Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Ausführungsbestimmungen

zu  der

Tarifnummer  6  und  den  §§  34  bis  42  des  Reichsstempelgesetzes,
(betreffend  die  Besteuerung  der  Frachturkunden).

1.

Zur  Entrichtung  der  in  Tarifnummer  6  bezeichneten  Abgabe  werden  Reichsstempelmarken  zum
Werte  von  10,  20,  25,  30,  40,  50,  75  Pfennig,  1,  2,  5  und  10  Mark  zum  Verkaufe  gestellt.

Diese  Marken  haben  eine  Länge  von  38  und  eine  Breite  von  20  mm.  Sämtliche  Wertarten
zeigen  in  einem  von  einem  Perlenrand  umgebenen  Kreise  einen,  bei  den  Markwerten  nach  links,  bei
den  Pfennigwerten  nach  rechts  sehenden  Merkurkopf,  die  Aufschrift  „Deutsches  Reich",  „Frachtstempel“,
die  Wertbezeichnung  und  auf  guillochiertem  Grunde  den  Vordruck  „den"  für  den  Tag  der  Verwendung.
Die  Marken  zu  10  Pfennig  sind  rot,  diejenigen  zu  20  Pfennig  blau,  zu  25  Pfennig  orange,  zu  30  Pfennig
braun,  zu  40  Pfennig  schiefergrau,  zu  50  Menne  violett,  zu  75  Pfennig  grün,  zu  1  Mark  grün  und  rot,
zu  2  Mark  blau  und  gelb,  zu  5  Mark  rot  und  orange,  zu  10  Mark  violett  und  grau.

Die  Entwertung  ersolg  in  der  Weise,  daß  auf  jeder  Marke  Tag,  Monat  und  Jahr  der  Verwendung
  entsprechend  den  Bestimmungen  in  Ziffer  27  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetz
  eingetragen  wird.  Bei  Frachtbriefen  im  inländischen  Eisenbahnverkehre  genügt  die  Entwertung
durch  den  Tagesstempel  der  Versand=  oder  Empfangsstation.

2.

Soweit  bisher  von  den  Steuerstellen  auf  Antrag  Vordrucke  zu  Schiffsfrachturkunden  der  in
Tarifnummer  Ga,  b  bezeichneten  Art  gegen  Einzahlung  des  Betrags  mit  einem  Stempelaufdruck  in  Höhe
von  10  Pfennig  oder  1  Mark  versehen  worden  sind,  ist  dies  auch  weiterhin  zulässig.  Die  Anmeldung
“°  zbsttindelung  erfolgt  unter  Benutzung  des  Musters  5  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichstempelgesetze.


Fes6  diesem  Zwecke  dienenden  Druckstempel  haben  eine  ausgezackte  Form.  In  der  Mitte  befindet
sich  ein  Kreis  mit  einem  Merkurkopf  im  Umrisse.  Bei  dem  Stempel  zu  1  Mark  blickt  der  Kopf  nach
links,  bei  demjenigen  zu  10  Pfennig  nach  rechts  wie  bei  den  gleichwertigen  Marken.  Uber  dem  Merkurkopfe
  befindet  sich  die  Kaiserkrone,  darunter  die  Aufschrift  „Deutscher  Frachtstempel“  und  die  Unterscheidungsnummer,
  zu  beiden  Seiten  die  Wertbezeichnung.  Die  Größe  des  Stempels  zu  1  Mark  beträgt
38,  diejenige  des  Stempels  zu  10  Pfennig  25  mm  in  der  Höhe.

Eine  Herstellung  gestempelter  Vordrucke  in  weiterem  als  dem  vorbezeichneten  Umfange  findet
nicht  statt.

3.
Ausländische  Flußhäfen  mit  unmittelbarem  Seeverkehre  sind  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  als

Seehäfen  anzusehen.  Im  übrigen  sind  unter  Häfen  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  auch  alle  dem
Schiffsverkehre  dienenden  Lösch=  und  Ladeplätze  zu  verstehen.