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Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamte des Innern.
Du betiehen durch alls Postanstalten und hHhuchhandlungen.
XNXVI. . Verlin- Diensiag de den 3. Auaust 1909. 1 Nr. 40.
Sell- undd Steserwesen.
Auf Grund des § 152 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906
(Zentralblatt S. 979) und einer mir vom Bundesrat erteilten besonderen Ermächtigung werden die
diesen Ausführungsbestimmungen beigegebenen Muster dahin geändert:
1. Beim Muster 1 wird die Bezeichnung auf der ersten Seite wie folgt gefaßt: „Anmeldung,
betreffend die Versteuerung beziehungsweise Abstempelung von inländischen Wertpapieren
nach dem Reichsstempelgesetze“.
Die Bezeichnung des Musters 2 erhält folgende Fassung: „Anmeldung, betreffend die
Versteuerung beziehungsweise Abstempelung von ausländischen Wertpapieren nach dem
Reichsstempelgesetze“.
. In den Mustern 1 und 2 ist unter Anderung der Spaltenbezeichnung zwischen den
Spalten 17 und 18 eine neue Spalte einzufügen entsprechend der Spalte 19 des
Musters 4.
4. Die Probeeintragungen bei dem Muster 4 kommen in Wegfall.
5. An Stelle des Musters 20 tritt die Anlage à, an Stelle von Muster 21 die Anlage b. —Aulage
An lage
t
—
Berlin, den 31. Juli 1909.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Wermuth.