Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

350  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Mehrheit  von  Delicten  anzunehmen  ist,  entscheidet
nicht  der  Wille  des  Thäters,  sondern  das  Recht.
Sowenig  mehrere  Acte  darum,  well  der  Thäter  sie
gleichzeitig  in  seinen  Willen  aufnahm,  als  ein  Verbrechen
  aufgefaßt  werden  können,  wenn  sie  nicht  dasselbe
  Strafgesetz  verletzen,  sowenig  ist  die  Zusammenfassung
  der  mehreren  Acte,  welche  jeder  für  sich  den
Thatbestand  eines  gleichen  Verbrechens  erfüllen,  zulässig,
  wenn  sie  gegen  eine  Mehrheit  concreter  unter
strafrechtlichem  Schutz  stehender  Rechtsgüter  gerichtet
sind.  Hiernach  liegt  keine  Einheitlichkeit,  sondern  eine
Mehrheit  von  Berbrechen  dann  vor,  wenn  die  fraglichen
  Acte  gegen  mehrere  Personen  gerichtet  sind
und  deren  Persönlichkeit  das  unmittelbare  Angriffsobject
  bildet,  wie  dies  bei  Verbrechen  gegen  Leben,
persönliche  Freiheit,  Leibesintegrität  oder  sittliche  Integrität
  der  Fall  ist.  S.  III  47/84.  Urtheil  vom
31.  Januar  1884.  (StGB.  F.  74.)

Die  vorsätzliche  Veränderung  oder  Unterdrückung
des  Personenstandes  kann  nicht  bloß  durch  eine  einmalige
  Handlung  (z.  B.  Bewirkung  einer  unrichtigen
Eintragung  in  das  Standesregister),  sondern  auch
durch  eine  dauernde  Thätigkeit  zu  diesem  Zwecke
(fortgesetzte  unwahre  Angaben)  beghangen  werden.
In  dem  ersten  Falle  beginnt  die  Verjährung  der
Strafverfolgung  mit  dem  Tage,  an  welchem  jene
Handlung  begangeti,  in  dem  zweiten  erst  mit  dem
Tage,  an  welchem  die  bezeichnete  dauernde  Thätigkeit,
  die  als  ein  Ganzes  sich  darstellende  fortgesetzte
Handlung,  beendigt  ist.  Die  letztere  Art  der  Ausführung
  kann  sich  an  die  erstere  anschließen.  S.  III
2672/83.  Urtheil  vom  29.  Novbr.  1883.  (Ste.
88.  169  u.  67  a.  E.)

Auch  die  Aneignung  von  Geld  oder  anderen  fungibelen
  Sachen,  welche  als  Caution  gegeben  oder  in