Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Kosten  des  Verfahrens,  die  der  Berechtigte  zu  erstatten  hat,
Geldstrafen,  welche  die  Kassenleitung  verhängt  hat.

II.  Ansprüche  auf  Krankengeld  dürfen  nur  bis  zur  Hälfte  aufgerechnet  werden.

§  10.

Trunksüchtigen,  die  nicht  entmündigt  sind,  können  ganz  oder  teilweise  Sachleistungen  nach
den  §§  120,  121  der  Reichsversicherungsordnung  gewährt  werden.

B.  Bemessung  der  baren  Leistungen.
(Grundlohn.)
§  11  (A).
I.  Die  baren  Leistungen  der  Kasse  werden  nach  einem  Grundlohn  bemessen.  Als  solcher
gilt  der  nach  der  verschiedenen  Lohnhöhe  stufenweise  festgesetzte  durchschnittliche  Tagesentgelt  der

Kassenmitglieder  bis.  (sechs)  Mark  für  den  Arbeitstag.  Zur  Festsetzung  des  Grundlohns
  werden  die  Kassenmitglieder  eingeteilt  in  solche,  deren  Arbeitsverdienst  für  den  Arbeitstag
beträgt:
1.  weniger  als  ......  Mark,  einschließlich  der  ohne  Entgelt  beschäftigten  Lehrlinge
(I.  Stufe),
2.  bis  einschließlich  Mark  (II.  Stufe),
3.  bis  einschließlich  ..  Mark  (III.  Stufe),
4.  bis  einschließlich  Mark  (IV.  Stufe),

6.  mehr  als  Mark  (.  ..  .  Stufe).
II  Hiernach  wird  der  Grundlohn  bis  auf  weiteres  festgesetzt:
für  die  I.  Stufe  auf  ..  .  .  .  ...  Mark,
für  die  II.  Stufe  auf  .  .  .  .  .  ...  Mark,
für  die  IIl.  Stufe  auf  .  .  .  .  .  ...  Mark,
für  die  IV.  Stufe  auf  .  .  .  .  .  ...  Mark,
für  die  (letzte)  Stufe  auf  ...  .  .  ...  Mark.

III  Jedes  Kassenmitglied  wird  auf  Grund  seiner  Anmeldung  nach  dem  darin  angegebenen
Arbeitsverdienste  durch  den  Kassenvorstand  einer  Lohnstufe  zugeteilt.  Der  Arbeitsverdienst  jedes
Kassenmitglieds  wird  nach  dem  Durchschnitt  des  Verdienstes  berechnet,  den  es  in  den
letzten  Wochen  (Monaten)  oder,  wenn  es  noch  nicht  so  lange  der  Kasse  angehörte,  den  ein  gleichartig
  beschäftigtes  Mitglied  während  dieser  Zeit  bezogen  hat.

  IV  Andert  sich  der  Lohn,  so  ändert  sich  die  Lohnstufe  (erst  mit  der  nächsten  Beitragszahlung)
(sofort).

§§  120,  121
R.V.O.

§  318  Abs.  3
R.  V.  O.

oder
§  11  (B).
1  Die  baren  Leistungen  der  Kasse  werden  nach  einem  Grundlohn  bemessen.  Als  solcher  §  180  Abs  1

gilt  der  durchschnittliche  Tagesentgelt  der  Kassenmitglieder  bis  fünf  Mark  für  den  Arbeitstag.  R.V.O.
Für  die  Festsetzung  des  Grundlohns  werden  die  Kassenmitgliederin  Klassen  eingeteilt.

1.  Volljährige  Gesellen  (Gehilfen),  Arbeiter  I.  Klasse,

2.  Minderjährige  Gesellen  (Gehilfen),  Arbeiter  II.  Klasse,

3.  Lehrlinge  sowie  Kassenmitglieder  unter  16  Jahren  III.  Klasse.

Zu  §  11  A.  Es  wird  sich  empfehlen,  die  Einteilung  in  Stufen  möglichst  mit  der  der  Lohnklassen  auf
dem  Gebiete  der  Invalidenversicherung  (§  1215  der  Reichsversicherungsordnung)  in  Einklang  zu  bringen,  insbesondere
da,  wo  Einzugsverfahren  besteht.

Zu  §§  11  A  und  11B.  Die  Festsetzung  des  durchschnittlichen  Tagesentgelts  bedarf  nach  §  180  Abs.  3  der
Reichsversicherungsordnung  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  (Beschlußkammer).

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