1387

Weggeldes,  und  der  Strase  des  vier  fachen

Betrages.

G.  124.  Wer  sich  unrechtmäßiger  Weise
Näückvergütungen  verschafft,  oder  zuver  schafsen
  sucht,  unterliegt  nicht  allein  obigen  böchsien
  Straf-Bestimmungen,  sondern  auch  dem
Personl-Arreste  auf  cigene  Kösten,
und  für  so  viele  Tage,  als  oftmal  die  Summe
von  acht  Gulden  in  dem  Suasgelre-  Betrage
  enthalten  ist.

Wer  die  im.  Mautgesetze,  enthaliene  Begünstigungen
  wißbraucht,  ünterliegt  obigen
Strafen  mit  Ausnahme  des  Personal-Arrestes,
  dagegen  aber  dem  Verluste  dieser
  Begünstig  ng  auf  immer.

.  125.  Die  Ablage  der  Polleten  wird
durch  die  dem  Zollpflichtigen  ertheilte  Maut-Weisungs-=
  Briefe  verificirt,  diese  müssen  sowohl
  bei  den  kontrollirenden  Aemtern,  als
auch  an  jener  Postirung  gefertiget,  und  unterschrieben
  werden,  wohin  die  Polleten  zur
Ablage  bestimmt  sind.  "

Blos  diese  Fertigung  und  Unterschrift
rechtfertiget  den  Kommerzianten  über  die  richtige
  Pelleten  Vor=  und  Ablage,  und  alle
andere  Beweise,  die  durch  in:  und  ausländische
  Artestate,  Zengen=  Aussagen  rc.  geführt
werden,  sind  unzulässig  und  uun)uZl#tis-Wer

  sich  also  über  die  Dolleten-Ablage
auf  diese  Weise  nicht  legitimiren  kann,  unterliegt
  nach  Maaßgabe  des  Falles,  den  darauf
  gestzten  Strafen.

J.  126.  Aus  nahmen  hievon  treren  ein
a.  Fuͤr  die  Passir:  Polleten  auf  inlaͤndische

Güter,  wemit  im  Zuge  kein  ausländisches
  Terrirorium  betreten  wird.

 

1383

b.-Für  die  hallamtlichen.  Essito-Polleten  auf

inläándische  Gegenstände,  wofür  weder
eine  vorgängige  Rückvergürimgs=  nech
eine  Begünstigungs-Behandlung  siate
hatte.  **5
Die  Nicht-Ablage  dieser  Polleten  wird
arbritarisch  bestrafet.

.  127.  Doa  essitirende  Gegenstände  bei

der  Halle,  welche  zuerst  betreten  wird,  vermautet

  werden  mussen,  se  unrerliegt  die  Unterlassung
  dieser  Verbindlichkeit  (wenn  auch
die  Zoll=  Gefälle  nicht  gefährdet  werden)  nicht
nur  allein  der  Enrrichtung  der  Essito=  Gebuhren,
  sondern  es  ist  hievon  auch  der  einsache
  Betrag  als  Strase  zu  entrichten.
6.  13##.  Allen  obigen  Serafen  ist  nicht
allein  der  inländische  Empfänger  und  Absender,
  sondern  auch  der  Fuhrmann  oder  Schiffer,
  oder  wer  immer  das  Gue  führt,  unterworfen,
  er  sey  In=  oder  Ausländer.

E.  129.  Die  Einschwirzung  des  inlendischen
  Salzes,  oder  dessen  Verschleis  in  rerbotenen
  Ortschaften,  so  wie  die  Anesschwarzung
  des  zur  Ausfuhr  verbotenen  Salseteis
unterliegen  der  Konfiscation.

V.  130.  Defrandations-Klagen  wegen  unterlassener
  Polleren:  Ablage  werden  nach  Verlauf
  eines  Jahres  vom  Tage  ihrer  Ausstellung
  an  gerechnet,  nicht  mehr  angenommen.

Es  muß  daher  noch  vor  Auslauf  des  Jahres
  bei  einem  Amte  die  Klage  zum  Protokolle
  genommen  werden:  im  Falle  der  Zollpflichtige

  früher  nicht  erscheinen,  oder  aufzufinden
  seyn  sollte,  damit  hiedurch  der  Verjährungs:
  Termin  gerettet  werde,