— 1772 —
mittelst der Eisenbahn unter beiden Regierungen schon bestehenden oder noch zu
verabredenden Bestimmungen sollen auch auf die in Rede stehenden Eisenbahnverbindungen
Anwendung finden.
Ueber die den Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Polizeibeamten, welche
auf den Bahnhöfen in Liebau und Mittelwalde stationirt werden möchten, beizulegenden
Amtsbefugnisse bleibt eine besondere Verständigung unter den kontrahirenden
Hohen Regierungen vorbehalten. Die diesfällige Verhandlung soll
mindestens drei Monate vor Inbetriebsetzung der betreffenden Eisenbahn eröffnet
und vor der Eröffnung des Betriebes thunlichst vollständig zum Abschlusse gebracht
werden.
Artikel XXlI.
Die Regulirung des Post- und Telegraphenbetriebes auf den im Artikel I.
enannten Eisenbahnen bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beider-Fsligen
Post- und Telegraphenverwaltungen vorbehalten.
Bei der Regulirung des Postbetriebes wird davon ausgegangen werden,
daß der Betriebswechsel an denselben Punkten stattfinden soll, welche nach Artikel
XVI. für den Eisenbahnbetriebswechsel, beziehungsweise nach Artikel X VIII.
für die Zollabfertigung in Aussicht genommen sind, und daß die Kosten des
Posttransports jederseits bis zu diesen Punkten und beziehungsweise von diesen
Punkten ab bestritten werden.
Artikel XXII.
Es werden die bfüch Preußische Regierung den von einer Oesterreichischen
Unternehmung auf Preußischem Gebiete geleiteten Betrieb, und die
Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung den von einem Preußischen Unternehmer
auf Oesterreichischem Gebiete geleiteten Betrieb der den Gegenstand dieses
Vertrages bildenden Eisenbahnen mit keinen anderen oder höheren Abgaben
belegen, als solchen, welche den Bahnbetrieb der Eisenbahnaktiengesellschaften in
dem betreffenden Staate im Allgemeinen treffen. Derselbe Grundsatz soll Anwendung
finden für den Fall, daß der Betrieb auf der Preußischen Strecke der
Landshut-Schwadowitzer Bahn von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen.
Regierung, sowie für den Fall, daß der Betrieb auf der Oesterreichischen Strecke
der Wildenschwert-Glatzer Bahn von der Königlich Preußischen Regierung geleitet
werden moöchte.
Artikel XXIII.
Für den Fall, daß die Preußische Strecke der Landshut-Schwadowitzer
Bahn von einer Oesterreichischen Unternehmung gebaut werden sollte, und die
Kaiserlich Königlich Oesterreichische Negierung in der Folge diese Bahn anzukaufen
beabsichtigen möchte, wird die Königlich Preußische Regierung 7 Zu.
stimmung hierzu nicht versagen.
In gleicher Weise wird für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung
5 entschließen sollte, die von einem Preußischen Privatunternehmer
gebaute Wildenschwert -Glatzer Eisenbahn anzukaufen, die Kaiserlich Königlich
er-