Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Dem  Antragsteller  steht  es  frei,  vor  der  Einlieferung  die  Vordrucke  mittels  Durchlochung
für  den  Gebrauch  untauglich  zu  machen.  Die  eingelieferten  Vordrucke  sind  gemäß  §  210  Abs.  7
amtlich  zu  vernichten.
§  212.

Für  vernichtete  und  abhanden  gekommene  gestempelte  Scheckvordrucke  kann  auf  Antrag
von  der  Direktivbehörde  unentgeltlicher  Ersatz  (§  210)  angeordnet  werden,  wenn  die  Vernichtung
einwandfrei  nachgewiesen  und  gegen  eine  Verwendung  der  abhanden  gekommenen  Vordrucke
Sicherheit  gegeben  ist.

§  213.

(1)  Über  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  entrichteter  Stempelabgaben  entscheidet  die
Direktivbehörde.

(2)  Die  Erstattung  ist  nicht  deshalb  zu  versagen,  weil  der  Antrag  bei  einer  nicht  zuständigen
Steuerbehörde  oder,  soweit  für  die  vorläufige  Erstattung  etwa  eine  Eisenbahnbehörde  für  zuständig
erklärt  ist,  bei  dieser  oder  im  Falle  der  Tarifnummern  1  A,  11  bei  den  mit  der  Aufnahme  der
Verhandlung  oder  Beurkundung  befaßt  gewesenen  Behörden  oder  Beamten  gestellt  wird.

§  214.

Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  auf  Antrag  die  Stempelabgabe  von  Wertpapieren
sowie  von  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  ohne  Rücksicht  auf  den  Zeitpunkt  der  Versteuerung
zu  erstatten,  wenn  die  Wertpapiere,  Gewinnanteilscheinbogen  oder  Zinsbogen  nachweislich  nicht
zur  Ausgabe  gelangt  sind  und  die  Papiere  oder  Bogen  entweder  unter  amtlicher  Aufsicht  vernichtet
werden  oder  ihre  früher  erfolgte  Vernichtung  einwandfrei  nachgewiesen  wird.

Zum  §  108  des  Gesetzes.
§  215.

Die  Bestimmung  des  §  108  des  Gesetzes,  wonach  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise
verwendete  Stempelmarken  als  nicht  verwendet  anzusehen  sind,  soll  nicht  eine  Doppelversteuerung
zur  Folge  haben,  sondern  es  soll  dadurch  nur  der  Tatbestand  einer  nach  dem  Gesetze  mit  Strafe
bedrohten  Zuwiderhandlung  festgestellt  werden.  Abgesehen  von  der  etwa  erforderlich  werdenden
Einleitung  des  Strafverfahrens  bedarf  es  daher  nur  einer  nachträglichen  Entwertung  der  Stempelmarke
  durch  Aufdruck  des  Amtsstempels  der  Steuerbehörde,  falls  die  Urkunde  vorliegt  oder  ohne
weiteres  zu  erlangen  ist.  Die  Beibringung  neuer  Stempelmarken  ist  nur  dann  zu  fordern,
wenn  eine  Entwertung  überhaupt  unterblieben  und  die  Urkunde  nicht  ohne  weiteres  zu  erlangen
ist,  oder  wenn  aus  der  unrichtigen  Art  der  Entwertung  der  Stempelmarken,  z.  B.  aus  der  unrichtigen
  Zeitangabe,  die  Möglichkeit  sich  ergibt,  daß  die  Marken  schon  früher  zu  einer  anderen
Urkunde  gebraucht  worden  sind.  Doch  steht  es  in  jedem  Falle  der  unrichtigen  Entwertung  einer
Marke  dem  späteren  Inhaber  der  Urkunde  frei,  um  sich  und  seine  Nachmänner  vor  den  Folgen
dieser  Entwertung  zu  schützen,  eine  neue  Marke  vorschriftsmäßig  zu  verwenden.

Zu  den  §§  115,  116  des  Gesetzes.
§  216.

(1)  Die  Beamten  zur  Prüfung  des  Reichsstempelwesens  werden  von  den  Landesregierungen
bestimmt.  Ihre  Ernennung  und  die  ihnen  zugewiesenen  Geschäftsbezirke  sind  öffentlich  bekannt
zu  machen,  soweit  dies  nicht  schon  früher  geschehen  ist.

(2)  Zu  Prüfungsbeamten  sind  tunlichst  höhere  Beamte  zu  bestellen  (ordentliche  Prüfungsbeamte).
  Die  Prüfung  der  Abgabenentrichtung  bei  Rennwettbetrieben  (Tarif-Nr.  5)  sowie  nach
den  Tarifnummern  6,  7,  10,  12  kann  den  Bezirksoberkontrolleuren  oder  Beamten  gleichen  oder
höheren  Ranges  der  Zoll=  und  Steuerverwaltung  übertragen  werden  (besondere  Prüfungsbeamte).
Den  Prüfungsbeamten  können  nach  näherer  Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  andere
geeignete  Beamte  zur  Unterstützung  beigegeben  werden.

(3)  Bei  den  Behörden  und  Beamten  einschließlich  der  Notare  erfolgt  eine  Prüfung  der  Abgabenentrichtung
  nach  Larifnummer  1  A,  Tarifnummer  11  nach  den  von  der  Landesregierung  im  Einvernehmen
  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  zu  erlassenden  Vorschriften.

3.  Erstattung
überhobener
Stempelabgaben.


4.  Erstattung
an  Billigkeitsrücksichten.



5.  Stempelprüfung.

a.  Prüfungsbeamte.