Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Vorschriften
für  die  den  Direktivbehörden  obliegende  Prüfung  der  Bücher  und  Belege  über  Zölle,
Reichssteuern  und  Gebühren.
Genehmigt  durch  Beschluß  des  Bundesrats  vom  27.  November  1913.

1.  Sämtliche  von  den  Amtsstellen  geführten  Bücher  und  die  Belege  über  die  Erhebung  von
Zöllen  einschließlich  des  Lagerausgleichs  und  sonstiger  Zollzinsen,  von  Reichssteuern  und  Gebühren  mit
alleiniger  Ausnahme  der  statistischen  Anschreibungen  auf  Grund  mündlicher  Anmeldungen  und  der
statistischen  Anmeldescheine,  die  nicht  als  Belege  für  Erstattungen  statistischer  Gebühr  zu  dienen  haben,
sind  nach  ihrem  Abschluß  der  Direktivbehörde  zur  Prüfung  einzureichen.

2.  Die  statistischen  Anschreibungen  auf  Grund  mündlicher  Anmeldungen  und  die  statistischen
Anmeldescheine,  die  nicht  als  Belege  für  Erstattungen  von  statistischer  Gebühr  zu  dienen  haben,  können
die  Direktivbehörden  den  Hauptämtern  und  den  ihnen  nachgeordneten  Amtsstellen  zur  Prüfung  überweisen.
  Es  genügt,  wenn  diese  Prüfung  auf  mindestens  den  zwanzigsten  Teil  der  Scheine  usw.
erstreckt  wird.

3.  Die  Direktivbehörde  hat  von  den  ihr  nach  Ziffer  1  eingereichten  Büchern  und  Belegen  die
Einnahmebücher  stets  vollständig  dahin  zu  prüfen,  daß  die  Einnahmebeträge  aus  den  Vorbüchern  oder
Belegen  richtig  in  die  Einnahmebücher  übernommen,  die  Bücher  richtig  aufgerechnet  und  ihre  Schlußsummen
  in  die  weiteren  Nachweisungen  (Einzelnachweis  der  Einnahmen,  Verwaltungsabschlüsse,  Jahresrechnungen,
  Einnahmeübersichten)  richtig  übertragen  worden  sind.  Eine  Einschränkung  dieser  Prüfung
ist  unzulässig.

4.  Einer  vollständigen  Prüfung  bei  der  Direktivbehörde  müssen  ferner  folgende  Bücher  und
Belege  unterworfen  werden:

a)  die  Nachweisungen  und  Belege  über  Abgaben--Erlasse  und  Herauszahlungen,  welche  die
den  Direktivbehörden  nachgeordneten  Behörden  selbständig  bewilligt  oder  angewiesen  haben,

b)  die  Branntweinabnahmebücher  und  die  Betriebsauflagebücher,

c)  die  Branntweinsteuer-Abfindungsbücher,  mit  Ausnahme  der  Abteilungen  für  die  Stoffbesitzer
  und  die  Obstkleinbrennereien  mit  einer  durchschnittlichen  Jahreserzeugung  von
nicht  mehr  als  50  Liter  Alkohol,

d)  die  Brausteuer-Gegenbücher,

e)  die  Begleitschein-Ausfertigungsbücher  dahin,  daß  die  ausgefertigten  Begleitscheine  entweder
in  der  vorgeschriebenen  Form  als  erledigt  nachgewiesen  oder  als  unerledigt  übertragen
sind  und  die  Ubertragung  von  einem  Oberbeamten  vorschriftsmäßig  bescheinigt  ist.

5.  Für  die  in  Ziffer  4  nicht  aufgeführten  Bücher  und  Belege  sowie  für  die  in  Ziffer  4  unter  c
ausgenommenen  Abteilungen  der  Branntweinsteuer-Abfindungsbücher  kann  die  oberste  Landesfinanzbehörde
  eine  Einschränkung  der  Prüfung  dahin  zulassen,  daß  von  den  zu  führenden  Büchern  nur
einzelne  zusammenhängende  Zeit=  oder  Buchabschnitte,  die  zusammen  für  jedes  Buch  aber  mindestens
oin  Viertel  der  Gesamteintragungen  ausmachen  müssen,  durch  genaue  Prüfung  sämtlicher  Eintragungen
und  der  dazu  gehörigen  Vorbücher  und  Belege  und  durch  Nachrechnung  der  Belege  vollständig  bei  der
Direktivbehörde  geprüft  werden.

Soweit  eine  vollständige  Prüfung  dieser  Bücher  oder  Belege  sowie  der  Abfindungsbücher  durch
an  der  Abfertigung  oder  Führung  der  betreffenden  Bücher  nicht  beteiligte  Beamte  stattgefunden  hat,
kann  mit  Genehmigung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  die  Direktivbehörde  die  bei  ihr  vorzunehmende
Prüfung  weiter  bis  auf  ein  Zehntel  in  jedem  Abgabenzweige  herabsetzen.

6.  Die  Auswahl  der  einer  eingeschränkten  Prüfung  zu  unterziehenden  Bücher  kann  von  der
obersten  Landesfinanzbehörde  den  Direktivbehörden  überlassen  werden.  Die  Entscheidung,  ob  und  in
welchem  Umfang  die  Prüfung  einzuschränken  ist,  hat  erst  kurz  vor  Beginn  der  Prüfung  und  nachdem
die  Bücher  und  Belege  bei  der  Direktivbehörde  eingetroffen  sind,  zu  erfolgen.

7.  Zeigen  sich  bei  der  eingeschränkten  Prüfung  auffallende  Fehler  oder  Nachlässigkeiten  oder
sonstige  erhebliche  Anstände,  so  muß  eine  umfassendere,  nach  Umständen  eine  vollständige  Prüfung
sämtlicher  Bücher  und  Belege  der  in  Betracht  kommenden  Amtsstelle  angeordnet  werden.