Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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gabe  gestundet,  so  ist  hierüber  eine  Bescheinigung  zu  erteilen,  in  welcher  gleichfalls  die  Nummern
und  nach  Umständen  die  Reihenbezeichnung  der  Spielausweise  ersichtlich  zu  machen  sind.

                                       §  72.

8.  Tombola.  Bei  öffentlichen  Ausspielungen,  bei  welchen  die  Spielteilnehmer  gegen  Entrichtung  des
Einsatzes  Papierröllchen  oder  dergleichen  Gegenstände  ausgehändigt  erhalten,  deren  Beschaffenheit
unmittelbar  über  Gewinn  oder  Verlust  entscheidet,  sind  die  Papierröllchen  usw.  als  Ausweise
über  Spieleinlagen  im  Sinne  der  Nummer  5  des  Tarifs  anzusehen.  Von  der  Abstempelung
dieser  Ausweise  kann  Abstand  genommen  werden,  wenn  sie  unverhältnismäßige  Mühewaltung
verursachen  würde.

                                     §   73.

9.  Aus-  Offentliche  Ausspielungen,  bei  welchen  den  Spielteilnehmern  keinerlei  Ausweise  ausspielungen

  gehändigt  werden,  unterliegen  der  Abgabe  bis  auf  weiteres  nur,  sofern  die  Gewinne  ganz  oder

Eohne  Spielausweife.  teilweise  in  barem  Gelde  bestehen.  Der  Betrag  der  Steuer  ist  bei  der  Anmeldung  einzuzahlen;
auf  letztere  findet  die  Bestimmung  im  §  64  sinngemäße  Anwendung.

                                    §  74.

10.  Nummer-  Nummerlisten,  welche  bei  öffentlich  veranstalteten  Ausspielungen  von  Gegenständen  zur
listen.  Beifügung  der  Namen  der  Spieler  unter  Erhebung  des  entsprechenden  Beteiligungsbetrags  vom
Spielunternehmer  in  Umlauf  gesetzt  werden,  sind  als  Spielausweise  nicht  anzusehen.

                         Zum  §  30  des  Gesetzes.

                                       §  75.

11.  Stundung.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt,  in  welchen  Fällen  und  unter  welchen  Bedingungen
  die  Genehmigung  zum  Absatz  der  Lose  vor  der  Entrichtung  der  Abgabe  gegen  Sicherstellung
  der  letzteren  oder  ohne  solche  erteilt,  oder  sonst  die  Abgabe  gestundet  werden  kann.


                    Zu  den  §§  31  und  32  des  Gesetzes.

                                                    §  76.

12.  Aus-  Ausländische  Lose  und  Ausweise  über  Spiel=  oder  Wetteinlagen  sind  der  zuständigen
ländische  Lose  Steuerstelle  mit  einer  nach  dem  anliegenden  Muster  15  doppelt  auszustellenden  Anmeldung
und  Spiel--  unter  Einzahlung  des  Abgabebetrags  innerhalb  der  im  §  31  des  Gesetzes  bezeichneten  Frist  zur
ausweise.  Abstempelung  vorzulegen.  Wegen  der  Buchung  der  Abgabe,  der  Belege  und  wegen  der  Ab-Muster
  15.—  stempelung  der  Lose  gelten  die  Bestimmungen  im  §  70.  Stundung  der  Steuer  findet  nicht  statt.


                            Zum  §  34  des  Gesetzes.

                                                  §  77.

13.  Erstattung  (1)  Für  unabgesetzt  gebliebene  Lose  usw.  einer  zustande  gekommenen  Ausspielung  wird  die
des  Lotterie-Stempelabgabe  nicht  erstattet.  Wird  indessen  der  Lotterieplan  geändert  und  werden  hierbei  die
stempels.  unabgesetzten  Lose  oder  ein  Teil  davon  von  der  Verlosung  ausgeschlossen  und  der  Gesamtwert
der  Gewinne  dementsprechend  ermäßigt,  so  kann  die  Steuer  für  die  von  der  Verlosung  ausgeschlossenen
  Lose  erstattet  werden.  Unterbleibt  bei  einer  Lotterie  die  Ziehung,  so  kann  die  Steuer
von  den  unabgesetzt  gebliebenen  oder  vom  Veranstalter  zurückerworbenen  Losen  ganz  oder  teilweise
  erstattet  werden.  In  den  Fällen  der  Sätze  2,  3  bedarf  die  Erstattung  der  Steuer  der
Genehmigung  der  Direktivbehörde.

(2)  Das  Gleiche  gilt  von  der  Steuer  für  Wettausweise,  wenn  ein  Rennen  usw.,  für  welches
die  Wette  abgeschlossen  ist,  nicht  zustande  kommt.  Dies  ist  beispielsweise  auch  dann  der  Fall,

wenn  das  Pferd,  auf  das  die  Wette  sich  bezieht,  an  dem  Rennen  nicht  teilnimmt.