Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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S.  10.

Der  eingetragene  Gesellschaftsvertrag  ist  von  dem  Gericht  im  Auszuge  zu
veröffentlichen.

Die  Veröffentlichung  muß  das  Datum  des  Hushesteta  es,  sowie
die  im  H.  3  Nr.  1  bis  3  und  gegebenenfalls  die  im  §F.  5  Absatz  4  bezeichneten
Festsetzungen  nebst  dem  Namen  und  Wohnorte  der  Sestertefüsar  enthalten.

Ist  das  Unternehmen  auf  eine  gewisse  Zeit  beschränkt  (§.  3  Absatz  2),  so
ist  auch  diese  Bestimmung  zu  veröffentlichen.  Das  Gleiche  gilt  von  Bestimmungen
des  Gesellschaftevertrages  über  die  Form,  in  welcher  die  Geschäftsführer  ihre
Willenserklärungen  kundgeben  und  für  die  Gesellschaft  zeichnen,  sowie  über  die
Art  und  Weise,  in  welcher  öffentliche  Bekanntmachungen  der  Gesellschaft  zu  erlassen
  sind.

S.  11.

Vor  erfolgter  Eintragung  in  das  Handelsregister  besteht  die  Gesellschaft
mit  beschränkter  Haftung  als  solche  nicht.

Ist  vor  der  Eintragung  im  Namen  der  Gesellschaft  gehandelt  worden,  so
haften  die  Handelnden  persönlich  und  solidarisch.

S.  12.

Jede  Zweigniederlassung  muß  bei  dem  Gericht,  in  dessen  Bezirk  sie  sich
befindet,  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  angemeldet  werden.

Die  Anmeldung  hat  die  im  §.  10  Absatz  2  und  3  bezeichneten  Angaben
zu  enthalten.  Derselben  ist  eine  beglaubigte  Abschrift  des  Gesellschaftsvertrages
und  eine  von  dem  Gericht  der  Hauptniederlassung  beglaubigte  Abschrift  der  Liste
der  Gesellschafter  beizufügen.

Die  Bestimmung  im  §.  8  Absatz  3  findet  Anwendung.

Zweiter  Abschnitt.
Rechtsverhältnisse  der  Gesellschaft  und  der  Gesellschafter.

E.  13.
Die  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  als  solche  hat  selbständig  ihre
Rechte  und  Pflichten;  sie  kann  Eigenthum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken
  erwerben,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.
Für  die  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft  haftet  den  Gläubigern  derselben
nur  das  Gesellschaftsvermögen.
Die  Gesellschaft  gilt  als  Handelsgesellschaft  im  Sinne  des  Handelsgesetzbuchs.

C.  14.
Der  Geschäftsantheil  jedes  Gesellschafters  bestimmt  sich  nach  dem  Betrage
der  von  ihm  übernommenen  Stammeinlage.