Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  16.

Über  die  Versendung  unvollständig  vergällten  Salzes  ist  von  dem  Salzsteueramt  ein
Uberweisungsschein  nach  Muster  1  auszustellen,  der  gleichzeitig  mit  der  Versendung  des  Salzes  Muster  1.
derjenigen  Zollstelle  zu  übersenden  ist,  in  deren  Bezirke  der  Empfänger  wohnt.  Einer  Verschluß-  Muster  1.
anlage  bedarf  es  nicht.  Das  Empfangsamt  hat  die  zuständigen  Aufsichtsbeamten  zu  benachrichtigen,
  die  sich  gelegentlich  von  dem  richtigen  Eingang  und  der  vorschriftsmäßigen  Beschaffenheit
  und  Verwendung  des  Salzes  zu  überzeugen  haben.  Die  mit  Erledigungsvermerk  versehenen
Uberweisungsscheine  sind  dem  Ausfertigungsamte  vierteljährlich  zurückzusenden.

§  17.

(1)  Gewerbetreibende,  welche  Salz  zur  unvollständigen  Vergällung  oder  bereits  unvollständig  Erlanbnisvergälltes
  Salz  (§  16)  behufs  Verwendung  zu  gewerblichen  Zwecken  beziehen  oder  unvergälltes  scheine.
Salz  abgabenfrei  verwenden  wollen,  haben  für  jedes  Kalenderjahr  bei  dem  zuständigen  Hauptamt
einen  Erlaubnisschein  nach  Muster  2  zu  erwirken,  in  welchem  die  Art  und  die  voraussichtliche  Muster  2
Höchstmenge  des  im  Laufe  eines  Jahres  zu  beziehenden  Salzes  und  dessen  Verwendungszweck
sowie  das  Vergällungsmittel  anzugeben  sind.

(2)  Erweist  sich  die  festgesetzte  Salzmenge  als  unzureichend,  so  kann  sie  auf  Antrag  von
dem  Hauptamt  erhöht  werden.

(3)  Der  Erlaubnisschein  ist  nicht  übertragbar  und  geht  auch  auf  einen  etwaigen  Geschäftsnachfolger
  nicht  über.

(4)  Soweit  der  Erlaubnisschein  über  den  Bezug  von  unvollständig  vergälltem  Salze  lautet,
ist  er  jeder  Bestellung  derartigen  Salzes  beizufügen;  er  kann  auch  bei  dem  Salzwerk  oder  bei
dem  Salzsteueramte  niedergelegt  werden,  bis  die  Menge,  auf  die  er  lautet,  vollständig  geliefert
ist.  Befindet  sich  der  Erlaubnisschein  in  den  Händen  des  Gewerbetreibenden,  so  ist  er  zur  Einsicht
der  Aufsichtsbeamten  bereit  zu  halten.  Er  ist  dem  Antrag  auf  Erteilung  eines  neuen  Erlaubnisscheins
  beizufügen,  sonst  spätestens  8  Tage  nach  Ablauf  seiner  Gültigkeitsfrist  an  das  Hauptamt
zurückzugeben;  geht  er  verloren,  so  ist  dies  dem  Hauptamt  binnen  längstens  8  Tagen  anzuzeigen.

(5)  Liegen  Tatsachen  vor,  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Gewerbetreibenden  wahrscheinlich
machen,  so  ist  die  Erteilung  des  Erlaubnisscheins  zu  versagen,  auch  können  bereits  erteilte  Erlaubnisscheine
  zurückgenommen  werden.  An  Personen,  welche  nach  §  11  des  Salzabgabengesetzes

  den  Anspruch  auf  abgabenfreien  Salzbezug  verloren  haben,  dürfen  Erlaubnisscheine  nicht
erteilt  werden.

(6)  Unvollständig  vergälltes  Salz  darf  von  den  Salzwerken  ohne  Erlaubnisschein  nicht  abgegeben
  werden;  das  Salzsteueramt  hat  auf  dem  Erlaubnisscheine  Menge  und  Art  (Steinsalz,
Siedesalz  oder  dergl.)  des  gelieferten  unvollständig  vergällten  Salzes,  das  Vergällungsmittel
sowie  Nummer  und  Tag  des  Uberweisungsscheins,  unter  Beifügung  von  Name  und  Stempel,  zu
vermerken.  Beim  Bezuge  von  Salz  zur  unvollständigen  Vergällung  oder  zur  abgabenfreien
Verwendung  ohne  Vergällung  von  Salzwerken,  aus  dem  Ausland  oder  aus  Niederlagen  ist  die
Abschreibung  des  abgefertigten  Salzes  auf  dem  Erlaubnisscheine  von  der  für  die  Schlußab-=fertigung
  zuständigen  Zollstelle  zu  bewirken.

§  18.
Unvollständig  vergälltes  Salz  darf  von  dem  Empfänger  an  andere  Personen  nicht  ab-  Abgabe
gegeben  werden.  unvollständig
vergällten
§  18.  Salzes.

(1)  Wenn  unvollständig  vergälltes  Salz  durch  die  bestimmungsgemäße  Verwendung  in  dem  Sonder-Gewerbebetriebe
  des  Bezugsberechtigten  nicht  aufgebraucht  und  ohne  Aufwendung  besonderer  bestimmungen.
Kosten  auch  nicht  vernichtet  werden  kann,  so  kann  die  Direktivbehörde  gestatten,  daß  es  nochmals
  vergällt  und  hierauf  an  andere  Personen  abgegeben  wird.  Sie  kann  auch  von  der  nochmaligen
  Vergällung  absehen  lassen,  sofern  das  Salz  für  die  Bereitung  von  Nahrungs=  und
Genußmitteln  für  Menschen  unzweifelhaft  unbrauchbar  geworden  ist.  Nötigenfalls  sind  besondere
Überwachungsmaßnahmen  anzuordnen.