Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Nachmeisung
von  Einnahmen  der  Reichs-Post-  und  Telegraphen-  sowie  der  Reichs-Eisenbahnverwaltung
für  die  Zeit  vom  1.  April  1912  bis  zum  Schlusse  des  Monats  Februar  1913.

 

 

 

  Einnahmen  vom  Beginne  Im  Reichshaushalts-Etat    ist
Bezeichnung  des  Rechnungsjahrs  bis  die  Einnahme  für  das
der  zum  Schlusse  des  Monats Rechnungsjahr  1912  veran-Einnahmen
  Februar  1913  schlagt  auf
I.  M  M   ——
1  2  3
Reichs-Post-  und  Telegraphenverwaltung  717344  175  791  381  000
Reichs-Eisenbahnverwaltung  139  315  000  141  780  000

 

 

 

3.  Justi  zwesen.

Dienstauweisung
über  Einziehung  und  Verrechnung  der  für  die  Geschäfte  des  Reichsgerichts  in  Ansatz
kommenden  Kosten  in  der  vom  1.  April  1913  ab  geltenden  Fassung.

Die  Einziehung  und  Verrechnung  der  zur  Reichskasse  fließenden  Gerichtskosten  erfolgt  nach
folgenden  Vorschriften:

§  1.

1.  In  Strafsachen  kann  die  Berechnung  der  den  Angeklagten  treffenden  Kosten,  soweit  diese
nicht  nach  gesetzlicher  Vorschrift  von  einem  Dritten  zu  tragen  sind,  unterbleiben,  wenn  von  der  nach
Bestimmung  der  Landesjustizverwaltung  hierzu  zuständigen  Behörde  bescheinigt  ist:

daß,  soviel  bekannt,  der  Angeklagte  zahlungsunfähig  ist,  auch  keine  Tatsachen  vorliegen,
welche  die  Vermutung  späterer  Zahlungsfähigkeit  begründen,  und  keine  andere  zahlungsfähige
  Person  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechtes  für  die  Kosten  haftet.

2.  In  Zivilsachen  kann  die  Berechnung  der  Kosten  unterbleiben,  wenn  dem  Gerichtsschreiber
das  Unvermögen  des  Schuldners  zur  Zahlung  der  Kosten  als  zweifellos  bekannt  ist  und  in  solchem
Falle  außerdem  feststeht,  daß  nach  den  bestehenden  Vorschriften  ein  Zweitschuldner  nicht  vorhanden  ist.
Dies  gilt  jedoch  nicht  für  Sachen,  die  zur  anderweiten  Verhandlung  und  Entscheidung  in  die  Vorinstanz
  zurückverwiesen  sind.  Unterbleibt  eine  Berechnung  der  Kosten  wegen  Unvermögens  des
Schuldners,  so  ist  dies  durch  einen  Vermerk  vom  Gerichtsschreiber  zu  rechtfertigen.  Außerdem  ist  über
diese  Fälle  vom  Gerichtsschreiber  (Rechnungsbureau)  ein  am  Jahresschlusse  dem  Präsidenten  des  Reichsgerichts
  vorzulegendes  Verzeichnis  zu  führen,  aus  dem  die  Bezeichnung  der  Sache  und  das  Aktenzeichen
  ersichtlich  ist.

3.  Zwecks  Vereinnahmung  und  Verrechnung  der  gemäß  Artikel  IV  des  Gesetzes,  betreffend
Anderungen  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  und  der  Strafprozeßordnung,  vom  17.  Mai  1898  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  252)  in  die  Reichskasse  fließenden  Kosten  übersendet  die  zuständige  Landesbehörde  die
Kostenrechnung  der  Gerichtsschreiberei  des  Reichsgerichts,  die  das  Weitere  zu  veranlassen  hat.  Sind
Kosten  nicht  zu  erheben,  ist  der  Gerichtsschreiberei  des  Reichsgerichts  eine  entsprechende  Mitteilung
zu  machen.

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