Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  170.
4.  Verwen-  (1) Die  Marken  sind  tunlichst  auf  der  ersten  Seite  aufzukleben.  Sie  müssen  mit  der  ganzen
dung  und  Rückseite  auf  der  Unterlage  haften  und  dürfen  die  Schrift  nicht  verdecken.  Zwischen  mehreren
Entwertung  Marken  muß  ein  so  großer  Zwischenraum  gelassen  werden,  daß  der  Name  des  entwertenden

von Stempelmarken  Beamten  seitwärts  auf  das  Papier  übergreifen  kann;  bei  untereinander  aufgeklebten  Marken  muß

a.  Durch  Be-  der  Zwischenraum  so  groß  sein,  daß  der  Stempelabdruck  auf  der  unteren  Marke  die  obere  Marke
hörden  oder  nicht  berührt.

Beamte.  (2)  In  jeder  einzelnen  Marke  muß  der  Tag  der  Verwendung,  und  zwar  der  Tag  und  das
Jahr  mit  arabischen  Ziffern,  der  Monat  mit  Buchstaben  und  ferner  die  Geschäftsnummer  oder
die  Nummer  des  Notariatsregisters  ohne  jede  Auskratzung,  Durchstreichung  oder  Überschreibung
in  dem  hierzu  bestimmten  hellen  Felde  im  unteren  Teile  der  Marke  niedergeschrieben  werden.
Darüber  sind  der  Ort  der  Verwendung  und  der  Name  des  entwertenden  Beamten,  und  zwar
der  Name  eigenhändig,  dergestalt  niederzuschreiben,  daß  der  Vermerk  auf  das  die  Marke  umgebende
Papier  nach  beiden  Seiten  übergreift.  Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung
  sowie  die  Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung  sind  zulässig
(z.  B.  statt  10.  Januar  1912:  10.  Jan.  12).  Der  Entwertungsvermerk  ist  in  allen  seinen  Teilen
mit  Tinte  niederzuschreiben.

(3)  Außerdem  haben  die  einen  Amtsstempel  führenden  Behörden
  und  Beamten  jede  einzelne  Marke  mit  einem  mit
schwarzer  Stempelfarbe  herzustellenden  Abdruck  des  Amtsstempels
  dergestalt  zu  versehen,  daß  der  Abdruck  den  oberen

mit  dem  Entwertungsvermerke  nicht  versehenen  Teil  der  Marke
bedeckt  und  auf  das  umgebende  Papier  übergreift.  Zur  Ver-  „
anschaulichung  dient  nebenstehendes  Beispiel:
b.  Durch  die  (4)  Die  Steuerstellen  haben  die  Stempelmarken  ohne
Steuerstellen.  Zwischenräume  neben=  oder  untereinander  aufzukleben.  Auf    siegel  .
jeder  einzelnen  Marke  ist  der  amtliche  Schwarzstempel  mehr-  –  7  2
mals  so  abzudrucken,  daß  die  Abdrucke  den  größeren  Teil  der  —  6  "67“  ——
einzelnen  Marke  bedecken  und  auf  das  umgebende  Papier  oben  r—  AMBX
und  seitwärts  übergreifen.  Die  Stempelabdrucke  müssen  deutlich  4  %

und  erkennbar  sein  und  besonders  die  Bezeichnung  und  den
Ort  der  Amtsstelle  klar  ersehen  lassen.

(5)  Außerdem  haben  die  Steuerstellen  auf  jeder  Urkunde  mit  Amtsstempel,  Datum  (der  Monat  in

Buchstaben)  und  Unterschrift  zu  vermerken,  welcher  Stempelbetrag  in  Marken  entwertet  worden  ist.

c.  Ergänzende  (6)  Im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  können  die  Landesregierungen

uneti  er  zur  Sicherung  der  ordnungsmäßigen  Verwendung  der  Stempelzeichen  ergänzende  Bestimmungen

Landes-  erlassen.

regierungen.    §  171.

5.  Verwen-  Die  Stempelbogen  sind  mit  den  zu  versteuernden  Urkunden  durch  Zusammenheften  und

dung  und  Einsiegeln  der  Fadenenden  in  der  Weise  zu  verbinden,  wie  dies  bei  der  Besiegelung  gerichtlicher

Entwertung  Urkunden  geschieht.  Ferner  sind  die  Stempelbogen  mit  einem  Entwertungsvermerke  zu  versehen

von  Sicupel.  der  die  Bezeichnung  des  beurkundeten  Geschäfts,  den  Tag  der  Urkunde  sowie  die  Namen  der

zen.  Ulrkundenaussteller  enthält,  z.  B.

 

 

 

A..

 

Entwertet  zu  dem  am  1.  Oktober  1912  zwischen  dem
zu  und  dem

zu  geschlossenen  Kaufvertrag  über  das  Grundstück

Berlin,  den  8.  Oktober  eintausendneunhundertzwölf.

(Amtsstelle)
(Amtsstempel)  (Unterschrift)