Metadata : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XLI.  Evang.  Kirchenverf.  der  acht  älteren  Provinzen.  1453

Die  zur  Ausübung  dieser  Rechte  erforderlichen  Beschlüsse  werden  nach  §s.  70
Abs.  1,  2  gefaßt.
Anrt.  11.  Die  von  der  Provinzial-Synode  beschlossenen  neuen  kirchlichen  Ausgaben
  zu  provinziellen  Zwecken  (.  65  Nr.  7  der  K.  G.  u.  Syn.  O.  vom  10.  Sept.
1873)  werden  auf  die  Kreis-Synodalkassen  nach  Maßgabe  der  in  den  §§.  72,  73
daselbst  aufgestellten  Normen  repartirt.
Sowohl  der  Beschluß  über  die  Bewilligung  der  Ausgabe  als  die  Matrikel  bedarf
  der  Bestätigung  durch  die  Staatsbehörde  ).  Die  Bestätigung  ist  insbesondere
zu  versagen,  wenn  Bedenken  hinsichtlich  der  Ordnungsmäßigkeit  des  Beschlusses,  der
büngemrpfenhei*  des  Vertheilungsmaßstabes  oder  der  Leistungsfähigkeit  des  Bezirks
estehen.
Art.  12.  Die  Bestimmungen  der  §§.  71  bis  742)  der  K.  G.  u.  Syn.  O.  vom
10.  Sept.  1873  über  die  Kosten  der  Kreis=  und  Provinzial-  Synoden  kommen  zur
Anwendung,  sobald  die  neuen  Synodalorgane  gemäß  den  8§8.  43  bis  46  der  Gen.
Syn.  O.  vom  20.  Jan.  1876  gebildet  sind.
Art.  13.  Kirchliche  Gesetze  und  Verordnungen,  sie  mögen  für  die  Landeskirche
oder  für  einzelne  Provinzen  oder  Bezirke  erlassen  werden,  find  nur  soweit  rechtsgültig,
als  sie  mit  einem  Staatsgesetz  nicht  in  Widerspruch  stehen.
Bevor  ein  von  einer  Provinzial-Synode  oder  von  der  General-Synode  beschlossenes
Gesetz  dem  Könige  zur  Sanktion  vorgelegt  wird,  ist  die  Erklärung  des  Staatsministeriums
  herbeizuführen,  ob  gegen  den  Erlass  desselben  von  Staatswegen
etwas  zu  erinnern  seis).
Abs.  4  des  §.  6  der  Gen.  Syn.  O.  vom  20.  Jan.  1876  findet  auch  auf  provinzielle
  kirchliche  Gesetze  Anwendung.
Die  Bestimmungen  dieses  Artikels  gelten  auch  in  dem  Bezirk  der  K.  O.  vom
5.  März  1835  für  die  Provinz  Westfalen  und  die  Rheinprovinz.
Art.  14.  Die  General-Synode")  übt  die  ihr  in  der  Gen.  Syn.  O.  vom
20.  Jan.  1876  zugewiesenen  Rechte  in  Betreff
1.  der  unter  die  Berwaltung  und  Verfügung  des  Evangelischen  Ober-Kirchenraths
gestellten  Kirchlichen  Fonds  (§§.  11,  12);

2.  neuer  Ausgaben  für  landeskirchliche  Zwecke  (§.  14);

3.  der  Heranziehung  der  Einkünfte  des  Kirchenvermögens  und  der  Pfarrpfründen
zu  Beiträgen  für  kirchliche  Zwecke  (§.  15).

1)  Durch  den  Ober-Präsidenten,  Art.  II  Nr.  1  Bd.  9.  Sept.  1876.

s  1917.  74  in  der  Fassung  K.  G.  10.  Mai  1893,  Ges.  3.  Juli  1893  (G.  S.
.).

2)  Ges.  28.  Mai  1894  (G.  S.  S.  133)  zur  Abänderung  und  Ergänzung  der
Ges.  25.  Mai  1874.

§.  1.  Kirchengesetze,  durch  welche  Bestimmungen  der  K.  G.  u.  Syn.  O.  vom
10.  Sept.  1873  (G.  S.  S.  417)  und  der  Gen.  Syn.  O.  vom  20.  Jan.  1876  (G.
S.  S.  7),  sowie  der  zur  Abänderung  dieser  beiden  Ordnungen  später  erlassenen
Gesetze  abgeändert  werden  sollen,  bedürfen  der  Bestätigung  durch  ein  Staatsgesetz  nur,
wenn  sie  betreffen  die  §§.  1,  3,  5,  6,  11  Abs.  5,  22  Abs.  1  und  2,  23,  25  Satz  2
in  Bezug  auf  Parochialveränderungen,  27  Abs.  1  und  2,  28,  31,  34  Abs.  1  bis  4,
49,  53  Nr.  7  in  Bezug  auf  die  Repartition  der  Beiträge  zur  Kreis-Synodalkasse,
57,  58,  65  Nr.  3  Abs.  1  und  Nr.  7,  71  bis  73  der  K.  G.  u.  Syn.  O.  oder  die
§§s.  1,  2  Abs.  1,  3  Abs.  1  und  2,  6  Abs.  1,  14,  15,  36  Abs.  1  Nr.  4,  38,  43,  44
Abs.  1,  46  Abs.  1  der  Gen.  Syn.  O.

Bestimmungen  des  Ges.  vom  25.  Mai  1874,  betr.  die  evang.  K.  G.  u.  Syn.  O.
vom  10.  Sept.  1873  für  die  Provinzen  Preußen  u.  s.  w.  (G.  S.  S.  147),  sowie
des  Ges.  vom  3.  Juni  1876,  betr.  die  evangelische  Kirchenverfassung  in  den  acht
älteren  Provinzen  der  Monarchie  (G.  S.  S.  125),  welche  mit  dieser  Vorschrift  in
Widerspruch  stehen,  werden  aufgehoben.  Unberührt  bleiben  hiervon  die  Bestimmungen
der  Art.  8  und  21  des  Ges.  vom  3.  Juni  1876.

Die  Aenderung  des  Art.  13  Abs.  2  beruht  auf  §.  2  dieses  Ges.  Die  Gerichte
und  andere  Behörden  werden  dadurch  aber  bei  der  Prüfung,  ob  gegen  Abs.  1  verstoßen
  ist,  nicht  gebunden.  Findet  sich  etwas  zu  erinnern,  so  muß  das  Staatsministerium
  auf  geeignetem  Wege  die  Autorität  der  Staatsgesetze  zur  Geltung  bringen.

!)  Vergl.  Anm.  2  zu  Art.  1.