»                                               Zu  §  34.
a)  Im  ersten  Satze  des  Abs.  1  ist  vor  dem  Worte  „Branntweinabfertigungen“  einzufügen:
„in  der  Brennerei  usw.  stattfindenden“;
b)  dem  Abs.  2  ist  nach  Streichung  des  Punktes  anzufügen:
„oder  in  denen  Hefe  im  alkoholischen  Gärungsverfahren  hergestellt  wird,  die  dabei
gewonnenen  Rückstände  aber  nicht  auf  Branntwein  verarbeitet  werden."“

                                               Zu  §  41.
Im  Abs.  1  ist  statt  „eichamtliche  Nachprüfung“  zu  setzen:
„eichamtliche  Prüfung  und  Nachprüfung“.

                                             Zu  §  44.
Vor  „in  den  §§“  ist  einzuschalten:

„im  §  24  Abs.  1  und  §  36  Abs.  3  der  Lagerordnung,  §  19  Abs.  1  der  Reinigungsordnung
  und“.

                                              Zu  §  47.
a)  Im  Abs.  2  ist  am  Schlusse  des  ersten  Satzes  der  Punkt  durch  einen  Strichpunkt  zu  ersetzen;
  sodann  ist  anzufügen:
„in  diesem  Falle  kann  die  Abfertigung  von  einem  Beamten,  der  nicht  Oberbeamter
zu  sein  braucht,  allein  bewirkt  werden.“

b)  Als  Abs.  5  ist  anzufügen:
(5)  Unterliegt  der  Branntwein  oder  ein  Teil  davon  der  Vergällungspflicht,  so  finden
außerdem  die  §§  88  ff.  der  Befreiungsordnung  Anwendung.

                                          Zu  §  50.
Der  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:

(2)  In  Fällen  der  Abfindung  auf  einen  bestimmten  Abgabenbetrag  sind,  sofern
nicht  etwa  der  Branntwein  unter  amtliche  Uberwachung  gestellt  wird  (B.  O.  §  321),
die  Verbrauchsabgabe  und  die  Betriebsauflage  bis  zum  Ablauf  der  im  §  320  der
Brennereiordnung  angegebenen  Frist  einzuzahlen.  Die  Verbrauchsabgabe  für  den  mit
Begleitschein  II  abgefertigten  Branntwein  ist  innerhalb  der  im  Begleitschein  vorgeschriebenen
  Frist  zu  entrichten.  Sonstige  Verbrauchsabgaben=  und  Betriebsauflagebeträge
  sind  binnen  drei  Tagen  nach  Mitteilung  des  Betrags  einzuzahlen.

                                           Zu  §  51.
Die  Bestimmung  erhält  folgende  Fassung:

Bei  der  Berechnung  der  Branntweinsteuer  sind  Pfennigbeträge,  die  in  der  einzelnen
  Betriebsanmeldung  oder  dem  einzelnen  Abfertigungspapiere  bei  dem  Gesamtbetrag
  einer  Steuerart  sich  ergeben,  nur  insoweit  anzusetzen,  als  sie  durch  5  ohne  Rest
teilbar  sind.  Setzt  sich  der  Gesamtbetrag  an  Verbrauchsabgabe  aus  mehreren  nach
verschiedenen  Sätzen  berechneten  Einzelbeträgen  zusammen,  so  sind  diese  für  die  Eintragung
  in  das  Einnahmebuch  (§  55)  gegebenenfalls  in  der  Weise  in  durch  5  ohne
Rest  teilbaren  Beträgen  anzusetzen,  daß  diese  zusammengerechnet  den  vorschriftlich  abgerundeten
  Gesamtbetrag  an  Verbrauchsabgabe  ausmachen.

                                                    Zu  §  52.
Der  Abs.  3  erhält  folgende  Fassung:
(3)  Durch  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  kann  auf  Grund  des  Bundesratsbeschlusses
  vom  27.  Oktober  1910  die  sofortige  Flüssigmachung  sämtlicher  gestundeten
  Beträge  angeordnet  werden.

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