Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben  sowie
die  Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung  find  zulässig  (z.  B.  29.  Oktbr.  05,
13.  Sept.  13).  Auch  ist  es  gestattet,  dem  Verwendungsvermerke  die  Firma  oder  den  Namen  des  Verwendenden
  ganz  oder  theilweise  hinzuzufügen.

Bei  Verwendung  eines  gestempelten  Wechselvordrucks  bedürfen  nur  die  elwa  aufgeklebten  Ergänzungsmarken,
  nicht  auch  der  eingedruckte  Werthstempel  der  Entwerthung.

6.  Das  erste  inländische  Indossament,  welches  auf  die  Rückseite  eines  Wechsels  gesetzt  wird,  oder
der  erste  sonstige  inländische  Vermerk  ist  —  abgesehen  von  dem  Falle  der  Steuerentrichtung  durch  Verwendung
  eines  den  ganzen  gesetzlich  fälligen  Betrag  darstellenden  Wechselvordrucks  —  unterhalb  der  zur
Entrichtung  der  Abgabe  entwertheten  Wechselstempelmarken  niederzuschreiben,  widrigenfalls  die  letztere  dem
Niederschreiber  dieses  Indossaments  oder  Vermerkes  und  dessen  Nachmännern  gegenüber  als  nicht  verwendet
  gilt.  Es  dürfen  jedoch  die  Vermerke  „ohne  Protest“,  „ohne  Kosten“  neben  der  Marke  niedergeschrieben
  werden.

Dem  inländischen  Inhaber,  welcher  aus  Versehen  sein  Indossament  auf  den  Wechsel  gesetzt  hat,
bevor  er  eine  Marke  aufgeklebt  hatle,  ist  geslattet,  vor  der  Weitergabe  des  Wechsels  unter  Durchstreichung
dieses  Indossaments  die  erforderlichen  Marken  unter  dem  letzteren  aufzukleben.

7.  Die  Bestimmung  des  §.  14  des  Gesetzes,  wonach  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendete
  Stempelmarken  als  nicht  verwendet  anzusehen  sind,  soll  nicht  eine  Doppelversteuerung  zur  Folge
haben,  sondern  es  soll  dadurch  nur  der  Thatbestand  einer  nach  §.  15  zu  ahndenden  Zuwiderhandlung
festgestellt  werden.  Abgesehen  von  der  etwa  erforderlich  werdenden  Einleilung  des  Strafverfahrens
bedarf  es  daher  nur  einer  nachträglichen  Entwerthung  der  Stempelmarke  durch  Aufdruck  des  Amtsstempels
  der  Steuerbehörde.  Dasselbe  gilt  für  den  Fall,  daß  die  Marke  an  unrichtiger  Stelle  aufgeklebt
ist.  Die  Beibringung  neuer  Stempelmarken  ist  nur  dann  zu  fordern,  wenn  aus  der  unrichtigen  Art  der
Entwerthung  der  Stempelmarken,  z.  B.  aus  der  unrichtigen  Zeitangabe,  die  Möglichkeit  sich  ergiebt,  daß
die  Marken  schon  früher  zu  einem  anderen  Wechsel  gebraucht  worden  sind.  Doch  steht  es  in  jedem  Falle
der  unrichtigen  Entwerthung  einer  Marke  dem  späleren  Inhaber  des  Wechsels  frei,  um  sich  und  seine
Nachmämer  vor  den  Folgen  dieser  Enkwerthung  zu  schützen,  eine  neue  Marke  vorschriftsmäßig  zu
verwenden.

Zu  §.  22  des  Gesetzes.
Abgabenerstattung.

8.  Für  verdorbene  Stempelmarken  oder  Vordrucke  und  für  Marken,  mit  welchen  demnachst
verdorbene  Schriftstücke  versehen  sind,  kann  Erstattung  beansprucht  werden,  wenn  der  Schaden  mindestens
eine  Mark  beträgt  und  wenn  von  den  Stempelzeichen  oder  den  Schriftstücken,  zu  welchen  sie  verwendet
find,  noch  kein  oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  dem  gegenüber  durch  die  Erstatlung
das  Steuerinteresse  gefährdet  erscheint.  Es  genügt,  wenn  der  Werth  der  gleichzeitig  zur  Erstattung  vorgelegten
  Stempelzeichen  zusammen  eine  Mark  beträgt,  und  es  kommt  nicht  darauf  an,  ob  die  Beschädigung
  der  einzelnen  Stempelzeichen  durch  ein  und  dasselbe  Ereigniß  veranlaßt  oder  auf  verschiedene,  von
einander  unabhängige  Versehen  oder  Zufälle  zurückzuführen  ist.

9.  Der  Erstatlungsanspruch  ist  bei  der  Postanstalt  des  Bezirkes  innerhalb  eines  Monats,  nachdem
  der  Schaden  dem  Berechtigten  bekannt  geworden  ist,  unter  Beifügung  der  verdorbenen  Stempelzeichen
  und  Schriftstücke  anzumelden.  Ueber  die  Anträge  entscheidet,  falls  sie  einem  Postamt  erster  oder
zweiter  Klasse  unterbreitet  sind,  der  Postamtsvorsteher.  In  zweifelhaften  Fällen  sowie  allgemein  seitens
der  übrigen  Postanstalten  ist  die  Entscheidung  der  in  Ziffer  12  genannten  Behörden  einzuholen.

10.  Die  Frist  zur  Geltendmachung  des  Erstattungsanspruchs  ist  auch  dann  als  gewahrt  anzusehen,
  wenn  die  Erstattung  bei  einer  nicht  zuständigen  Postanstalt  oder  einer  Steuerstelle  beantragt  worden
ist.  Die  Amtsstellen  haben  in  diesem  Falle  den  Antrag  der  zuständigen  Behörde  (Ziffer  9  Satz  1)  zur
Enischeidung  vorzulegen.

11.  Eine  baare  Zurückzahlung  der  entrichteten  Abgabe  findet  nicht  stalt;  die  Erstattung  erfolgt
vielmehr  im  Wege  des  Umtausches,  und  zwar  werden  in  der  Regel  für  verdorbene  Vordrucke  Vordrucke,

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