Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(6)  Die  neue  Bescheinigung  besteht  in  einer  wörtlichen  Abschrift  der  vorgelegten  Bescheinigung
und  in  einem  Vermerke,  wann,  bei  welcher  Steuerstelle  und  für  welche  Nennwerte  eine  steuerfreie
  Abstempelung  erfolgt  ist.  Eine  Eintragung  derartiger  neuer  Bescheinigungen  in  das  Ausfertigungsbuch
  (Muster  7)  findet  nicht  statt,  jedoch  ist  in  der  Bemerkungsspalte  bei  der  Eintragung
der  ersten  Bescheinigung  die  Ausstellung  der  neuen  Bescheinigung  zu  vermerken.  Die  ursprüngliche
  Bescheinigung  ist  der  Steuerstelle  zurückzugeben.

(7)  Bei  jeder  ferneren  steuerfreien  Abstempelung  auf  Grund  der  neuen  Bescheinigung  ist  in
gleicher  Weise  zu  verfahren  mit  der  Maßgabe,  daß  in  der  neu  auszustellenden  Abschrift  (Abs.  6)
sämtliche  bisher  stattgehabten  steuerfreien  Abstempelungen  zu  vermerken  sind.

(8)  Wenn  nicht  vollgezahlte  Papiere  zur  Aus=  und  Einfuhr  gelangen,  tritt,  sofern  nicht
sämtliche  Einzahlungen  im  voraus  versteuert  sind,  an  Stelle  des  Nennbetrags  der  Betrag  der
geleisteten  Einzahlungen.

(9)  Im  Falle  des  Verlustes  oder  der  Vernichtung  einer  Bescheinigung  ist  eine  Kraftloserklärung
  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens  nicht  zulässig.

  §  36.

Über  jede  steuerfreie  Abstempelung  der  in  §  35  bezeichneten  Art  übersendet  die  abstempelnde
  Steuerstelle  der  daselbst  in  Abs.  4  bezeichneten  Direktivbehörde  eine  Benachrichtigung
nach  Muster  8.  Die  Diurektivbehörde  vermerkt  im  Ausfertigungsbuche  bei  der  eingetragenen  Muster  8. 
ersten  Bescheinigung  die  erfolgten  Abstempelungen  und  wacht  darüber.  daß  der  Nennbetrag  der  '
Papiere,  auf  denen  der  Reichsstempel  ungültig  gemacht  ist,  nicht  überschritten  wird.

Zur  Tarifnummer  3  A  und  zu  den  §§  15  bis  17  des  Gesetzes.
§  37.

(1)  Die  in  Tarifnummer  34  bezeichnete  Stempelabgabe  ist  zu  entrichten,  bevor  die  Gewinn-  11.  Versteueanteilschein-
  und  Zinsbogen  von  inländischen  Wertpapieren  ausgegeben  werden,  bei  ausländischen  rung  von  Ge-Wertpapieren,
  bevor  die  Ausgabe  der  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  im  Inland  erfolgt.  winnanteilschein und

(2)  Bei  der  ersten  Ausgabe  ausländischer  Wertpapiere  gelten  die  zugehörigen  Gewinnanteil-  Zinsbogen.
schein=  und  Zinsbogen  als  im  Ausland  ausgegeben,  wenn  die  Papiere  an  einem  Orte  des  Auslandes
  ausgestellt  sind;  liegt  der  Ausstellungsort  im  Inland,  so  gelten  die  Bogen  im  Zweifel
als  im  Inland  ausgegeben.  Werden  die  Bogen  zur  Erneuerung  abgelaufener  Gewinnanteilscheinund
  Zinsbogen  ausgereicht,  so  gelten  sie  nur  dann  als  im  Inland  ausgegeben,  wenn  sie  daselbst
von  dem  Aussteller  oder  dessen  mit  der  Ausgabe  beauftragten  Vertreter  unmittelbar  an  den
Bezugsberechtigten  oder  dessen  Beauftragten  ausgehändigt  werden.

§  38.
Auf  die  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  sind  die  Strafvorschriften  des  §  11  Abs.  1,  2,
auf  die  gesamtschuldnerische  Haftung  für  die  Abgabe  im  Falle  der  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht
die  Vorschrift  des  §  11  Abs.  3  des  Gesetzes  entsprechend  anzuwenden.

§  39.

Die  dem  Reichsstempel  unterworfenen  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen  sowie  die  zu
solchen  Bogen  gehörigen  Gewinnanteilscheine  und  Zinsscheine  unterliegen  in  den  einzelnen  Bundesstaaten
  keiner  weiteren  Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).  Auch  ist  von  den  auf  die  Gewinnanteilscheine
  oder  Zinsscheine  selbst  gesetzten  Ubertragungsvermerken  (Indossamenten,  Zessionen  usw.)
eine  Abgabe  nicht  zu  entrichten.

§  40.

Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,  welche  lediglich  zum  Zwecke  des  Umtausches,  d.  h.
zur  Erneuerung  der  Urkunde  ohne  Veränderung  des  ursprünglichen  Rechtsverhältnisses,  ausgestellt
worden  sind,  bleiben  steuerfrei,  wenn  die  zum  Austausch  gelangenden  Bogen  ordnungsmäßig  versteuert
  oder  steuerfrei  sind  und  den  im  §  41  Abs.  3  bezeichneten  Kontrollvorschriften  genügt  ist.

§  41.
u)  Werden  ohne  eine  Erneuerung  der  Wertpapicrurkunde  die  neuen  Gewinnanteilschein=  und
Zinsbogen  zur  Erneuerung  von  noch  nicht  abgelaufenen  Bogen  ausgegeben,  so  ist  die  Steuer