Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

—  398  —

Den  vorstehenden  Staatsvertrag  haben  die  beiderseitigen  Kommissare  in
zwei  gleichlautenden  Ausfertigungen  eigenhändig  unterschrieben.
Erfurt,  den  19.  Juni  1913.

(L.  S.)  Karl  August  Ferdinand  Gensen,  (L.  S.)  Dr.  Georg  Ernst  Friedrich
Konsistorialrat.  Richard  Höfling

Geh.  Regierungsrat.

 

(Nr.  11323.)  Bekanntmachung  der  Ministerialerklärung  vom  27.  Oktober  1913  zu  dem
Pwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Herzoglich  Sachsen-Meiningischen
Regierung  abgeschlossenen  Staatsvertrage  wegen  Aufhebung  der  pfarramtlichen
  Verbindung  der  preußischen  Kirchengemeinde  Kühndorf  mit  der
meiningischen  Kirchengemeinde  Utendorf  vom  19.  Juni  1913.  Vom  26.  November
  1913.

Ministerialerklärung.

Der  von  dem  Konsistorialrate  Karl  August  Ferdinand  Gensen  in  Magdeburg
  als  Königlich  Preußischem  Kommissar  und  dem  Geheimen  Regierungsrate
Dr.  Georg  Ernst  Friedrich  Richard  Höfling  in  Meiningen  als  Herzoglich
Sachsen-Meiningischem  Kommissar  in  Erfurt  am  19.  Juni  1913  unterzeichnete
Staatsvertrag  wegen  Aufhebung  der  pfarramtlichen  Verbindung  der  preußischen
Kirchengemeinde  Kühndorf  mit  der  meiningischen  Kirchengemeinde  Utendorf  wird
hiermit  für  Preußen  nach  erteilter  landesherrlicher  Genehmigung  ratifiziert  und
es  wird  dessen  Erfüllung  in  allen  Punkten  zugesichert.

Zu  Urkund  dessen  ist  die  gegenwärtige  Ratifikationsurkunde  unter  Beidrückung
  des  Königlichen  Insiegels  ausgefertigt  worden.

Berlin,  den  27.  Oktober  1913.

Der  Königlich  Preußische  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
(L.  S.)  v.  Bethmann  Hollweg.

·—  —  —„  —„  —

Vorstehende  Erklärung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  entsprechende,  unterm
24.  Juni  1913  von  Sachsen-Meiningischer  Seite  ergangene  Erklärung  ausgewechselt
  worden  ist,  hiermit  zur  öffentlichen  Kenntnis  gebracht.
Berlin,  den  26.  November  1913.
Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
Zimmermann.