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Mehl aus Hartweizen oder Gemisch von Mehl aus Hart- und Weichweizen oder Mehl,
welches aus einer Mischung von Hart- und Weichweizen hergestellt ist, muß in der Anmeldung stets
als solches bezeichnet und hinsichtlich der Ausbeute einer besonderen Prüfung unterworfen werden.
Je nach dem Ausfalle der letzteren sind auf ein derartiges Mehl die Bestimmungen im §. 4 Abs. 1,
2 und 5 entsprechend anzuwenden. In Zweifelsfällen ist umgehend ein technisches Gutachten
einzuholen.
§. 7. Bei der Ausfuhr von Gemischen von Mühlen- oder Mälzereifabrikaten, welche aus verschiedenen
Getreidearten hergestellt sind, findet eine Ertheilung von Einfuhrscheinen nicht sratt.
§. 8.
Im Sinne dieser Bestimmungen steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in
ein Transitlager unter amtlichem Mitverschlusse der Ansfuhr gleich.
§. 9.
Anmeldungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen
sind zulässig:
I. Hinsichtlich der im §. 1 genannten Fruchtarten:
a) bei den Hauptzollämtern und Nebenzollämtern I an der Grenze,
b) bei den Aemtern mit öffentlichen Niederlagen,
c) bei den von der obersten Landes-Finanzbehörde besonders ermächtigten Aemtern.
II. Hinsichtlich der Mühlen- und Mälzereifabrikate bei der Hebestelle, in deren Bezirke die betreffende
Gewerbsanstalt belegen ist.
§. 10.
Ueber die Mengen, welche mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen ausgeführt oder
niedergelegt werden sollen, ist der Amtsstelle (§. 9) eine Anmeldung nach Muster a in zwei Exemplaren
zu übergeben. Auf der ersten Seite der Anmeldung ist die Zahl der beantragten Einfuhrscheine sowie die
auf jeden derselben entfallende Menge, welche nicht unter 500 kg netto betragen darf, in Ziffern und
Buchstaben anzugeben. Zugleich mit der Abgabe der Anmeldung ist das Getreide 2c. zur Revision vorzuführen.
In den Anmeldungen ist das Bruttogewicht der einzelnen Kolli und für den Fall, daß der
Transport in unverpacktem Zustand erfolgt, das Nettogewicht der Menge zu deklariren, bei Mühlen- und
Mälzereifabrikaten auch die handelsübliche Benennung des Fabrikats anzugeben. Bei Roggen- und
Weizenmehl greift außerdem die Vorschrift im §. 4 Abs. 3 Platz.
Das Amt trägt die Anmeldungen, von welchen das eine Exemplar mit „Unikat“ und das zweite
Exemplar mit „Duplikat“ zu bezeichnen ist, in ein nach Muster b zu führendes Abfertigungsregister ein
und nimmt die Revision vor. Der Revisionsbefund des Anmeldeamts bezüglich der Ausbeuteklasse und
des Anspruchs der Mühlen- und Mälzereifabrikate auf Ertheilung eines Einfuhrscheins kann von dem
Ausgangs- oder Niederlageamte nicht beanstandet werden.
Mit Genehmigung des Amtsvorstandes kann die Revision 2c. außerhalb der Amtsstelle vorgenommen
werden. Die hierfür bestimmungsgemäß zu entrichtenden Kosten hat der Antragsteller zu erstatten.
Ist das Amt, bei welchem die Anmeldung erfolgt, gleichzeitig das Ausgangs- oder Niederlageamt,
so genügt die Uebergabe der Anmeldung in einem Exemplare: das Amt bewirkt alsdann zugleich
die Abfertigung zum Ausgang oder zur Niederlage; anderenfalls übergiebt es nach stattgehabter Revision
und geeigneten Falles nach Anlegung des amtlichen Verschlusses das Unikat der Anmeldung dem Versender
behufs Vorführung der Waare bei dem Amte, über welches die Ausfuhr oder bei welchem die Niederlegung
erfolgt. Das letztere trägt die eingehende Anmeldung mit entsprechender Bezeichnung in das
Empfangsregister über Getreide-Ausfuhranmeldungen (Muster c) ein und nimmt die Ausgangsabfertigung
oder die Abfertigung zur Niederlage vor. Hierbei erfolgt in beiden Fällen die Revision nach den im
Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen.
§. 11.
Behufs Feststellung des Nettogewichts kann diejenige Tara, welche für die betreffende Waare und
Verpackungsart vorgeschrieben ist, in Abrechnung gebracht oder die Verwiegung der leeren Umschließungen
vor deren Befüllung vorgenommen werden. In letzterem Falle ist bei spezieller Deklaration eine probeweise
Verwiegung der leeren Umschließungen zulässig.
