Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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86.

(1)  Verkäufern,  die  nicht  selbst  Tabak  verarbeiten,  kann  vom  Hauptamte  gestattet  werden,
für  die  Abgabe  in  kleinen  Mengen  einen  Teil  ihres  Vorrats  an  Tabakblättern  auch  ohne  vorangegangenen
  Verkauf  an  einen  Verarbeiter  (§  2  Abs.  3  des  Gesetzes)  zur  Verzollung  zu  bringen.
Als  Abgabe  in  kleinen  Mengen  gelten  Verkäufe  von  nicht  mehr  als  25  Kilogramm.

(7  Uber  die  Verkäufe  aus  dem  verzollten  Tabakvorrat  ist  ein  besonderes  Buch  zu  führen
(E  5  des  Gesetzes).

(3)  Die  Feststellung  des  Zollzuschlags  erfolgt  nach  Maßgabe  des  vom  Verkäufer  gezahlten
oder  zu  zahlenden  Preises  unter  Zuschlag  von  5  vom  Hundert.

87.

Ist  der  Wertanmeldung  eine  Rechnung  (Rechnungsauszug,  Rechnungsabschrift)  nicht  beigefügt
  oder  fehlt  bei  ausländischen  Rechnungen  die  vorgeschriebene  konsularische  Beglaubigung
(6  13)  oder  entstehen  in  anderen  Fällen  bei  der  Zollabfertigung  Zweifel  an  der  Zulänglichkeit
der  Wertanmeldung,  so  ist  nach  den  §§  7  und  9  Abs.  3  des  Gesetzes  zu  verfahren.

88.

Der  Zollzuschlag  wird  fällig,  sobald  die  Tabakblätter  oder  Zigarren  in  den  freien  Verkehr
  treten.  Für  die  Stundung  des  Zollzuschlags  gelten  die  gleichen  Bestimmungen  wie  für  die
Stundung  des  Gewichtszolls.

89.

Die  Anmeldung  des  Wertes  der  zollzuschlagpflichtigen  Tabakblätter  und  Zigarren  hat,
sofern  die  Tabakblätter  (einschließlich  Abfälle)  vom  Verarbeiter  in  eine  öffentliche  Niederlage
oder  in  ein  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehendes  Privatlager  gebracht  werden,  in  der  Anmeldung
  zur  Niederlage,  in  allen  anderen  Fällen  in  der  Anmeldung  zur  Verzollung  (Eingangsanmeldung,
  Auszug  aus  einem  Begleitschein  1  zur  Verzollung,  Abmeldung  von  der  Niederlage
zur  Verzollung)  oder  in  einer  diesen  Papieren  anzustempelnden  Anlage  zu  erfolgen.

8  10.
),  Zur  Anmeldung  des  Wertes  zollzuschlagpflichtiger  Tabakblätter  (einschließlich  der  Abfälle)
  ist  der  inländische  Verarbeiter,  zur  Anmeldung  des  Wertes  der  ausländischen  Zigarren  der
Einbringer  (Verzoller)  verpflichtet.
.12)  Die  Übernahme  der  Anmeldepflicht  des  Verarbeiters  durch  den  Verkäufer  ist  in  allen
Fällen  zulässig,  in  denen  der  Verarbeiter  den  Tabak  nicht  auf  eine  öffentliche  Niederlage  oder  auf
eine  Privatniederlage  unter  amtlichem  Mitverschlusse  bringt.

Die  Wertanmeldung  muß  enthalten:

den  Namen  und  Wohnort  des  Verkäufers  (Händlers,  Lieferers)  und  des  Käufers
(Verarbeiters,  Einbringers),  den  Tag  des  Kaufes,  das  Ursprungsland  der  Ware
und  die  übliche  Bezeichnung  der  Tabakarten  —  Haupt-  und  Sonderbezeichnung
der  Zigarrensorten  —,  ferner  für  jede  Tabakart  oder  Zigarrensorte  die  Zahl  der
Packstücke,  deren  Roh-  und  Reingewicht  —  bei  Zigarren  auch  die  darin  enthaltene
Stückzahl  —  und  den  Kaufpreis  für  die  Gewichtseinheit  —  bei  Zigarren  für
1000  Stück  —  sowie  endlich  den  Gesamtkaufpreis  und  die  nach  §  3  dem  Kaufpreis
  etwa  hinzutretenden  Kosten  und  Vergütungen.

*  12.
(1)  Der  Wertanmeldung  ist,  abgesehen  von  dem  im  §  2  vorgesehenen  Falle,  die  vom
Verkäufer  (Händler,  Lieferer)  ausgestellte  Rechnung  beizufügen  (§8  3  Abs.  2  und  9  Abs.  2
des  Gesetzes).

r2

Fälligkeit  des  Zollzuschlags.


Wertanmeldung.
#a)  Zeitpunkt.

5)  Zur  Wertanmeldung
  verpflichtete
Personen.

e)  Inhalt.

d)  Anlagen.