Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

Ueberführung
der  Posttransporte
  auf  den
Grenzen.

Briefpostsendungen.


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den  Briefpostgegenstände  regelmäßige  Briefpostverbindungen  auf  den  Eisenbahnen
und  den  Landstraßen  unterhalten  werden.

Ueber  die  Zahl  und  die  Gattung  dieser  Verbindungen,  die  Routen,  auf
welchen  dieselben  einzurichten  und  die  Transportmittel,  welche  dabei  zu  benutzen
sind,  werden  die  Norddeutsche  Postverwaltung  und  die  Niederländische  Postverwaltung
  sich  untereinander  verständigen.

Dieselben  werden  auch  die  näheren  Bedingungen,  unter  denen  die  Einrichtung
  des  Postenganges  und  Postbetriebes  auf  den  Grenzstrecken  und  den  Uebergabepunkten
  stattzufinden  hat,  in  gemeinschaftlichem  Einverständnisse  festsetzen
und  nach  Bedürfniß  abändern.

Für  die  Benutzung  der  Eisenbahnen  zur  Briefpostbeförderung  und  die  Regelung

  der  desfallsigen  Verhältnisse  auf  den  Grenzstrecken  sind  die,  den  Eisenbahnverwaltungen
  gegenüber  beiderseits  bestehenden  gesetzlichen  und  reglementarischen
  Bestimmungen,  sowie  die  Festsetzungen  der  den  Bau  und  den  Betrieb  der
Eisenbahnen  betreffenden  Staatsverträge,  und  der  zwischen  den  Eisenbahnverwaltungen
  wegen  Regelung  des  Betriebes  auf  den  Grenzstrecken  bestehenden,  von  den
beiden  Staatsregierungen  genehmigten  Verträge  als  maaßgebend  zu  erachten.

Artikel  3.

Jede  der  beiden  Postverwaltungen  trägt  die  Kosten  für  die  Beförderung  der
Postsendungen  bis  zur  gegenüberliegenden  Grenzstation.

Erachten  beide  Verwaltungen  für  zweckmäßig,  mit  einem  und  demselben
Unternehmer  über  die  Hin-  und  Zurückbeförderung  der  Postsendungen  zwischen  den
Grenzstationen  zu  kontrahiren,  so  werden  die  Kosten  des  Transports  gemeinschaftlich
  zu  gleichen  Theilen  getragen.

Die  Felleisen,  Briefbeutel,  Kursuhren  und  sonstigen  bei  den  Briefposten
erforderlichen  Kurs-Inventarien  werden  auf  gemeinschaftliche  Kosten  angeschafft
und  unterhalten.

Die  Pferde  und  Wagen  der  Staatsposten  sind  sowohl  auf  dem  Hin-  als
Rückwege  von  Erlegung  der  Wege-,  Brücken-,  Pflaster-,  Fährgelder  und  sonstigen
Kommunikationsabgaben  befreit,  soweit  solche  nicht  an  Gemeinden,  Korporationen
oder  Private,  nach  den  bestehenden  Bestimmungen  auch  für  die  Staatsposten  zu
entrichten  sind.

Artikel  4.

Der  Begriff  „Briefpostgegenstände“  umfaßt:

a)  die  gewöhnlichen  Briefe,

b)  die  Drucksachen,

c)  die  Waarenproben,

d)  die  rekommandirten  Sendungen,

e)  die  Expreßsendungen,  
f)   die Briefe mit deklarirtem Werthe,

g)   die Postanweisungen,
h)  die