Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Zentralblatt 49 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
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Zu bezielhen durch alle Postanstalten und Guchhandlungen zum Tahrespreise von 8##. 
XIIV. Jahrgang. Nr. 39. 
  
  
Berlin, Freitag, den 8. September 1916. 1 
  
  
  
  
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Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Geschäfts- Geschäftsordnung für die Reichsstelle für Druck- 
anweisung für den der FKriegswirtschaftsstelle für paprierr ...... 225, 
das Deutsche Zeitungsgewerbe beigegebenen Ansschu 2. Zoll= und Steuerwesen: Zigaretten-Kontingentierungs- 
. · - o 
Geschäftsanweisung für den der Kriegswirtschafts- ordnung.. 2 227 
stelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe beigegebenen 3. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
Beiret «.......... 223 Reichsgebeteeeee 246 
  
  
1. Allgemeine Verwaltungsfsachen. 
  
Geschäftsanweisung 
für den der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe durch § 12 der 
Bekanntmachung über Druckpapier vom 20. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 534) bei- 
gegebenen Ausschuß. Vom 4. September 1916. 
81. 
Der Ausschuß hat über Einsprüche zu entscheiden, die beim Reichsamt des Innern gegen die 
von der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe ausgesprochene Versagung bei ihr 
beantragter Ausnahnien von den Bestimmungen der 88 1 bis 9 der Bekanntmachung über Druckpapier 
vom 20. Juni 1916 eingelegt werden. 
6% Das Amt der Mitglieder ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben Amtsverschwiegenheit zu 
tkobachten. Sie sind durch einen vom Reichskanzler zu bezeichnenden Beamten durch Handschlag an 
dan * Faat zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes und zur Amtsverschwiegenheit zu 
en. 
l2. 
9 Die Mitglieder des Ausschusses ernennt der Reichskanzler. Sie sind jederzeit berechtigt, ihr 
nt niederzulegen, haben hiervon aber dem Reichsamt des Innern Kenntnis zu geben. Einer 
igabe von Gründen bedarf es nicht. 
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