Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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(2)  Soweit  der  im  Abs.  1  bezeichnete  Preis  in  Geldwert  vereinbart  ist,  setzt  er  sich
zusammen  aus  dem  Grundpreis  der  Tabakblätter  oder  der  Zigarren  und  den  nach  83  hin—
zutretenden,  in  der  Wertanmeldung  besonders  aufzuführenden  Kosten,  Vergütungen  und
Zuschlägen  (Gesamtpreis).  Der  Grundpreis  ist  zu  berechnen  aus  dem  zollamtlich  ermittelten
oder  durch  Abzug  der  zollamtlichen  Tara  vom  Rohgewichte  gefundenen  Zoll-Reingewichte
der  Tabakblätter  (bei  Zigarren  aus  der  Stückzahl)  und  dem  in  der  Rechnung  (8  12)
angegebenen  Preise  für  die  Handels-Gewichtseinheit  —  bei  Zigarren  für  1000  Stück  —
(Rechnungspreis).  Fehlt  der  Preis  für  die  Handels-Gewichtseinheit  in  der  Rechnung,  so  ist
er  aus  dem  Gesamt-Rechnungspreis  (Rechnungsbetrag)  und  dem  in  der  Rechnung  angegebenen
Handels-Reingewichte  zu  ermitteln.

(3)  Der  Zollzuschlag  wird  nach  dem  Gesamtpreis  berechnet,  den  bei  Tabakblättern
(einschließlich  der  Abfälle)  der  Verarbeiter  (Fabrikant)  dem  Verkäufer  (Händler)  sechs  Monate
nach  dem  Kaufabschlusse,  bei  Zigarren  der  Einbringer  (Verzoller)  dem  Lieferer  zwei  Monate
nach  dem  Kaufabschlusse  zu  zahlen  hat.

(4)  Sind  die  zollzuschlagpflichtigen  Tabakblätter  (einschließlich  der  Abfälle)  vom  Verarbeiter
  selbst  gepflanzt  oder  sind  Tabakblätter  oder  Zigarren  ohne  Gegenwert  erworben
worden,  so  gilt  als  zollzuschlagpflichtiger  Wert  oder  Preis  der  Ware  der  Preis,  der  nach
der  Marktlage  von  inländischen  Verarbeitern  für  ausländische  Tabakblätter  oder  von  Einbringern
  für  ausländische  Zigarren  gleicher  Beschaffenheit  gezahlt  wird.

83.
(1)  Im  Sinne  dieser  Bestimmungen  bilden  einen  Teil  des  Gesamtpreises  (8  2  Abs.  2):
a)  Kosten  für  Beförderung,  Versicherung,  Löschung,  Einlagerung,  Lagerung,  Aus—
lagerung  oder  irgendwelche  andere  Behandlung  der  Ware,  die  beim  Bezug  aus
dem  Zollinland  (von  öffentlichen  Niederlagen  oder  von  Privatlagern  des  Verkäufers
oder  Lieferers)  oder  aus  den  deutschen  Zollausschlüssen  bis  zum  Ubergange  der
Ware  in  die  Hände  des  Verarbeiters  oder  Verzollers  (Abs.  2),  beim  Bezug  aus
dem  sonstigen  Zollausland  bis  zum  Ubergange  der  Ware  über  die  Zollgrenze  oder
bis  zur  Einlagerung  in  einem  Zollausschlußgebiet  entstehen,  und  ·
b)  etwaige  an  den  Verkäufer  oder  seinen  Beauftragten  (Kommissionär,  Agenten,
Reisenden)  oder  Angestellten  oder  an  einen  nicht  ausschließlich  im  Dienste  des  Ver—
arbeiters  oder  Verzollers  stehenden  Kaufvermittler  (Makler,  Einkäufer)  zu  zahlende
besondere  Vergütungen  für  die  Vermittelung  oder  den  Abschluß  des  Kaufgeschäfts
—  ur  sonstige  mit  dem  Kaufgeschäft  in  irgend  einem  Zusammenhange  stehenden
ienste.

(2)  Als  Ubergang  der  Ware  in  die  Hände  des  Verarbeiters  oder  Verzollers  (Abs.  1a)
gilt  der  Zeitpunkt,  an  dem  sie  an  den  Verarbeiter  oder  Verzoller  abgesendet  oder  —  bei
nicht  unmittelbarem  Bezuge  —,  von  dem  ab  sie  für  die  Käufer  —  mit  oder  ohne  Niederlegung
  für  deren  Rechnung  —  zur  Verfügung  gehalten  wird.

(3)  Ist  die  Rechnung  über  gelieferte  Tabakblätter  früher  als  sechs  Monate,  über  gelieferte
  Zigarren  früher  als  zwei  Monate  nach  dem  Kaufabschlusse  (§  2  Abs.  3)  zu  begleichen,
so  erhöht  sich  der  zollzuschlagspflichtige  Gesamtpreis  (§  2  Abs.  2)  für  jeden  Monat  der
Kürzung  der  Zahlungsfrist  um  ½  vom  Hundert  des  Grundpreises.  Teile  eines  Monats
werden  dabei  in  entsprechender  Weise  berücksichtigt.

(4)  Die  im  Abs.  1  unter  a  aufgeführten  Kosten,  soweit  sie  nicht  von  dem  Verkäufer
getragen  werden  und  in  dem  Rechnungspreis  einbegriffen  sind,  sowie  die  im  Abs.  1  unter  b
bezeichneten  Vergütungen  und  der  im  Abs.  3  bezeichnete  Zuschlag  sind  in  der  Wertanmeldung
(§  9)  besonders  aufzuführen.

An  Stelle  der  wirklich  entstandenen  Kosten  sind  hierbei  einheitlich

a)  für  die  Fracht  von  Belgien  oder  den  Niederlanden  bis  zur  Zollgrenze

mit  Einschluß  der  Kosten  für  Versicherung  der  Ware  während  des
Versandes..  ..
für  je  einen  Doppelzentner  des  Zoll-Reingewichts;

O,7o  Mark