Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(3)  Die  Direktivbehörden  können  vorschreiben,  daß  auch  innerhalb  eines  Versicherungszweiges
für  jede  von  mehreren  Versicherungsarten  ein  besonderes  Versicherungsstempelbuch  zu  führen  ist.

(4)  Für  die  Fälle,  in  denen  mehrere  Versicherer  eine  Versicherung  für  denselben  Versicherungsnehmer
  in  der  Weise  gemeinschaftlich  übernehmen,  daß  jeder  von  ihnen  aus  der  Versicherung
  zu  einem  bestimmten  Anteil  berechtigt  und  verpflichtet  ist,  können  die  Direktivbehörden  zulassen,
  daß  für  die  Versicherungen  von  den  Versicherern  oder  einem  für  sie  tätigen  Makler  ein
gemeinsames  Versicherungsstempelbuch  geführt  wird.

§  197.

(1)  Die  Versicherungsstempelbücher  sind  in  Spalte  8  aufzurechnen,  von  dem  zu  ihrer  Ein=  3.  Festsetzung
reichung  Verpflichteten  unter  der  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  darin  ge-  und Vereinnahmung
machten  Angaben  zu  unterschreiben  und  spätestens  bis  zum  Schluß  des  folgenden  Kalendermonats  der Abgabe.
der  zuständigen  Steuerstelle  vorzulegen.

(2)  Zugleich  ist  der  Steuerstelle  eine  Nachweisung  nach  Muster  35  einzureichen,  welche  die  Muster  35.
Zahl  der  Eintragungen  in  das  Versicherungsstempelbuch  und  den  Gesamtbetrag  der  abzuführenden  
Abgabebeträge  enthält.

(3)  Sind  in  einem  Versicherungszweige  der  in  Tarifnummer  12  A  bis  D  bezeichneten  Art
Zahlungen  nicht  geleistet  worden,  so  ist  Fehlanzeige  zu  erstatten.  .

§  198.

Im  Falle  des  §  101  Abs.  1  des  Gesetzes  finden  die  Bestimmungen  der  §§  185  bis  197
mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Aufstellungen  halbmonatlich  (für  die  Zeit  vom  1.  bis  einschließlich
  15.  und  vom  16.  bis  zum  Schlusse  jedes  Kalendermonats)  zu  führen  und  binnen
14  Tagen  nach  Ablauf  des  Zeitraums  einzureichen  sind,  für  den  sie  geführt  werden.

§  189.

(1)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Eintragungen  in  das  Versicherungsstempelbuch,  stellt  den  Gesamtstempelbetrag
  fest,  vereinnahmt  ihn  und  bescheinigt  den  Empfang  auf  der  Aufstellung
(Muster  34)  und  auf  der  Nachweisung  (Muster  35)  unter  Angabe  der  Nummer  des  Einnahmebuchs.
  Der  Steuerstelle  sind  auf  Verlangen  die  den  Eintragungen  in  das  Versicherungsstempelbuch
  zugrunde  liegenden  Urkunden,  Geschäftsbücher  und  Schriftstücke  zur  Einsicht  vorzulegen.
Auf  Antrag  kann  die  Vorlegung  und  Prüfung  in  den  Geschäftsräumen  des  Versicherers  oder
des  Bevollmächtigten  geschehen.

(2)  Das  Versicherungsstempelbuch  ist  zurückzugeben,  die  Nachweisung  oder  Fehlanzeige  als
Beleg  zum  Anmeldungsbuche  zu  nehmen.

(3)  Die  Versicherungsstempelbücher  sind  nach  den  einzelnen  Versicherungszweigen  und  jahrgangsweise
  nach  der  Reihenfolge  der  Monate  geordnet  aufzubewahren  (§  102  des  Gesetzes).

§  200.

(1)  Auf  Antrag  kann  zugelassen  werden,  daß  als  Aufstellung  (§§  195  bis  199)  andere  über  4.  Ersatz  des
die  Versicherungen  geführte  Bücher  oder  Listen  (z.  B.  Versicherungsverzeichnisse,  Borderos,  Prämien—  Versicherungsstempelbuch
Stornoregister)  verwendet  werden,  sofern  für  jeden  Versicherungszweig  (§  196  Abs.  1)  besondere  durch  Geschäftsbücher
Bücher  oder  Listen  geführt  werden  und  in  diesen  die  für  die  Berechnung  der  Abgabe  und  für  Geschäftsbücher und Register.
die  Festhaltung  der  Versicherung  erforderlichen  Angaben  enthalten  sind.  Hierbei  kann  die  Auf=    
stellungszeit  (§  195  Abs.  1,  §  198)  bis  zu  einem  Vierteljahre  verlängert  werden.  Auch  kann
zugelassen  werden,  daß  die  abzuführende  Abgabe  nach  dem  Sollbetrage  des  Versicherungsentgelts
—  in  den  Fällen  der  Tarifnummer  12  A  der  Versicherungssumme  —  bemessen  und  der  Abgabebetrag
  für  nicht  eingegangene  Zahlungen  in  einer  der  nächstfolgenden  Aufstellungen  abgesetzt  wird.

(2)  Über  den  Antrag  entscheidet  die  oberste  Landesfinanzbehörde  des  Bundesstaates,  in  dem
der  Versicherer,  der  Bevollmächtigte  oder  im  Falle  des  §  196  Abs.  4  der  Makler  seinen  Sitz,
seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  hat.  Die  oberste
Landesfinanzbehörde  kann  ihre  Befugnisse  der  Direktivbehörde  übertragen.

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