Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  217  R.  V.  O.

§§  122,  368,  374
R.V.O.

§  369  Satz  2,  3
R. V.  O.

  

§  122  R.V.O.

§  123  N.V.O.

§  371

Abs.  1

R.V.O

—  358  —

§  29.

Gibt  ein  Versicherter  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  seinen  Aufenthalt  im  Inland
auf,  ohne  daß  die  Krankenhilfe  ruht,  so  kann  ihn  die  Kasse  dafür  durch  einmalige  Zahlung  abfinden.
  Diese  muß  dem  Werte  der  Kassenleistungen  entsprechen,  auf  die  er  im  Inland  nach  der
voraussichtlichen  Dauer  der  Krankheit  Anspruch  haben  würde;  hierbei  sind  für  Kranlenpflege
drei  Achtel  des  Grundlohns  anzusetzen.  Für  die  Abfindung  ist  auch  bei  Streit  das  Gutachten
des  Arztes  maßgebend,  über  den  die  Beteiligten  sich  einigen,  sonst  das  des  beamteten  Arztes.

§  30.

Die  §§  28,  29  gelten  entsprechend  bei  Wochenhilfe  (sowie  in  den  Fällen  des  §  25  Nr.  1,  2
für  die  berechtigten  Familienmitglieder).

I.  Inhalt  der  Leistungen.
§  31  (9).

I.  Die  ärztliche  Behandlung  wird  von  den  approbierten  Arzten  geleistet,  die  sie  durch  Vertrag
mit  der  Kasse  übernommen  haben;  die  Kasse  (die  Krankenordnung)  bestimmt  danach,  an  welche
Arzte  sich  die  einzelnen  Erkrankten  zu  wenden  haben.  Die  Bezahlung  anderer  Arzte  kann,  von
dringenden  Fällen  abgesehen,  abgelehnt  werden.  Dies  gilt  entsprechend  auch  für  Zahnärzte.

II  Wenn  ein  Mitglied  die  Mehrkosten  selbst  übernimmt,  so  steht  ihm  die  Auswahl  unter
den  Arzten  und  Zahnärzten  der  Kasse  frei.  (Der  Behandelte  darf  jedoch  während  desselben  Versicherungsfalls
  den  Arzt  nur  mit  Zustimmung  des  Vorstandes  wechseln.)  (Der  Behandelte  darf
jedoch  während  desselben  Geschäftsjahrs  den  Arzt  nur  mit  Zustimmung  des  Vorstandes  wechseln.)

III  Die  ärztliche  Behandlung  umfaßt  vorbehaltlich  des  Abs.  4  sowie  weiterer  Bestimmung
durch  die  oberste  Verwaltungsbehörde  Hilfeleistungen  anderer  Personen,  wie  Bader,  Hebammen,
Heildiener,  Heilgehilfen,  Krankenwärter,  Masseure  und  dergleichen,  sowie  Zahntechniker  nur
dann,  wenn  der  Arzt  (Zahnarzt)  sie  anordnet  oder  wenn  in  dringenden  Fällen  kein  approbierter
Arzt  (Zahnarzt)  zugezogen  werden  kann.

IV  Bei  Zahnkrankheiten  mit  Ausschluß  von  Mund=  und  Kieferkrankheiten  kann  die  Behandlung
  außer  durch  Zahnärzte  durch  Zahntechniker  mit  Zustimmung  der  Versicherten  gewährt
werden,  ferner  auch  sonst,  soweit  die  oberste  Verwaltungsbehörde  die  selbständige  Hilfeleistung
durch  Zahntechniker  für  zulässig  erklärt  hat.

§  32  (9).

(Der  Vorstand  ist  ermächtigt,  die  Krankenhausbehandlung  nur  durch  bestimmte  Krankenhäuser
  zu  gewähren  und,  wo  die  Kasse  Krankenhausbehandlung  zu  gewähren  hat,  die  Bezahlung
anderer  Krankenhäuser,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  abzulehnen.  Dabei  dürfen  Krankenhäuser,
  die  lediglich  zu  wohltätigen  oder  gemeinnützigen  Zwecken  bestimmt  oder  von  öffentlichen
  Verbänden  oder  Körperschaften  errichtet  und  die  bereit  sind,  die  Krankenhauspflege  zu
den  gleichen  Bedingungen  wie  die  vorbezeichneten  Krankenhäuser  zu  leisten,  nur  aus  einem
wichtigen  Grunde  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ausgeschlossen  werden.)

Zu  §  31.  Die  Beziehungen  zwischen  Krankenkassen  und  Arzten  werden  durch  schriftlichen  Vertrag  geregelt
Soweit  es  die  Kasse  nicht  erheblich  mehr  belastet,  soll  sie  ihren  Mitgliedern  die  Auswahl  zwischen  mindestens  zwei  Arzten
freilassen;  hinsichtlich  der  Zahnärzte  enthält  das  Gesetz  keine  solche  Vorschrift.  Für  den  Fall,  daß  die  ärztliche  Vers  orgung
bei  einer  Krankenkasse  gefährdet  wird,  vgl.  §  370  der  Reichsversicherungsordnung.  Für  den  Fall,  daß  die  ärztliche  Behandlung
  nicht  den  berechtigten  Anforderungen  des  Erkrankten  entspricht,  vgl.  §§  372,  373  der  Reichsversicherungsordnung
Sie  kann  auch  die  ärztliche  Behandlung  anders,  als  im  §  31  vorgesehen,  regeln,  insbesondere  kann  sie  ihren  Mitgliedern
die  Auswahl  unter  allen  Arzten  des  Kassenbezirkes  freistellen.

Zu  §  31  Abs.  3.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  kann  bestimmen,  wie  weit  auch  sonst  Hilfspersonen  innerhalb
  der  staatlich  anerkannten  Befugnisse  selbständige  Hilfe  leisten  können  (§  122  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung)

Zu §  31  Abs.  4.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  bestimmt,  wie  weit  auch  sonst  Zahntechniker  bei  Zahnkrankheiten,
  mit  Ausschluß  der  Mund=  und  Kieferkrankheiten,  selbständige  Hilfe  leisten  dürfen.  Sic  kann  bestimmen,  wie  weit
dies  auch  Heildiener  und  Heilgehilfen  tun  können.  Sie  bestimmt  ferner,  wer  als  Zahntechniker  im  Sinne  der  Reichsversicherungsordnung
  anzusehen  ist  (5  123  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  32.  Für  den  Fall,  daß  der  Vorstand  von  der  Ermächtigung  des  §  32  nicht  Gebrauch  macht,  soll  die  Kasse
wo  mehrere  geeignete  Krankenhäuser  zur  Verfügung  stehen,  die  bereit  sind,  die  Krankenhauspflege  zu  gleichen  Bedingun  en
zu  übernehmen,  dem  Berechtigten  die  Auswahl  unter  ihnen  überlassen  (§  184  Abs.  5  der  Reichsversicherungsordnunns)