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2. Zoll= und Steuer wesen.
Bekanntmachung,
betreffend Anderung des Musters zum Kriegssteuersollbuch (Zeutralblatt für das
Deutsche Reich 1916 Seite 503).
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird bestimmt:
a) Der Anleitung auf dem Titelblatte des Kriegssteuersollbuchs treten folgende Vorschriften
hinzu:
„6. In Spalte 5 sind auch die bei Einzahlungen nach dem 30. Juni 1917
gemäsz § 31 Abs. 3 des Kriegsstenergesetzes vereinnahmten Zinsen (Spalte 11 des
Einnahmebuchs) in Zugang zu stellen.
7. In Spalte 6 sind auch die infolge rechtskräftiger Rechtsmitlelenischeidungen
vergüteten Zinsen (Spalte 13 des Anhangs zum Kriegssteuereinnahmebuch) und
die infolge Uberweisung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes von
Steuerpflichtigen abzusetzenden Beträge in Abgang nachzuweisen."“
äb) In der Uberschrift der Spalten 8 10 des Kriegssteuersollbuchs ist statt „Spalte 5 des
Einnahmebuchs“ zu setzen: „Spalte 13 des Einnahmebuchs"“.
Berlin, den 27. Februar 1917.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Jahn.
3. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
4
Name und Stand Aler und Heimat Grund Behörde, welche die Datum
3 der pesraime Musweisung uusnbeange.
der Ausgewiesenen beschlossen bat eschlufses
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1 2 1 3 4 9
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Wenzel Joseph Fila-geboren am 28. Januar 1885 änsschwerer und einfacher Stadtmagistrat Strau= 28. September
mek, Schneider. Doubrawitz, Bezirk Stralonitz, Böh- Diebstahl im Rück= bing, Bayern, 1916.
1 muen, österreichischer Staatsangehöri= fall, Vergehen gegen.
Her, das Gesetz über den) r
"! T Kriegszustand undi 1
· verbotenes Waffentragen
(2 Jahre
1 Monat Zuchthaus!]
T nnd 1 Woche Haft.
1 laut Erkenmnis vom
290. Dezember 1914), -
2 ZFrauz Peherl, lgeboren am 22. März 1878 zu Wus-Brandstiftung in vier Stadlmagistrat Straun-24. November
Dienstknecht, leben, Bezirk Tachau, Böhmen, öster' Fällen (12 Jahre bing, Bayern, 1916.
« reichischer Staatsangehöriger, Zuchthaus, lant Erkemunis
vom 14.Ja
nuar 1905), 1
