Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Einigungen  zwischen  den  Steuerbehörden  und  den  Steuerpflichtigen  über  die  Wertfestsetzung
  bedürfen  der  Genehmigung  der  Direktivbehörde,  es  sei  denn,  daß  nach  dem  Ermessen  der
Steuerstelle  die  gesetzlich  festzusetzende  Steuer  höchstens  dreihundert  Mark  beträgt.  Erscheint  hiernach
  die  Genehmigung  der  Direktivbehörde  erforderlich,  so  ist  der  Steuerpflichtige  hierauf  hinzuweisen.

(3)  Im  Falle  des  §  5  Abs.  4  des  Gesetzes  hat  die  Steuerstelle  die  Steuerpflichtigen  über
das  ihnen  zustehende  Recht,  eine  Preistrennung  innerhalb  der  daselbst  angegebenen  Frist  noch
nachträglich  schriftlich  zu  vereinbaren,  und  über  die  Bedeutung  dieser  Preistrennung  für  die
Steuerberechnung  zu  belehren.

§  9.

(1)  Insoweit  als  der  Wert  des  Gegenstandes,  wenn  auch  nur  annähernd,  sogleich  festgestellt  6.  Aussetzung
werden,  oder  als  die  Abgabe  ohne  Rücksicht  auf  den  unbestimmten  Wert  wenigstens  teilweise            Aussetzung der Versteuerung.
sofort  festgesetzt  werden  kann,  hat  die  Versteuerung  sofort  stattzufinden.  Soweit  diese  Voraus-  g.
setzung  nicht  zutrifft,  wird  die  Versteuerung  bis  zur  Beseitigung  der  Hindernisse  ausgesetzt.

(2)  Eine  Aussetzung  der  Versteuerung  kann  auf  Antrag  auch  dann  stattfinden,  wenn  von
dem  Steuerpflichtigen  ein  Interesse  an  der  alsbaldigen  Aushändigung  der  Urkunde  glaubhaft
gemacht  wird.  Dem  Antrag  darf  nur  gegen  eine  nach  dem  Ermessen  der  Steuerstelle  ausreichende
  Sicherung  der  Abgabe  stattgegeben  werden.

(6)  Ist  in  den  Fällen  der  Abs.  1,  2  oder  auf  Antrag  wegen  nicht  sofortiger  Vollzahlung
des  Kapitals,  der  Nachschüsse  usw.  Aussetzung  der  Versteuerung  bewilligt,  so  tritt  an  Stelle  der
in  §  7  Abs.  3  bezeichneten  Bescheinigung  nach  gleichem  Muster  eine  Bescheinigung  über  die  Aussetzung
  der  Versteuerung.

(4)  Die  Fälle,  in  denen  nach  vorstehendem  Aussetzung  der  Versteuerung  bewilligt  ist,  sind,
sofern  sie  nicht  bis  zum  Abschluß  des  Anmeldungsbuchs  erledigt  sind,  in  ein  Uberwachungsbuch
nach  Muster  2  einzutragen.  Die  Steuerstelle  hat  in  angemessenen  Fristen  zu  prüfen,  ob  der  Aussetzungs=  Muster
grund  noch  fortbesteht  oder  ob  die  endgültige  Feststellung  und  Erhebung  der  Abgabe  möglich  ist.  —.
(5)  In  den  Fällen  des  §  3  Abs.  2  kann  die  Uberwachung  durch  die  Landesregierung  im
Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  in  einer  von  den  Vorschriften  des  Abs.  4
abweichenden  Weise  geregelt  werden.

§  10.

(1)  Ist  die  Versteuerung  ausgesetzt,  so  hat  der  Steuerpflichtige  binnen  14  Tagen  nach  Wegfall
  des  Aussetzungsgrundes,  in  Fällen  der  Aussetzung  wegen  nicht  sofortiger  Vollzahlung  des
Kapitals,  der  Nachschüsse  usw.  binnen  14  Tagen  nach  Ablauf  der  von  der  Gesellschaft  für  die
Einzahlungen  gestellten  Frist  und  bei  verspäteter  Einzahlung  nach  dieser  der  Steuerstelle  Mitteilung
  zu  machen  und  den  Abgabebetrag  zu  entrichten.

(2)  Bei  der  Gewährung  der  Aussetzung  hat  die  Steuerstelle  auf  diese  Verpflichtung  hinzuweisen.

§  11.

Soll  auf  die  Abgabe  aus  Tarifnummer  1  unter  A  ein  Schlußnotenstempel  angerechnet  7.  Aurechnung
werden  ( § 7  Abs.  5  des  Gesetzes),  so  ist  die  versteuerte  Schlußnote  der  Steuerstelle  vorzulegen.  nen  Shlut“
In  der  Steuerberechnung  ist  zu  vermerken,  daß  die  Entrichtung  des  Schlußnotenstempels  nach=  uotenstempe
gewiesen  worden  ist.

§  12.

(1)  Die  Benachrichtigungen  nach  §  6  des  Gesetzes  haben  in  den  Fällen  der  Tarifnummer  1  A a,  b  8.  Mitauch
  den  Betrag  des  Grund=  oder  Stammkapitals  oder  der  Kapitalerhöhung  zu  enthalten.  Die  teilungen  der
Benachrichtigungen  sind  nach  näherer  Bestimmung  der  Landesregierungen  und  sofort  nach  der  Registergerichte.
Eintragung  zu  erstatten.  Die  Landesregierungen  teilen,  soweit  erforderlich,  den  mit  der  Führung
der  Register  betrauten  Behörden  die  Steuerstellen  mit,  an  welche  die  Benachrichtigungen  zu  senden  sind.

(2)  Soweit  nach  §  3  Abs.  2  die  Abgabe  durch  die  mit  der  Führung  der  Register  betraute
Behörde  erhoben  wird,  fällt  die  Pflicht  zur  Benachrichtigung  weg.  Die  Landesregierung  kann
mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  (Reichsschatzamt)  auch  in  anderen  Fällen  anordnen,  daß  von
einer  Benachrichtigung  abgesehen  wird,  sofern  durch  die  sonst  bestehenden  Einrichtungen  die  Gewähr