Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1772  —

mittelst  der  Eisenbahn  unter  beiden  Regierungen  schon  bestehenden  oder  noch  zu
verabredenden  Bestimmungen  sollen  auch  auf  die  in  Rede  stehenden  Eisenbahnverbindungen
  Anwendung  finden.

Ueber  die  den  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Polizeibeamten,  welche
auf  den  Bahnhöfen  in  Liebau  und  Mittelwalde  stationirt  werden  möchten,  beizulegenden
  Amtsbefugnisse  bleibt  eine  besondere  Verständigung  unter  den  kontrahirenden
  Hohen  Regierungen  vorbehalten.  Die  diesfällige  Verhandlung  soll
mindestens  drei  Monate  vor  Inbetriebsetzung  der  betreffenden  Eisenbahn  eröffnet
und  vor  der  Eröffnung  des  Betriebes  thunlichst  vollständig  zum  Abschlusse  gebracht
  werden.

Artikel  XXlI.

Die  Regulirung  des  Post-  und  Telegraphenbetriebes  auf  den  im  Artikel  I.
enannten  Eisenbahnen  bleibt  der  besonderen  Verständigung  zwischen  den  beider-Fsligen
  Post-  und  Telegraphenverwaltungen  vorbehalten.

Bei  der  Regulirung  des  Postbetriebes  wird  davon  ausgegangen  werden,
daß  der  Betriebswechsel  an  denselben  Punkten  stattfinden  soll,  welche  nach  Artikel
  XVI.  für  den  Eisenbahnbetriebswechsel,  beziehungsweise  nach  Artikel  X  VIII.
für  die  Zollabfertigung  in  Aussicht  genommen  sind,  und  daß  die  Kosten  des
Posttransports  jederseits  bis  zu  diesen  Punkten  und  beziehungsweise  von  diesen
Punkten  ab  bestritten  werden.

Artikel  XXII.

Es  werden  die  bfüch  Preußische  Regierung  den  von  einer  Oesterreichischen
  Unternehmung  auf  Preußischem  Gebiete  geleiteten  Betrieb,  und  die
Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  den  von  einem  Preußischen  Unternehmer
  auf  Oesterreichischem  Gebiete  geleiteten  Betrieb  der  den  Gegenstand  dieses
Vertrages  bildenden  Eisenbahnen  mit  keinen  anderen  oder  höheren  Abgaben
belegen,  als  solchen,  welche  den  Bahnbetrieb  der  Eisenbahnaktiengesellschaften  in
dem  betreffenden  Staate  im  Allgemeinen  treffen.  Derselbe  Grundsatz  soll  Anwendung
  finden  für  den  Fall,  daß  der  Betrieb  auf  der  Preußischen  Strecke  der
Landshut-Schwadowitzer  Bahn  von  der  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen.
Regierung,  sowie  für  den  Fall,  daß  der  Betrieb  auf  der  Oesterreichischen  Strecke
der  Wildenschwert-Glatzer  Bahn  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  geleitet
werden  moöchte.

Artikel  XXIII.

Für  den  Fall,  daß  die  Preußische  Strecke  der  Landshut-Schwadowitzer
Bahn  von  einer  Oesterreichischen  Unternehmung  gebaut  werden  sollte,  und  die
Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Negierung  in  der  Folge  diese  Bahn  anzukaufen
  beabsichtigen  möchte,  wird  die  Königlich  Preußische  Regierung  7  Zu.
stimmung  hierzu  nicht  versagen.

In  gleicher  Weise  wird  für  den  Fall,  daß  die  Königlich  Preußische  Regierung
  5  entschließen  sollte,  die  von  einem  Preußischen  Privatunternehmer
gebaute  Wildenschwert  -Glatzer  Eisenbahn  anzukaufen,  die  Kaiserlich  Königlich

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