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Bei  Zuwiderhandlungen  'gegen  Ddie  übernommenen'  Verpflichtungen  hat  sich  das
Bezirkshauptamt,  abgesehen  von  der  etwaigen  Nacherhebung  des  Zollunterschieds  und
zoziaesen  einer  etwaigen  Strafverfolgung  der  schuldigen  Person  wegen  Zollhinterziehung
  oder  Zollordnungswidrigkeit,  uf  eine  Anzeige  an  die  Aufsichtsbehörde  des  Verbandes
  zu  beschränken.

7.  Staatliche  Zuchtanstalten  sind  von  der  Abgabe  von  Verpflichtungserklärungen
und  von  jeder  Verwendungskontrolle  befreit.  Sie  haben  der  Eingangszollstelle  lediglich
eine  schriftliche  Erklärung  des  Vorstandes  vorzulegen,  daß  die  einzuführenden  Tiere  von
der  Anstalt  zur  Zucht  verwendet  werden  sollen;  es  findet  weder  eine  Benachrichtigung
des  Bezirkshauptamts  durch  die  Eingangsstelle,  noch  eine  Ubersendung  der  Papiere  statt.
Die  staatliche  Zuchtanstalt  wird  von  Amts  wegen  bei  dem  Bezirkshauptamt  den  Zollunterschied
  nachentrichten,  sobald  feststeht,  daß  auf  die  Verwendung  der  eingeführten
Tiere  zur  Zucht  verzichtet  wird.“

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  21.  Januar  1915  nachstehende  Anderungen  der  Salzabgaben-Befreiungsordnung
  und  der  Ausführungsbestimmungen,  betreffend  das  Gesetz  über  die  Erhebung  einer
Abgabe  von  Salz,  genehmigt:
I.  Die  Salzabgaben-Befreiungsordnung  ist  wie  folgt  zu  ändern:
a)  Im  §  oi  sind  die  beiden  Vergühungsmtter  Mergel  und  Torfmull  zu  streichen.
b)  Im  §  20  Abs.  1  ist  die  Absatzbezeichnung  zu  streichen  und  hinter  der  Klammer  einzuschalten
  „und  sonstige,  beim  Salzbergbau  gewonnene  Salze“"  sowie  die  Zahl  „60“  durch
„75“  zu  ersetzen.
e)  Der  §  21  ist  zu  streichen;  an  seine  Stelle  tritt  der  bisherige  zweite  Absatz  des  §  20
unter  Einfügung  der  Worte  „und  sonstigen  beim  Salzbergbau  gewonnenen  Salzen“  hinter
„Kalisalzen“  und  unter  Ersetzung  des  Wortes  „vorbezeichneten“  durch  „im  §  20  bezeichneten“.

ch  In  E  22  ist  an  Stelle  der  Worte  „von  75  v.  H.  oder  mehr“  zu  setzen  „von  mehr  als

 

W  e  #  o  *  1  sind  die  Worte  „weniger  als  75  v.  H.“  zu  ersetzen  durch  „75  v.  H.
und  weniger“.

s)  In  der  Anlage  1  sind  die  Vergällungsmittel  Kalk,  karbolsaurer,  Mergel  und  Torfmull
zu  streichen.

In  den  Ausführungsbestimmungen,  betreffend  das  Gesetz  über  die  Erhebung  einer  Abgabe
von  Solll  ist  im  §  10  Abs.  2  der  zweite,  dritte  und  vierte  Satz  zu  streichen.

Berlin,  den  25.  Januar  1915.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Meuschel.