehung der Ehe oder auf Beilegung der Rechte
einer geschiedenen Ehefrau geklagt worden, und hierüber auch noch in der
zweiten Instanz zu erkennen ist; und
4) die Steitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde (soweit diese Sachen
nicht an die Polizeibehrden gewiesen sind).
Damtr jedoch keine Geschaftsüberhäufung eintrete, soll der Ober, Appellationssenat
von der Abfassung der Erkenntnisse zweiter Instanz in allen Kriminal= und fiskalischen
Um#ersuchungssachen, in denen ein Untergericht in erster Instanz erkannt
hat, entbunden werden, mit Ausnahme folgender Faͤlle:
a. wenn das Urthel erster Instanz von dem Kriminalsenate des Kammergerichts
oder von dem Justizminister bestatigt worden ist;
b. wenn Hochverrath, Landesverrdtherei, Aufruhr, Majestätsverbrechen gegen
den Landesherrn und die Mitglieder des Königlichen Hauses, Münzverbrechen,
Dienstvergehen der Beamten, wegen welcher auf Kassation erkanne
worden, Duell, Todtschlag, Mord, verheimlichte Schwangerschaft
oder Niederkunft, zweiter gewaltsamer oder vierter Faameiner Diebstahl,
Raub, vorsätzliche Brandstiftung oder Meineid der Gegenstand der Unkersuchung
gewesen;
. wenn bei andern Verbrechen in erster Instanz zunächst oder substdtarisch
auf zehnjahrige Freiheits= oder eine noch schwerere Strafe erkannt;
d. wenn in Steuerdefraudationssachen gegen das Urthel erster Insianz die
Anpellarion eingelegt worden ist. (Verordnung vom 11. Juni 1838.
Gesetzsammlung Seite 377.)
Bei den Bestimmungen der Nr. 6. und 7. Meiner Order vom 25. März 1834.
(Gesetzsammlung Seite 63.) wegen des Aggravations-Rechrsmitcels in Unter-([No.
1901 — 1902.) Jahrgang 1870. D suchungen
