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Schluß=  und  Übergangsvorschriften.
8  45.  «

Das  Zuwachssteuergesetz  ist  am  1.  April  1911  in  Kraft  getreten.  Nach  §  62  des
Gesetzes  erstreckt  sich  jedoch  die  Steuerpflicht  auch  auf  Rechtsvorgänge,  die  nach  dem  31.  Dezember
  1910  bis  zum  Inkrafttreten  des  Gesetzes  stattgefunden  haben.

Demgemäß  besteht  die  Mitteilungspflicht  der  Grundbuchämter,  der  Registergerichte,  der
Notare  und  sonstigen  Behörden  (8  3  A  bis  C  der  Ausf.Best.  des  Bundesrats)  sowie  die  Anmeldepflicht
  des  Erwerbers  und  des  Veräußerers  (§  3  D  ebenda)  auch  hinsichtlich  der  in  der
Zeit  nach  dem  31.  Dezember  1910  bis  zum  1.  April  1911  eingetretenen  Vorgänge  und
stattgehabten  Beurkundungen.

8  46.

Die  in  der  Zeit  nach  dem  31.  Dezember  1910  bis  zum  Inkrafttreten  des  Gesetzes
im  Grundbuch  zur  Umschreibung  gelangten  Eigentums-  oder  Rechtsübergänge  können  aus
den  vorliegenden  grundbuchamtlichen  Umschreibverzeichnissen  ohne  weiteres  in  die  Zuwachssteuerliste
  übertragen  werden.  Die  nachträgliche  Beisetzung  des  Buchstaben  „Z“  vor  den
anzeigepflichtigen  Umschreibungen  durch  das  Grundbuchamt  wird  erlassen.

Dagegen  sind  die  notariellen  Gebührenregister  für  die  Monate  Januar  bis  März  1911
den  Notaren  zur  Ergänzung  durch  nachträgliche  Beifügung  des  Buchstaben  „Z“  vor  den  anzeigepflichtigen
  Beurkundungen,  durch  Angabe  des  Erwerbers  und  Veräußerers  in  der  Spalte  4,
durch  Angabe  der  Gemeindebezirke  sowie  gegebenenfalls  durch  Anführung  des  §  3  oder  des
§  4  Abs.  1  Halbsatz  2  des  Gesetzes  in  der  Spalte  5  zurückzugeben.

Soweit  sich  Beurkundungen  auf  Grundstücke  oder  Rechte  beziehen,  die  ganz  oder  teilweise
  im  Bezirk  eines  anderen  Rentamts  gelegen  sind,  als  desjenigen,  mit  dem  der  Notar
über  die  Gebühren  abrechnet  oder  das  sich  am  Sitze  des  Notariats  befindet,  sind  die  in
§§  3,  6  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  vorgeschriebenen  Veräußerungsanzeigen
  nachträglich  dem  zuständigen  Rentamte  zu  übersenden.

Andere  Behörden,  insbesondere  die  Prozeßgerichte  bei  Prozeßvergleichen,  die  Distriktsverwaltungsbehörden
  bei  gütlichen  Einigungen  nach  Art.  26  des  Gesetzes  zur  Ausführung
der  Reichs-Zivilprozeßordnung  und  der  Konkursordnung  sowie  die  Registergerichte  haben  die
ihnen  nach  §8§  3,  6  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  obliegenden  Mitteilungen
für  die  Zeit  vom  1.  Januar  bis  31.  März  1911  nachträglich  zu  erstatten.

München,  den  27.  Juni  1911.

Dr.  v.  Miltner.  Dr.  v.  Pfaff.  Dr.  v.  Brettreich.