— 69 —
Großherzogtum Oldenburg.
Dem Steueramt Oberstein und den Steuerrezepturen Idar und Birkenfeld im Hauptamtsbezirke
Kreuznach sowie dem Steueramte II in Eutin im Hauptamtsbezirke Neustadt i. H. ist die Befugnis
zur Erteilung von Erlaubniskarten nach Tarifnummer 8a des Reichsstempelgesetzes vom
3. Juni 1906 erteilt worden.
Herzogtum Anhalt.
Die der Zollabfertigungsstelle Roßlau im Hauptamtsbezirke Dessau erteilte Befugnis zur Ausfertigung
und Erledigung von Begleitscheinen I über Mineralöle (Zentralblatt 1907 S. 3) ist auch
auf solche mit einer Dichte von mehr als O)750 bis 0,/05 einschließlich ausgedehnt worden.
5. Medizinal= und Veterinärwesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland
eingehende Fleisch.
—...—
Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau,
vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) hat der Bundesrat beschlossen, in dem Verzeichnisse der
Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch— Anlage F zur Bekanntmachung
vom 30. Mai 1902, Zentralblatt für das Deutsche Reich, Beilage zu Nr. 22 —
1. hinzuzufügen:
a) unter lfd. Nr. 27a in Spalte 2:
„Halbstadt i. B., Nebenzollamt 1“
b) bei lf d. Nr. 64 (Cleve) in Spalte 5:2
„Subereitetes Fett“
F) unter Ifd. Nr. 73b in Spalte 4:
„Neuß, Hauptsteueramt“
und in Spalte 5:
„Zzubereitetes Fett“;
2. zu streichen:
bei lfd. Nr. 31 in Spalte 4:
„Glogau, Hauptsteueramt“.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anderungen soll der Landesregierung überlassen werden.
Berlin, den 28. März 1907.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: von Jonqutères.