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Ist die Anmeldung und Vorführung des aus dem freien Verkehre des Zollinlandes ausgeführten
oder niedergelegten Getreides ꝛc. versehentlich unterblieben, so kann die nachträgliche Ertheilung eines
Einfuhrscheins von der obersten Landes-Finanzbehörde genehmigt werden.
S. 16.
Bei der Direktivbehörde werden die eingegangenen Nachweisungen der Prüfung unterzogen.
Ueber die Ausfertigung und Anrechnung der Einfuhrscheine ist für jedes Rechnungsjahr ein Register nach
dem anliegenden Muster g zu führen. Die fortlaufende Nummer des Registers, unter welcher die Aus-
fertigung des betreffenden Einfuhrscheins eingetragen ist, wird auf dem Scheine vermerkt. Außerdem ist
diese Nummer und das Datum des Einfuhrscheins unter Beidrückung des Amtsslempels der Direktiv-
behörde auf der Titelseite des bezüglichen Abfertigungspapiers mit rother Schrift anzugeben.
Mit der Aussertigung der Einfuhrscheine sind zwei einander überwachende Beamte zu beauf-
tragen, welche zugleich für die richtige Ausfüllung der Spalten 1 bis 11 des Ausfertigungsregisters ein-
zustehen haben. Die Spalte 9 des Registers wird halbmonatlich aufgerechnet und die Gesammtsumme
vierteljährlich für den abgelaufenen Theil des Rechnungsjahrs festgestellt. Die Spalten 12 bis 14
dürfen nur von einem Beamten ausgefüllt werden, welcher bei der Ausfertigung der Einfuhrscheine nicht
mitgewirkt hat.
Bevor die Einfuhrscheine die Unterschrift oder das Facsimile des Vorstandes der Direktivbehörde
erhalten, ist auf der Vorderseite, unten rechts, der Vermerk „Ausgefertigt“ von einem der bei der Aus-
ferligung betheiligten Beamten der Direktivbehörde, welcher dadurch die Verantwortung für die Richtigkeit
der ausgeferligten Scheine übernimmt, zu unterschreiben.
17.
Demnächst gelangen die abserlgungspapiele mit den ausgefertigten Einfuhrscheinen an das
Hauptamt behufs der Zufertigung an die betreffenden Hebestellen. Letztere händigen die eingegangenen
Scheine den Versendern gegen Bescheinigung aus und nehmen die zurückempfangenen Abfertigungspapiere
wieder zu den Registerbelägen. Die bis dahin bei den Registern verbliebenen Duplikate der Ausfuhr-
anmeldungen sind alsdann zu entnehmen und einstweilen aufzubewahren.
6. 18.
Jeder Inhaber des Einfuhrscheins ist berechtigt, entweder innerhalb sechs Monaten, vom Tage
der Ausstellung an gerechnet, bei jeder zur Abfertigung von Getreide befugten Zoll= oder Steuerstelle
eine dem Zollwerthe des Einfuhrscheins entsprechende Menge der nämlichen Getreidegattung in den freien
Verkehr des Zollinlandes ohne Zollentrichtung einzuführen oder den Schein nach Ablauf einer Frist von
vier Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, innerhalb eines darauf folgenden sechsmonatlichen
Zeitraums bei jeder Zollstelle eines deutschen Bundesstaats auf Zollgefälle, auch auf gestundete, für
Waaren der in der Anlage bezeichneten Art statt baarer Zahlung in Anrechnung zu bringen, sofern
nicht die Anrechnungsfähigkeit dieser Art durch Bekanntmachung des Reichskanzlers zeitweilig für aus-
geschlossen erklärt ist.
Eine baare Herauszahlung auf die Einfuhrscheine wird nicht geleistet.
Die Anrechnung hat der Inhaber des Scheines durch Ausfüllung und Vollziehung des auf dem
letzteren befindlichen Vordrucks zu bescheinigen. Diese Bescheinigung dient als Kassenquittung. Unter
der Bescheinigung wird von der Amtsstelle vermerkt, wo der angerechnete Betrag in Einnahme und Aus-
gabe gebucht worden ist.
Zollpflichtige, welche mehr als drei fällige Einfuhrscheine gleichzeitig in Anrechnung bringen
wollen, haben diese Scheine der betresfenden Amtsstelle mitrelst Verzeichnisses vorzulegen. Das
Muster zu dem letzeren wird von der Landcsregierung vorgeschrieben. Es genügt alsdann eine Bescheini-
gung des Zollpflichtigen über den Gesammtbetrag der in Zahlung gegebenen Einfuhrscheine, welche auf
der letzten Seite des Verzeichnisses anszustellen ist. Der Vordruck auf der Rückseite der einzelnen Einfuhr=
scheine bleibt in diesem Falle unausgefüllt.
Ulnmittelbar nach erfolgter Bescheinigung des Verzeichnisses durch den Zollpflichtigen sind die zu
dem ersteren gehörenden Einfuhrscheine von den Kassenbeamten auf der Vorderseite mit schwarzer Tinte
kkenzweiser zu durchstreichen. Sodann erfolgt die Abgabe des Buchungsvermerkes auf der letzten Seite
§ Verzeichnisses.
En lage
