2.
Anderung  der  Bestimmungen  über  die  Sammlung  von  Snatenstands-  und
Erntennchrichten.

Bekanntmachung  vom  19.  Januar  1899  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  11)  und  vom  11.  Mai  1904
(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  144).

 

Auf  dem  in  Ziffer  4  genannten  Muster  5  für  den  Monat  Oktober  —  abgeändert  durch
Ziheer  4  Dbes  Bundesratsbeschlusses  vom  11.  Mai  1904  —  wird  unter  Winterroggen  eingefügt:
„Kartoffeln“.

 

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Vundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  Oktober  d.  J.  —  §  701  der  Protokolle  —  nachstehende
Ergänzung  der  Ausführungsanweisung  zum  Vereinsgollgesetze  beschlossen:
In  Ziffer  32  III  2  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinszollgesetzes  ist
1.  hinter  Abs.  d  als  neuer  Absatz  einzufügen:

)  wenn  die  Gewährung  der  Zollfreiheit  oder  die  Anwendung  eines  niedrigeren  oder
vertragsmäßigen  Zollsatzes  von  der  Uberwachung  der  Verwendung  der  Ware,
ihrer  Ungenießbarmachung,  Zerkleinerung  oder  dergleichen  abhängig,  ein  darauf
gerichteter  Antrag  bei  der  Abfertigung  aber  versehentlich  nicht  gestellt  ist,  unter
der  Bedingung  der  nachträglichen  Uberwachung  der  Verwendung  ufw.

2.  am  Schlusse  folgender  neue  Absatz  aufzunehmen:

Die  Ermächtigung  unter  e  greift  nicht  Platz  hinsichtlich  der  Anwendung  der
vertragsmäßigen  Zollsätze  für  Verschnittweine  und  Verschnittmoste  und  des  vertragsmäßigen
  Zollsatzes  von  1/0  JX  für  1  dz  für  andere  als  Malzgerste.

Verlin,  den  29.  Oktober  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Die  Wahrnehmung  der  Geschäfte  des  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern,  soweit  das
Erbschaftssteuerwesen  in  Betracht  kommt,  ist  vom  1.  Oktober  d.  J.  ab  bis  auf  weiteres

1.  für  den  Verwaltungsbereich  der  Provinz  Brandenburg  mit  Berlin,  der  Provinz  Schlesien
und  des  Königreichs  Sachsen  dem  Königlich  Bayrischen  Ober-Regierungsrate  bei  der  Regierungsfinanzkammer
  von  Oberbayern  Eckhard  mit  dem  Wohnsitz  in  Berlin,

2.  für  den  Verwaltungsbereich  des  Königreichs  Bayern  dem  Königlich  Preußischen  Regierungsrat
  und  Justitiar  bei  der  Provinzialsteuerdirektion  in  Berlin  Lveck  mit  dem  Wohnsitz  in
München,

3.  für  den  Verwaltungsbereich  der  Großherzogtümer  Mecklenburg-Schwerin,  Mecklenburg-Strelitz
  und  Oldenburg,  der  thüringischen  Staaten,  der  Herzogtümer  Braunschweig  und
Anhalt,  der  Fürstentümer  Waldeck-Pyrmont,  Schaumburg-Lippe  und  Lippe  sowie  der  Hanse-