Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1864. (25)

132  1864.

ein,  bei  ihnen  aufliegendes,  den  Steueraufsichtsbeamten  zugängliches  Verzeichniß
einzutragen,  auch  ist  dem  Ortsvorstande  von  jedem  einzelnen  Falle  der  Haustrunkbereitung
  vorher  unter  Angabe  der  Tageszeit  und  Malzschrsotmenge  Anzeige  zu  machen.
Rücksichtlich  der  Tagesstunden,  zu  welchen  die  Haustrunkbereitung  vorgenommen  werden
darf,  sind  die  Bestimmungen  in  §.  7,  rücksichtlich  des  Zeitraumes  aber,  welcher  zwischen
der  Anzeige  beim  Ortsvorstande  und  dem  Beginn  der  Haustrmnbereitung  zu  liegen  hat,
die  Bestimmungen  in  §.  5  der  Ordnung  zum  Braumalzsteuergesetz  maßgebend.

4)  Die  Ortsvorstände  haben  den  Betrieb  der  Kesselbierbrauereien  nach  näherer
Awmweisung  der  Steuerhebestelle  ihres  Bezirks  zu  überwachen  und  über  die  bei  ihnen
darüber  eingehenden  Betriebs-Anzeigen  der  Landwirthe  ein  Register  zu  führen,  wozu
ihnen  die  nöthigen  Formnlare  geliefert  werden.

5)  Die  Landwirthe,  welchen  die  Kess  elbierbereltung  gestattet  wird,  haben  den
Ortsorständen  für  die  ihnen  übertragene  Ueberwachung  der  Han  runkbemtung  auf

,  ihrer  desfallsigen  Mit  welche  nöthigenfalls
  durch  die  VBezirkssteuerhebestelle  auf  Antrag  der  Betheiligten  näher  zu  bestimmen
und  festzusetzen  ist,  zu  leisten.  «

6)  In  den  Städten  Rudolstadt,  Frankenhausen,  Königsee,  Stadtilm  und  Leutenberg
  ist  die  unter  Nummer  3  angeordnete  Anzeige  der  einzelnen  Fälle  der  Haustrunk.
bereitung  bei  den  Fürstl.  Rent-  und  Steuer-Aemtern  zu  bewirken,  die  Aufsicht  über
die  Kesselbierbrauereien  aber  von  den  Steueraufsehern  zu  übernehmen  und  es  kommen
die  unter  Nummer  4  und  5  enthaltenen  Bestimmungen  in  Wegfall.

7)  Diejenigen  Landwirthe,  welche  von  der  obigen  Vergünstigung  noch  imlaufenden
Jahre  Gebrauch  zu  machen  wünschen,  haben  sich  dieserhalb  längstens  bis  zum  31.  Juli
d.  J.  bei  der  Steuerhebestelle  ihres  Bezirks  unter  Angabe  der  Menge  des  zu  verbrauchenden
  Malzschrootes  und  des  Umfanges  ihres  Hausstandes  anzumelden.

8)  Die  Steuerhebestellen  haben  rücksichtlich  der  bei  ihnen  eingehenden  Anmeldungen
  nach  §.  19  der  Instruction  zur  Erhebung  und  Controlirung  der  Braumazsteuer
mit  der  Modification  zu  verfahren,  daß  die  von  jetzt  an  erfolgenden  Anmeldungen  am
Schlusse  jeder  Woche  zur  Feststellung  an  das  Fürstl.  Finanzcollegium  mittelst  Berichts
einzusenden  sind  und  hiermit  bis  nach  Ablauf  des  nächsten  Monals  Juli  forlzufahren  ist.

9)  Bei  dem  Fürstl.  Finanzcollegium  werden  diese  Anmeldungen  schleunigst  geprüft,
festgestellt  und  an  die  Steuerhebestellen  zurückgegeben  werden,  worauf  Seitens  dieser
letzteren  wegen  Erhebung  und  Buchung  der  Gefälle  und  Ausfertigung  der  Erlaubniß-