Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Allgemeine  Rechte  und  Pflichten  der  Innungsmitglieder.

§.  11.
Jedem  Innungsmitgliede  steht  das  Recht  auf  Theilnahme  an  dem  Vermögen  und  den  Einrichtungen
der  Innung,  sowie  auf  Benutzung  ihrer  gemeinsamen  Anstalten  nach  Maßgabe  dieses  Statuts,  der  Nebenstatuten
  und  der  Beschlüsse  der  Innungsversammlung  zu.

§.  12.

Jedes  Mitglied  der  Innung  ist  verpflichtet,  zur  Förderung  der  gemeinsamen  gewerblichen  Interessen
nach  Maßgabe  dieses  Statuts  mitzuwirken,  den  Vorschriften  des  letzteren,  den  Beschlüssen  der  Innungsversammlungen
  und  den  Anordnungen,  welche  vom  Vorstand  und  den  Ausschüssen  der  Innung  innerhalb
ihrer  Zuständigkeit  getroffen  werden,  Folge  zu  leisten.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorbezeichneten  Vorschriften,  Beschlüsse  und  Anordnungen  werden,
soweit  sie  nicht  besonderen  Strafbestimmungen  unterliegen,  vom  Innungsvorstande  mit  Ordnungsstrafen,
insbesondere  Geldstrafen  bis  zu  20  Mark  geahndet.

§.  13.

Jedes  Mitglied  der  Innung  ist  verpflichtet,  die  Wahl  zum  Mitgliede  des  Innungsvorstandes  oder
eines  Ausschusses  anzunehmen.

Die  Annahme  kann  nur  aus  Gründen  verweigert  werden,  welche  zur  Ablehnung  leines  unbesoldeten
Gemeindeamts]  (des  Amtes  eines  Vormundes*)  berechtigen,  oder  wenn  der  Gewählte  ein  Innungsamt
6  Jahre  versehen  hat,  während  der  nächsten  6  Jahre.  Ablehnungsgründe  des  Gewählten  sind  nur  zu
berücksichtigen,  wenn  sie  binnen  2  Wochen,  nachdem  der  Gewählte  von  seiner  Wahl  in  Kenntniß  gesetzt
it.  schritlich  geltend  gemacht  werden.  Ueber  den  Ablehnungsantrag  entscheidet  die  Aussichtsbehörde
endgültig.

Gegen  Innungsmitglieder,  welche  die  Annahme  der  Wahlen  aus  unzulässigen  Gründen  ablehnen,
kann  der  Innungsvorstand  Geldstrafen  bis  zu  20  Mark  verhängen.

§  14.

Kommen  unter  den  Innungsgenossen  Beleidigungen  oder  Streitigkeiten,  welche  sich  auf  gewerbliche
Angelegenheiten  beziehen,  vor,  so  hat  der  Vorstand  auf  Antrag  eines  derselben  beide  Theile  vorzuladen
und  einen  Vergleich  oder  eine  Aussöhnung  unter  ihnen  zu  versuchen.  .

Innungsmitglieder,  welche  Streitigkeiten  dieser  Art  ohne  vorgängigen  Sühneversuch  vor  dem  Vorstande
  gerichtlich  anhängig  machen,  verwirken  eine  vom  Innungsvorstande  festzusetzende  Geldstrafe  bis  zu

(10) Mark.

§.  15.

Jedes  Innungsmitglied  ist  verpflichtet,  den  zum  Zwecke  seiner  Vernehmung  in  Innungsangelegenheiten
  an  ihn  ergehenden  Vorladungen  nachzukommen.

Bei  [In]  der  Vorladung,  lwelche  schriftlich  zu  erlassen  ist)  muß  der  Zweck  derselben  angegeben
werden.  Sie  kann  unter  schriftlicher  Androhung  einer  Geldstrafe  bis  zu  (6)  Mark  erfolgen.

§.  16.

Die  Innungsmitglieder  sind  verpflichtet,  die  aus  der  Errichtung  und  Thätigkeit  der  Innung  und
ihres  Gesellenausschusses  (§§. .  43  ff.)  erwachsenden  Kosten,  soweit  sie  aus  den  Erträgen  des  vorhandenen
Vermögens  oder  aus  anderen  Einnahmen  keine  Deckung  finden,  durch  Beiträge  aufzubringen.

[Jedes  Mitglied  der  Innung  hat  (viertel-,  halb-]  jährlich  einen  ordentlichen  Beitrag  von
Mark  zu  zahlen.  (Vergl.  §.  49.)

Durch  Beschluß  der  Innungsversammlung  können  außerordentliche  Beiträge  ausgeschrieben  werden.]

[Die  von  den  Mitgliedern  der  Innung  (viertel-,  halb-]  jährlich  zu  zahlenden  Beiträge  werden  bei
der  Feststellung  des  Haushaltsplans  von  der  Innungsversammlung  alljährlich  festgesetzt.  Bis  zu  anderweiter
  Festsetzung  sind  die  Beiträge  in  der  bisherigen  Höhe  weiter  zu  entrichten.]

Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  Beiträge  und  des  Eintrittsgeldes  (§.  8)  beginnt  mit  dem  Anfange
  des  auf  den  Eintritt  folgenden  Monats.

 

*)  Anm.  Der  Inhalt  der  zweiten  Klammer  ist  zu  wählen,  soweit  landesgesetzliche  Bestimmungen  über  die,  zur
Ablehnung  von  Gemeindeämtern  berechtigenden  Gründe  nicht  bestehen.  Die  maßgebenden  Bestimmungen  können  in  einer
Anmerkung  wiedergegeben  werden.