Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Wird  für  Kraftwagen  ausländischer  Besitzer  die  Lösung  einer  Inlandskarte  beantragt
(§  145  Abs.  3,  4),  so  sind  für  die  Steuerberechnung  die  Angaben  des  Heimatsstaats  maßgebend
(§§  5,  10  der  Verordnung  über  den  internationalen  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  21.  April
1910  —  Reichsgesetzbl.  S.  640).

Inländische  Kraftfahrzeuge.

§  124.

(1)  Wenn  ein  Kraftfahrzeug,  für  welches  eine  versteuerte  Erlaubniskarte  nach  Tarif-  4  Lösung
nummer  8a  zu  lösen  ist,  zur  Personenbeförderung  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  in  Ge-  der  Erlaubsbrauch
  genommen  werden  soll,  ist  dies  mit  dem  Antrag  auf  Ausstellung  der  Erlaubniskarte  der  erstmaligen

zuständigen  Steuerstelle  schriftlich  anzumelden.  Einstellung
(2)  Zuständig  ist  die  Steuerstelle,  in  deren  Geschäftsbezirke  der  Steuerpflichtige  wohnt  oder  Khesran
in  Ermangelung  eines  Wohnorts  sich  aufhält.  [le
(3)  Zur  Anmeldung  des  Kraftfahrzeugs  und  zur  Lösung  der  Erlaubniskarte  ist  der  Eigenbesitzer
  des  Kraftfahrzeugs  verpflichtet.
(4)  Die  Anmeldung  ist  innerhalb  der  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  vorgeschriebenen
Frist  oder,  sofern  eine  solche  Frist  nicht  vorgeschrieben  ist,  spätestens  am  dritten  Tage  vor  der
beabsichtigten  Ingebrauchnahme  zu  bewirken.
(5)  Die  Anmeldung  hat  nach  anliegendem  Muster  23  zu  erfolgen.  Vordrucke  hierfür  sind  Muster  23
von  der  Steuerstelle  unentgeltlich  zu  beziehen.  
(6)  Die  Anmeldung  kann  mit  dem  Antrag  auf  Zulassung  des  Kraftfahrzeugs  zum  Verkehre
bei  der  nach  §  5  der  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  3.  Februar  1910
(Reichsgesetzbl.  S.  389)  zuständigen  höheren  Verwaltungsbehörde  eingereicht  werden.

§  125.

(1)  Der  Ausstellung  einer  Erlaubniskarte  hat  in  jedem  Falle  die  Zulassung  des  Kraftfahrzeugs
  zum  Verkehr  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  vorauszugehen.

(2)  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  teilt  die  Zulassungsbescheinigung  alsbald  nach  der  Ausfertigung
  zusammen  mit  der  bei  ihr  nach  §  124  Abs.  6  eingegangenen  Anmeldung  der  Steuerstelle
mit,  diese  prüft  die  Anmeldung  durch  Vergleichung  mit  der  Zulassungsbescheinigung  auf  ihre
Richtigkeit  und  Vollständigkeit.  Ergeben  sich  hierbei  Beanstandungen  oder  hat  die  Steuerstelle
Anlaß  zu  Zweifeln  an  der  Richtigkeit  oder  Vollständigkeit  der  der  Zulassungsbescheinigung  zugrunde
  liegenden  Angaben  des  Steuerpflichtigen,  so  sind  die  Bedenken  durch  Benehmen  mit  der
höheren  Verwaltungsbehörde  aufzuklären;  auch  ist  die  Steuerstelle  berechtigt,  sich  das  Kraftfahrzeug
  vorführen  zu  lassen.

(3)  Demnächst  trägt  die  Steuerstelle  die  Anmeldung  in  das  Anmeldungsbuch  (Muster  40)  ein.

§  126.

(1)  Die  Steuerstelle  setzt  die  Stempelabgabe  auf  der  Anmeldung  fest  und  fertigt  eine  Erlaubniskarte
  (Steuerkarte)  für  das  Fahrzeug  nach  Muster  24  aus,  ohne  den  Vordruck  für  die
Gültigkeitsdauer  auszufüllen.

(2)  Die  Steuerkarte  ist  aus  grauem  Schreibleinenersatz  in  der  Größe  von  10,5:  15,5  cm
hergestellt.  Sie  besitzt  einen  über  die  ganze  Fläche  gehenden  Untergrund,  der  in  einem  wagerecht
schraffierten  Oval  einen  Reichsadler  zeigt.  Das  Oval  hat  eine  Höhe  von  6  cm  und  eine  Breite
von  4,8  cm.

(3)  Die  Vordrucke  zu  den  Erlaubniskarten  werden  in  der  Reichsdruckerei  hergestellt  und  sind
durch  die  Landesregierungen  gegen  Erstattung  der  Herstellungskosten  von  dort  zu  beziehen.  Die
Preise  werden  vom  Reichsschatzamt  festgestellt.  Die  Reichsdruckerei  verabfolgt  Vordrucke  zu  den
Erlaubniskarten  nur  denjenigen  Steuerstellen,  welche  ihr  von  den  Regierungen  als  berechtigt  zum
unmittelbaren  Bezuge  bezeichnet  sind.

(4)  Eine  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  der  Erlaubniskarte  findet  nicht  statt.

Muster  24