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Anlage 2.
Anderungen der Ausführungsbestimmungen zum Peichsstempelgesetz in der
Tassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916
Reichs-Gesetzbl. 5. 639).
I. Der Abschnitt X §§ 158 bis 164 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
X. Warenumsätze.
Zur Tarifnummer 10 Befreiung 2.
158.
1. Abgaben- (1) Lieferungen ausländischer zollfreier Waren sind von der Abgabe befreit, wenn die Waren
befreinn sür aus dem Zollausland oder aus dem gebundenen Verkehre des Zollinlandes geliefert werden.
zollfreie Bei vom Ausland eingehenden zollfreien Waren, die sich zur Zeit der Veräußerung auf dem
Waren. Wege nach ihrem ersten inländischen Bestimmungsorte befinden, wird die Befreiung nicht dadurch
ausgeschlossen, daß die Veräußerung nach erfolgter zollfreier Abfertigung geschieht.
(6) Nach einem deutschen Seehafenplatz aus dem Ausland eingegangene zollfreie Waren sind
von der Abgabe ferner befreit, wenn die Lieferung aus dem Einfuhr-Seehafenplatz erfolgt. Die
Befreiung fällt weg, wenn die Ware vor ihrer Lieferung durch Bearbeitung oder Verarbeitung
eine Beschaffenheit erhalten hat, die sie bei ihrer Einfuhr zollpflichtig gemacht haben würde, oder
wenn die Lieferung aus einem Kleinhandelsbetrieb erfolgt.
(Q Als Seehafenplatz, nach dem die Ware aus dem Ausland eingegang n ist, ist der See-
hafenplatz anzusehen, von dem aus die Ware erstmalig geliefert wird.
(4) Auf Antrag kann die oberste Landesfinanzbehörde den deutschen Seehafenplätzen im
Sinne des Abs. 2 andere inländische Lager unter der Bedingung gleichstellen, daß die Ware ohne
andere Zwischenlagerung als in einem Zollager oder im Einfuhr-Seehafenplatz und ohne daß
ein Zwischenumsatz stattgefunden hat, aus dem Ausland nach dem Lager gebracht und die Fest-
haltung der ausländischen Eigenschaft der Ware bei der Aufnahme und während der Lagerung
sichergestellt wird. Abs. 2 Satz 2 gilt auch hier. «
Zu§§76bis88ddesGesetzes.
§159.
YLUSISUSVZ Die zur Erhebung der Abgabe von Warenumsätzen nach § 1 Abs. 1 von den Bundes-
stellen un regierungen bestimmten Stellen (Steuerstellen) und ihre Oberbehörden (Direktivbehörden) sowie
behörden, die nach § 115 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes getroffenen Bestimmungen sind dem Reichskanzler
(Reichsschatzamt) mitzuteilen. . «
§160.
3—ldAU- (1)Zuderims76desGesetzesvorgeschriebenenAnmeldungsindamtlicheVordrucker
meldung verwenden. Als Anleitung für einen solchen Vordruck dient Muster 29a.
ter Wa— 122) Die Anmeldung hat von juristischen Personen bei der Steuerstelle zu erfolgen, in deren
Bezirk sie ihren Sitz haben. Bei Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind, Gesellschaften
und Vereinen des bürgerlichen Rechtes, soweit sie nicht juristische Personen sind, ist der Ort der
Niederlassung, bei mehreren Niederlassungen der Ort der Hauptniederlassung maßgebend. Im
übrigen ist die Steuerstelle des Wohnorts des Steuerpflichtigen zuständig. Die zuständige
Steuerstelle wird für staatliche Betriebe durch die oberste Landesfinanzbehörde des Bundesstaats,
der den Betrieb führt, für Reichsbetriebe im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatz-
