Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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V  Der  Antrag  auf  Entscheidung  des  Versicherungsamts  und  die  Rechtsmittel  bewirken  Auf-  §§ 180,  1661,  1679
schub  nur,  wenn  es  sich  um  Kapitalabfindung  (§§  217,  218  der  Reichsversicherungsordnung)  handelt.  R.  V.  O.

§  113.
I. Entsteht  zwischen  dem  Arbeitgeber  und  seinem  Beschäftigten  Streit  über  die  Berechnung
und  Anrechnung  ihrer  Beitragsteile,  so  entscheidet  endgültig  das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß).

II  Entsteht  zwischen  einem  Arbeitgeber  oder  einem  Versicherten  oder  bisher  Versicherten  §  406  R.  V.  O.
oder  einem  zu  Versichernden  und  der  Kasse  Streit  über  das  Versicherungsverhältnis  oder  über
die  Verpflichtung,  Beiträge  zu  leisten,  einzuzahlen  oder  zurückzuzahlen,  so  entscheidet  das  Versicherungsamt
  (Beschlußausschuß)  und  auf  Beschwerde  endgültig  das  Oberversicherungsamt.

XI.  Beaufsichtigung  der  Kasse.
§  114.

Die  Aufsicht  über  die  Kasse  führt  das  Versicherungsamt  nach  den  Vorschriften  der  §  377  R.V.O.
Reichsversicherungsordnung.