Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

III.  Stenerfreie  Ver-—



t

3.

*

wendung  von
undenaturirtem
Brauntwein.

Verwendungsberechtigle.



.  Verwendungszwecke.



Antrag  auf
Steuerbefreiung.

3.  Verwendung  des

Branntweins.

.  Branntwein-Verwendungsbuch.



Muer.  14.

Anmeldung  zur

sieuerjreien  Ablassung.


Abfertigung  des
BVranntweins.

—  326  —

Zu  den  88.  26  bis  46.

Diese  Vorschriften  erhalten  folgende  Fassung:

.  ,,§.29.
Ohne  Denaturirung  darf  Branntwein  steuerfrei  abgelassen  werden:

a)  an  Kranken-,  Entbindungs=  und  ähnliche  Anstalten,  welche  nicht  nach  §.  30  der
Gewerbeordnung  der  Konzessionspflicht  unterliegen,  sowie  an  öffentliche  wissenschaftliche
  Anstalten  (Laboratorien  und  dergl.):

b)  an  militär-technische  Anstalten  und  an  Pulver=  und  Knallquecksilber-Fabriken.

8.  30.
Der  ohne  Denaturirung  sleuerfrei  abgelassene  Branntwein  darf

a)  von  den  im  §.  29  unter  à  bezeichneten  Anstalten  innerhalb  ihres  Betriebs  zu
sämmtlichen  wissenschaftlichen  oder  Heilzwecken,

b)  von  den  im  §.  29  unter  b  bezeichneten  Anstalten  u.  s.  w.  nur  zur  Herstellung  von
rauchschwachem  Pulver,  Zündsätzen  und  Knallquecksilber  sowie  von  Lacken,  die  zur
Fertigsiellung  von  Munition  bestimmt  sind,

verwendet  werden.
Die  oberste  Landes-Finanzbehörde  kann  militär-technischen  Anstalten  gestatlen,
den  Branntwein  auch  zu  anderen  als  den  unter  b  bezeichneten  Zwecken  zu  verwenden.
In  den  Fällen  zu  #a#macht  es  keinen  Unterschied,  ob  die  Verwendung  des
Branntweins  unmittelbar  zu  den  bezeichneten  Zwecken  erfolgt  oder  ob  nur  eine  mittelbare
  Verwendung,  z.  B.  zum  Reinigen  von  Geräthen,  zur  Desinfektion  des  Operaleurs
oder  des  Operationsfeldes,  zur  Heizung  von  Inhalationsapparaten,  stattfindet.

8.  31.

Wer  undenaturirten  Branntwein  mit  dem  Anspruch  auf  Steuerfreiheit  verwenden
will,  hat  die  Genehmigung  hierzu  beim  Hauptamte  schriftlich  nachzusuchen.  In  dem
Gesuche  müssen  die  Zwecke,  für  welche  der  Branntwein  bestimmt  ist,  der  voraussichtliche
Jahresbedarf  nach  Luern  Alkohol  und  die  Orte  angegeben  werden,  an  denen  der  Branniwein
  gelagert  oder  verwendet  werden  soll;  findet  eine  Wiedergewinnung  von  Branntwein
statt,  so  sind  auch  hierüber  die  erforderlichen  Angaben  zu  machen.  Die  Enischeidung
über  den  Antrag  ist  von  der  Direktiobehörde  zu  treffen.  Ueber  die  ertheilten  Genehmigungen
  ist  vom  Hauptamt  ein  Verzeichniß  zu  führen.

55.  32  und  33  fallen  weg.

§.  34.

Der  Branntwein  darf  nur  zu  den  gemäß  §.  31  angegebenen  Zwecken  verwendet
werden.  Insbesondere  ist  es  unzulässig,  den  Branntwein  in  unverarbeitetem  Zustand
an  Aundere  abzugeben;  für  staatliche  Anstalten  kann  die  Direktivbehörde  Ausnahmen
zulassen.

Ueber  den  zur  steuerfreien  Verwendung  abgelassenen  undenaturirten  Branntwein
ist  von  der  Hebestelle  ein  Branntwein-Verwendungsbuch  nach  Muster  14  für  den  Zeitraum
  des  Betriebsjahrs  zu  führen.

8.  36.
Die  steuerfreie  Ablassung  von  undenaturirtem  Branntwein  ist  in  dem  zugehörigen
Abfertigungspapiere  zu  beantragen.  Mit  einem  Abfertigungspapiere  sind  mindestens
25  Liter  Alkohol  vorzuführen;  das  Hauptamt  kann  Ausnahmen  zulassen.

§.  37.
Die  Abfertigung  des  sleuerfrei  abzulassenden  Branntweins  ist  in  den  verwendungsberechtigten
  Anstalten  und  Fabriken  vorzunehmen.  Das  Hauplamt  kann
Ausnahmen  zulassen.