Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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b)  altem  Tauwerke,  alten  Fischernetzen  und  Stricken,  getheert  oder  nicht  getheert,  1  Thaler
(35  kr.  südd.  W.)  vom  Zollcentner;

in  Oesterreich:
a.)  von  Fellen  und  Häuten,  gemeinen  (Pos.  6,  a  der  Anlage  A)  2  Fl.  50  kKr.  ö.  W.
vom  Zollcentner,
b.)  von  Lumpen  (Hadern)  und  anderen  Abfällen  zur  Papierfabrikation  (Pos.  44,  b  der
Anlage  A)  3  Fl.  ö.  W.  vom  Zollcentner,
C)  von  Knochen,  Klauen,  Füßen,  Hautabschnitzeln  (Pos.  44,  c  der  Anlage  A)  75  Kr.
5.  W.  vom  Zollcentner.

2.  In  jedem  der  vertragenden  Staaten  sollen  die  bei  der  Ausfuhr  gewisser  Erzeugnisse
bewilligten  Ausfuhrvergütungen  nur  die  Zölle  oder  inneren  Steuern  ersetzen,  welche  von  den
gedachten  Erzeugnissen  oder  von  den  Stoffen,  aus  denen  sie  verfertigt  worden,  erhoben  sind.
Eine  darüber  hinausgehende  Ausfuhrprämie  sellen  sie  nicht  enthalten.

Ueber  Aenderungen  des  Betrags  dieser  Vergütungen  oder  des  Verhältnisses  derselben  zu
dem  Zolle  oder  zu  den  inneren  Stenern  wird  gegenseitige  Mittheilung  erfolgen.

3.  Von  Waaren,  welche  durch  das  Gebiet  eines  der  vertragenden  Theile  aus=  oder  nach
dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  durchgeführt  werden,  dürfen  Durchgangsabgaben  nicht  erhoben
werden.

Diese  Verabredung  findet  sowohl  auf  die  nach  erfolgter  Umladung  oder  Lagerung,  als  auf
die  unmittelbar  durchgeführten  Waaren  Anwendung.

Artikel  6.

Zur  weiteren  Erleichterung  des  gegenseitigen  Verkehrs  wird  beiderseits  Befreiung  von
Eingangs=  und  Ausgangsabgaben  zugestanden:

a.  für  Waaren  Cmit  Ausnahme  von  Verzehrungsgegenständen),  welche  aus  dem  freien
Verkehre  im  Gebiete  des  einen  der  vertragenden  Theile  in  das  Gebiet  des  anderen  auf  Märkte
oder  Messen  gebracht  oder  auf  ungewissen  Verkauf  außer  dem  Meß=  und  Marktverkehre  versendet,
  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  aber  nicht  in  den  freien  Verkehr  gesetzt,  sondern
unter  Controle  der  Zollbehörde  in  öffentlichen  Niederlagen  (Packhöfen,  Hallämtern  u.  s.  w.)
gelagert,  sowie  für  Muster,  welche  von  Handelsreisenden  eingebracht  werden,  alle  diese  Gegenstände,
  wenn  sie  binnen  einer  im  Voraus  zu  bestimmenden  Frist  unverkauft  zurückgeführt
werden;

b.  für  Vieh,  welches  auf  Märkte  in  das  Gebiet  des  anderen  vertragenden  Theiles  gebracht
und  unverkauft  von  dort  zurückgeführt  wird;

c.  für  Glocken  und  Lettern  zum  Umgießen,  Stroh  zum  Flechten,  Wachs  zum  Bleichen,
Seidenabfälle  zum  Hecheln  (Kämmeln);