Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  176  Abs.  3
R. .V. 0.
§ 310  Abs.  2
Satz  2  R.V.O.

§310  Abs.  1
R.  V.O.

§  310  Abs.  3
R.  V.  O.

§ 310  Abs.2
RV.O.

§ 318  Abs.  1
R.V.  O.

§  818  Abs.  2
R.V.  O.

§  314  R.V.O.

—  372  —

b)  Familienangehörige  des  Arbeitgebers,  die  ohne  eigentliches  Arbeitsverhältnis  und
ohne  Entgelt  in  seinem  Betriebe  tätig  sind,
c)  Gewerbtreibende  und  andere  Unternehmer,  die  in  ihren  Betrieben  regelmäßig  keine
oder  höchstens  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen,
vorausgesetzt,  daß  nicht  ihr  jährliches  Gesamteinkommen  zweitausendfünfhundert  Mark  übersteigt.
II  Ferner  sind  zum  freiwilligen  Beitritt  Personen  berechtigt,  die  in  einem  der  Innung  angehörigen
  Betriebe  tätig,  aber  nach  §  168  der  Reichsversicherungsordnung  versicherungsfrei  sind,
sofern  der  Bundesrat  nach  §  176  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  bestimmt,  daß  sie  der
Versicherung  freiwillig  beitreten  können.

IlI  (Nicht  zum  freiwilligen  Beitritt  berechtigt  sind  Personen,  die  dss  Jahr  vollendet
haben.)  (Das  Recht  zum  Beitritt  ist  von  der  Vorlegung  eines  ärztlichen  Gesundheitszeugnisses
abhängig.  Dieses  muß  der  Anmeldung  beigefügt  sein.)

IV  Die  Mitgliedschaft  freiwillig  Beitretender  beginnt  mit  dem  Tage  ihres  Beitritts  zur
Kasse.  Der  Beitritt  geschieht  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung  beim  Vorstand  (der
Geschäftsstelle  der  Kasse)  (oder  bei  der  vom  Versicherungsamt  errichteten  Meldestelle).

V.  Der  Kassenvorstand  kann  Versicherungsberechtigte,  die  sich  zum  Beitritt  melden,  ärztlich
untersuchen  lassen.  Er  kann  binnen  einem  Monat  den  Beitritt  Erkrankter  (und  solcher  Personen,
für  die  das  Gesundheitszeugnis  nicht  genügt,)  mit  Wirkung  von  der  Meldung  an  zurückweisen.

VI  Die  schriftliche  Meldung  soll  enthalten:

den  Vor=  und  Zunamen  des  Anzumeldenden  (seine  Beschäftigung)  (Tag  der  Geburt),
seine  derzeitige  Wohnung,  (ferner  seinen  täglichen  Arbeitsverdienst)  (sowie  Angaben
  darüber,  ob  er  verheiratet  ist  und  bei  welcher  Kasse  und  während  welcher.
Zeit  er  zuletzt  anderweit  gegen  Krankheit  versichert  gewesen  ist).

VII  Eine  Erkrankung,  die  beim  Beitritt  bereits  besteht,  begründet  für  diese  Krankheit  keinen
Anspruch  auf  Kassenleistung.

VlII  2.  Scheidet  ein  Mitglied,  das  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  bei  einer  knappschaftlichen
  Krankenkasse  in  den  vorangegangenen  zwölf  Monaten  mindestens  sechsundzwanzig
Wochen  oder  unmittelbar  vorher  mindestens  sechs  Wochen  versichert  war,  aus  der  versicherungspflichtigen
  Beschäftigung  in  den  zur  Innung  gehörigen  Betrieben  aus,  so  kann  es  in  seiner  Klasse
oder  Lohnstufe  Mitglied  bleiben,  so  lange  es  sich  regelmäßig  im  Inland  aufhält  und  nicht  Mitglied
  einer  anderen  Krankenkasse  oder  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  wird.  Es  kann  in
eine  niedere  Klasse  oder  Lohnstufe  übertreten.

IX  Wer  Mitglied  bleiben  will,  muß  es  der  Kasse  binnen  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden
oder  im  Falle  des  §  2  Abs.  2  nach  Beendigung  der  Kassenleistungen  anzeigen.  Wer  jedoch  in
der  zweiten  oder  dritten  dieser  Wochen  erkrankt,  hat  für  diese  Krankheit,  vorbehaltlich  des  §  28,
Anspruch  auf  die  Kassenleistungen  nur,  wenn  er  die  Anzeige  in  der  ersten  Woche  gemacht  hat.
Der  Anzeige  steht  es  gleich,  wenn  in  der  gleichen  Frist  die  satzungsmäßigen  Beiträge  voll
gezahlt  werden.

§  4.
1  Die  Mitgliedschaft  Versicherungsberechtigter  erlischt:
a)  durch  schriftliche  oder  mündliche  Austrittserklärung  beim  Kassenvorstande,
b)  wenn  sie  zweimal  (dreimal)  nacheinander  am  Zahltag  die  Beiträge  nicht  entrichten
und  seit  dem  ersten  dieser  Tage  mindestens  vier  Wochen  vergangen  sind.

Zu  §  3  Nr.  1  Abs  4.  Errichtet  das  Versicherungsamt  eine  Meldestelle  (§  319  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung),
  so  kann  die  Anmeldung  außer  beim  Vorstand  auch  bei  dieser  erfolgen.  Die  Kasse  wird
dann  Vorsorge  zu  treffen  haben,  daß  die  bei  der  Meldestelle  eingehenden  Meldungen  baldigst  an  den  Vorstand
gelangen,  damit  dieser  rechtzeitig  Entscheidung  im  Sinne  des  folgenden  Absatzes  treffen  kann.

Zu  §  3  Nr.  1  Abs.  6.  Wegen  der  Angaben  über  Beschäftigung  und  täglichen  Arbeitsverdienst  vgl.  Anmerkung
  zu  §  5  Abs.  2.

Zu  §  3  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  längere  Fristen  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  bestimmen
(zu  vergleichen  §  313  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).