Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 837 — (2) Wird für Kraftwagen ausländischer Besitzer die Lösung einer Inlandskarte beantragt (8 145 Abs. 3, 4), so sind für die Steuerberechnung die Angaben des Heimatsstaats maßgebend (88 5, 10 der Verordnung über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 21. April 1910 — Reichsgesetzbl. S. 640). Inländische Kraftfahrzeuge. 8 124. () Wenn ein Kraftfahrzeug, für welches eine versteuerte Erlaubniskarte nach Tarif- 4 Lösung nummer 8a zu lösen ist, zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Ge- der Erlaubs- brauch genommen werden soll, ist dies mit dem Antrag auf Ausstellung der Erlaubniskarte der erstmaligen zuständigen Steuerstelle schriftlich anzumelden. Einstellung (2) Zuständig ist die Steuerstelle, in deren Geschäftsbezirke der Steuerpflichtige wohnt oder Khesran in Ermangelung eines Wohnorts sich aufhält. [le (s) Zur Anmeldung des Kraftfahrzeugs und zur Lösung der Erlaubniskarte ist der Eigen- besitzer des Kraftfahrzeugs verpflichtet. (4) Die Anmeldung ist innerhalb der von der obersten Landesfinanzbehörde vorgeschriebenen Frist oder, sofern eine solche Frist nicht vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor der beabsichtigten Ingebrauchnahme zu bewirken. 6) Die Anmeldung hat nach anliegendem Muster 23 zu erfolgen. Vordrucke hierfür sind WMuster 2 von der Steuerstelle unentgeltlich zu beziehen. J3. (6) Die Anmeldung kann mit dem Antrag auf Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehre bei der nach § 5 der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (Reichsgesetzbl. S. 389) zuständigen höheren Verwaltungsbehörde eingereicht werden. E 125. ) Der Ausstellung einer Erlaubniskarte hat in jedem Falle die Zulassung des Kraft- fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen vorauszugehen. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde teilt die Zulassungsbescheinigung alsbald nach der Aus- fertigung zusammen mit der bei ihr nach § 124 Abs. 6 eingegangenen Anmeldung der Steuerstelle mit, diese prüft die Anmeldung durch Vergleichung mit der Zulassungsbescheinigung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Ergeben sich hierbei Beanstandungen oder hat die Steuerstelle Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der der Zulassungsbescheinigung zu- grunde liegenden Angaben des Steuerpflichtigen, so sind die Bedenken durch Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde aufzuklären; auch ist die Steuerstelle berechtigt, sich das Kraft- fahrzeug vorführen zu lassen. () Demnächst trägt die Steuerstelle die Anmeldung in das Anmeldungsbuch (Muster 40) ein. § 126. ) Die Steuerstelle setzt die Stempelabgabe auf der Anmeldung fest und fertigt eine Er- laubniskarte (Steuerkarte) für das Fahrzeug nach Muster 24 aus, ohne den Vordruck für die Gültigkeitsdauer auszufüllen. (2) Die Steuerkarte ist aus grauem Schreibleinenersatz in der Größe von 10,5: 15,5 cm hergestellt. Sie besitzt einen über die ganze Fläche gehenden Untergrund, der in einem wagerecht schraffierten Oval einen Reichsadler zeigt. Das Oval hat eine Höhe von 6 em und eine Breite von 4,8 cm. (3) Die Vordrucke zu den Erlaubniskarten werden in der Reichsdruckerei hergestellt und sind durch die Landesregierungen gegen Erstattung der Herstellungskosten von dort zu beziehen. Die Preise werden vom Reichsschatzamt festgestellt. Die Reichsdruckerei verabfolgt Vordrucke zu den Erlaubniskarten nur denjenigen Steuerstellen, welche ihr von den Regierungen als berechtigt zum unmittelbaren Bezuge bezeichnet sind. (4) Eine Verwendung von Stempelmarken zu der Erlaubniskarte findet nicht statt. JNseer 28

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