Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

5,  2  und  1  vom  Tausend;  später  1½  und  1  vom  Hundert,  6,  b,  4,  2  und  1  vom  Tausend,  5  Mark,  3  Mark
und  50  Pfennig,  nach  Inkrafttreten  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1900:  2  und  2½  vom  Hundert,  11½2  Mark,
6  vom  Tausend,  1  vom  Hundert,  50  Piennig,  15  Mark,  20  Mark,  2  vom  Tausend.  Das  Gesetz  vom  8.  Juni
1906  hat  die  Sätze  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1900  unverändert  gelassen.

Der  Prägestempel  für  ausländische  Wertpapiere  ist  durch  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom
al.  Oklober  1908  (Zentralblatt  S.  46)  vom  1  Juli  190“  ab  eingesuhrt.  Bis  dahin  waren  für  in--  und
ausländische  Weripapiere  Jlachstempe  des  gleichen  Musters  in  Gebrauch.

Gemäh  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  9.  April  1891  (Zentralblatt  S.  74)  ist  der  Stempelaufdruc
  auf  die  Stücke

der  4½  prozentigen  inneren  Argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  18#8,
1  der  4½  prozentigen  äußeren  Argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1688  und
A.  der  Buenos-Aires-Stadtanleihe  vom  Jahre  1888
vorübergehend  nicht  mit  roter,  sondern  mit  blauer  Farbe  bewirkt.

Im  §  13  Abs.  1  ist  hinter  dem  Worte  „Aktie“  einzuschalten  „oder  ein  nicht  vollgezahlter  Anteilschein“;
  desgleichen  im  §  13  Abs.  3  und  im  §  14  Abs.  2  hinter  dem  Worte  „Aktien“  die  Worte
„und  Anteilscheine“.

Im  §  16  kbin-  8  am  Schlusse  sind  die  Worte  „und  des  Abgabensatzes“  zu  ersetzen  durch
VERSTEUERT

10.  JIm  §&  18  werden  solgende  Anderungen  getroffen:

a)  im  Abs.  1  wird  die  zweimalige  Angabe  „1.  Juli  1900“  ersetzt  durch  „1.  August  1909“;

b)  der  Abs.  2  ist  in  seinem  Eingange  wie  folgt  zu  fassen:
(:2)  Wird  beansprucht,  daß  für  nach  dem  31.  Juli  1909  ausgegebene  inländische
Aktien  usw.,  auf  welche  vor  dem  1.  August  1909  Einzahlungen  stattgefunden  haben,
die  Stempelabgabe  nach  dem  Gesetze  vom  15.  Juli  1909  nur  für  die  vom  1.  August
1909  ab  geleisteten  Einzahlungen,  thoben  werde,  so  sind  in  der  Anmeldung  der
Aktien  usw.  zur  Versteuerung

D)  im  Abs.  5  wird  die  Angabe  „1.  Juli  1000%  ersetzt  durch  „1.  August  1909“.

11.  Hinter  dem  §  25  werden  folgende  Bestimmungen  eingestellt:
Zur  Tarifnummer  3  A  und  zu  den  §88  8  bis  10  des  Gesetzes.

⅞l  g  25a.

(!)  Die  in  Tarifnummer  34A  bezeichnete  Stempelabgabe  ist  zu  entrichten,  bevor  die  138.  Versteue-Gewinnanteilschein=
  und  Zinsbogen  von  inländischen  Wertpapieren  ausgegeben  werden,  rung  von  Gebei
  Lusönddcchen  WVertpapieren  bevor  die  Ausgabe  der  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  wienentein
im  Inland  erfolgt.  insbogen.

2)  Bei  der  ersten  Ausgabe  ausländischer  Wertpapiere  gelten  die  zugehörigen  Gewinn-  Binsbog
anteilschein=  und  Zinsbogen  als  im  Ausland  ausgegeben,  wenn  die  Papiere  an  einem
Orte  des  Auslandes  ausgestellt  sind;  liegt  der  Ausstellungsort  im  Inlande,  so  gelten  die
Bogen  im  Zweifel  als  im  Inland  ausgegeben.  Geschieht  die  Ausreichung  der  Bogen  zur
Erneuerung  abgelaufener  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,  so  gelten  sie  nur  dann  als
im  Inland  ausgegeben,  wenn  sie  daselbst  von  dem  Aussteller  oder  dessen  mit  der  Ausgabe
beauftragten  Vertreter  unmittelbar  an  den  Bezugsberechtigten  oder  dessen  Beauftragten
ausgehändigt  werden.

(3)  Auf  die  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  finden  die  Strafvorschriften  des  §  2
Abs.  1,  2,  auf  die  gesamtschuldnerische  Haftung  für  die  Abgabe  im  Falle  der  Nichterfüllung
der  Steuerpflicht  die  Vorschrift  des  §  2  Abs.  3  des  Gesetzes  entsprechende  Anwendung.

*  25b.

Die  Vorschriften  des  §  4  Abs.  1  und  des  §  5  Abs.  2  des  Gesetzes  finden  auf  die
Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  entsprechende  Anwendung.  Die  steuerfreie  Abstempelung
der  umgetauschten  neuen  Bogen  erfolgt  nach  den  Bestimmungen  der  vorstehenden  18,
5  20  Abs.  1,  Sat  1.

 

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