Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Prüfung.

Abfertigung.

Muster  4

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und  die  Versicherung  enthalten,  daß  zum  Einsalzen  usw.  der  Waren  auf  je  100  kg  nicht  weniger
Salz  verwendet  worden  ist,  als  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  als  Mindestsatz  festgesetzt  ist.
Ist  das  Amt,  bei  dem  die  Anmeldung  erfolgt,  gleichzeitig  das  Ausgangsamt,  so  genügt  die
Anmeldung  in  einem  Stücke;  das  Amt  bewirkt  zugleich  die  Abfertigung  zum  Ausgang,  nachdem
die  Anmeldung  in  das  Anmeldungsbuch  (§  46  Abs.  2)  eingetragen  ist.

(2)  Anmeldungen,  welche  unvollständig  sind,  undeutlich  geschrieben  sind,  Ausschabungen  oder
nicht  mit  Genehmigungsvermerk  versehene  Durchstreichungen  enthalten,  sind  zurückzuweisen.

§  46.

(1)  Die  Zollstelle  prüft  die  Waren  und  stellt  hierbei  ihre  Beschaffenheit  und  ihr  Gewicht  fest.

(2) Das  Gewicht  der  Warenpost  kann  nach  dem  Ermessen  des  Abfertigungsamts  durch
Probeverwiegungen  festgestellt  werden.  Der  amtlichen  Verwiegung  bedarf  es  nicht,  wenn  die
Abgabenbefreiung  für  ein  gewisses  gleichbleibendes  Maß,  z.  B.  Tonnen,  zugesichert  ist,  dessen
Gewicht  handelsüblich  oder  gesetzlich  feststeht,  und  wenn  die  Ware  in  Packstücken  von  diesem
gleichen  Maße  zur  Abfertigung  gestellt  wird.

(3)  Ebenso  genügt  zur  Feststellung  des  Inhalts  eine  probeweise  Ermittelung.  In  jedem
Falle  ist  jedoch  die  Prüfung  zugleich  darauf  zu  richten,  ob  die  vorgeführten  Waren  derart  mit
Salz  zubereitet  sind,  daß  gegen  die  wirklich  geschehene  Verwendung  der  als  Mindestsatz  angenommenen
  Salzmenge  begründete  Bedenken  nicht  obwalten.  Ist  nach  dem  Ergebnis  dieser
Prüfung  oder  nach  dem  in  Zweifelsfällen  einzuholenden  Gutachten  von  Sachverständigen  als
sicher  anzunehmen,  daß  eine  geringere  Menge  Salz  als  jener  Mindestsatz  verwendet  worden  ist,
so  besteht  kein  Anspruch  auf  Abgabenvergütung.  Dasselbe  gilt,  wenn  Waren,  für  welche  eine
Vergütung  nach  dem  Rohgewichte  gewährt  wird,  in  einer  schwereren  als  der  gewöhnlichen  oder
sonst  handelsüblichen  Umschließung  ausgeführt  werden  sollen.

(4)  Bei  solchen  verpackten  Waren,  für  welche  die  Vergütung  nach  dem  Reingewichte  gewährt
wird,  wird  das  Reingewicht  durch  Abrechnung  der  für  den  Zollverkehr  geltenden  Tara  ermittelt.
Handelt  es  sich  um  eine  Verpackung,  für  welche  im  Zollverkehre  keine  Tara  gewährt  wird,  oder
wird  eine  von  der  gewöhnlichen  abweichende  Verpackungsart  oder  eine  erhebliche  Entfernung  von
dem  Tarasatze  bemerkbar,  so  wird  das  Reingewicht  durch  Abschätzung  oder  durch  probeweise
—  ermittelt.  Für  einfache  Leinwandsäcke  ist  eine  Tara  von  1  v.  H.  des  Rohgewichts
zu  gewähren.

§  46.

(1)  Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  Anmeldung  zur  Ausfuhr  geschehen  ist,  nicht  zugleich  das
Ausgangsamt,  so  wird  die  Ladung  nach  beendigter  Prüfung  unter  amtlichen  Verschluß  gesetzt
und  die  Art  des  angelegten  Verschlusses  in  der  Anmeldung  vermerkt.

(2)  Die  in  beiden  Stücken  bescheinigte  Ammeldung  wird  in  das  nach  Muster  4  zu
führende  Anmeldungsbuch  eingetragen  und  mit  dessen  laufender  Nummer  versehen.  Das  eine
Anmeldungsstück  verbleibt  bei  dem  Anmeldungsbuche,  während  das  andere  Stück  dem  Anmeldenden
  zurückgegeben  wird,  der  es  unter  gleichzeitiger  Vorführung  der  Waren  dem  Ausgangsamte
  vorzulegen  hat.  Die  Ausfuhr  der  Waren  muß  bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  Abgabenvergütung
  binnen  drei  Monaten  nach  der  Abfertigung  zur  Ausfuhr  (§§  44  und  45)  erfolgen.
In  geeigneten  Fällen  kann  die  Direktivbehörde  des  Ausfertigungsamts  die  Frist  verlängern  oder
bei  Uberschreitung  der  dreimonatigen  Frist  ausnahmsweise  die  Abgabenvergütung  gewähren.

(4)Zur  Ausgangsabfertigung  sind  die  Hauptämter,  die  Zollämter  erster  Klasse  und  diejenigen
Zoll=  oder  Steuerstellen  im  Inland  ermächtigt,  welche  beim  Schiffs=  und  Eisenbahnverkehre  zur
Erteilung  von  Ausgangsbescheinigungen  über  zoll=  oder  kontrollpflichtige  Güter  befugt  sind.  Der
Direktivbehörde  bleibt  überlassen,  auch  andere  Amter  ausnahmsweise  mit  dieser  Ermächtigung
zu  versehen.  ·

§  47.
Auf  die  Weiterbeförderung  der  zur  Ausfuhr  abgefertigten  Waren  finden  die  Vorschriften
des  Vereinszollgesetzes  und  der  Zollbegleitscheinordnung  sinngemäße  Anwendung.