Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Die  Zollabfertigungsbefugnisse  des  bisherigen  Nebenzollamts  Kaiserslautern,  einschließlich  des
Niederlagerechts  und  seine  Befugnisse  zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden
  Bieres,  Branntweins  und  Tabacks  sind  auf  die  Zollexpositur  des  Hauptzollamts  Kaiserslautern
am  Bahnhof  übergegangen.  Die  Befugnisse  des  Hauptzollamts  Kaiserslautern,  welches  als  Ausschlag-Einnehmerei
  mit  den  Befugnissen  des  bisherigen  Nebenzollamts  zur  Abfertigung  des  Branntweinverkehrs
zu  fungiren  hat,  bemessen  sich  lediglich  nach  den  Bestimmungen  des  Vereinszollgesetzes  (§.  131).

Die  Zollexpositur  am  Bahnhofe  zu  Nürnberg  ist  aufgehoben  worden.

Es  ist  ertheilt  worden:

der  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Passau  neu  errichteten  Aufschlag-Einnehmerei  Fürstenzell,  

der  zu  Martinshöhe  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Landau  neu  errichteten  Aufschlag-Emnehmerei
  und  der  Aufschlag-Einnehmerei  zu  Schwarzach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  in  Landshut
die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Branntwein-Versendungsscheinen,  und

dem  Nebenzollamte  zu  Erlangen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Fürth  die  unbeschränkte
Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  sowie  die  Befugniß  zur  Abfertigung
des  Waaren-Ein=  und  Ausganges  im  Eisenbahnverkehr  (§§.  63  und  66—71  des  Vereinszollgesetzes).

Im  Königreiche  Sachsen.
Es  ist  ertheilt  worden:
dem  Hauptsteueramte  zu  Meißen  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  22a

und  22b  des  Zolltarifs  zu  andern  als  den  höchsten  Sätzen  dieser  Nummern,
der  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof  in  Zwickau  die  Besugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren
der  Tarifnummern  22f,  g1,  g2  und  der  Anmerkung  zu  22f  und  g  zu  andern  als  den  höchsten  Zollsätzen

dieser  Nummern  und  
dem  Steueramte  zu  Crimmitschau  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Zwickau  die  Befugniß

zu  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Baumwollengarn.

Im  Großherzogthum  Baden.
Es  ist  ertheilt  worden:
den  Steuer-Einnehmereien  zu  Heidelsheim  und  zu  Langenbrücken  im  Bezirke  des  Finanzamts
  zu  Bruchsal,  zu  Mühlhausen  im  Bezirke  des  Finanzamts  zu  Schwetzingen,  und  zu  Kirchheim
im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Heidelberg  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  I
und  II  und  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  über  Tabacksendungen  aus  und  nach  den  an

diesen  Orten  befindlichen  Privatlagern  für  unversteuerten  inländischen  Taback,
der  Steuer-Einnehmerei  zu  Seckenheim  im  Bezirke  des  Finanzamts  zu  Schwetzingen  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  I  und  II  und  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  über

inländischen  Taback  und
der  Steuer-Einnehmerei  zu  Messelhausen  im  Bezirke  des  Finanzamts  zu  Tauberbischofsheim

die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntwein-Versendungsscheinen  I  und  ll  sowie  von
Uebergangsscheinen  über  Branntwein.

Im  Herzogthum  Braunschweig.
Das  Steueramt  zu  Calvörde  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Wolfenbüttel  ist  zur  Ausfertigung
  von  Tabackversendungsscheinen  I  und  ll  ermächtigt  worden.

Im  Herzogthum  Sachsen-Meiningen.

Dem  Steueramte  zu  Hildburghausen  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I
über  Reisegepäck  und  die  damit  eingehenden  nicht  zum  Handel  bestimmten  zollpflichtigen  Waaren  beigelegt
  worden.  
Im  Gebiete  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg.

Die  Eingangsabfertigung  von  bewurzelten  Gewächsen  und  sonstigen  Vegetabilien  erfolgt  in
Hamburg  durch  das  Deklarationsbüreau  der  Deputation  für  indirekte  Steuern  und  Abgaben  im  Ein-