Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45) 

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im
Reichsamt  des  Innern.

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XLV.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  27.  April  1917.  Nr.  14.

Inhalt:  1.  Allgemeine  Verwaltungssachen:  unter-  treffend  Einschränkung  der  Trinkbranntweinerzeugung
stützung  von  Familien  in  den  Dienst  eingetretener  20

 

 

 

 

Mannschaffen:  Seite  119  3.  Zoll=  und  Steuerwesen:  Erhöhung  der  ohne  Steuer-Eröffnung

  eines  Postschecklontos  für  die  Reichs-  uschlag  herstellbaren  Zündwarenmengen  auf  60  v.  H.
hauptlassee  120  er  Vollkontingente.  3  .«..

2.  Handels=  und  Gewerbewesen:  Abänderung  der  Aus-  4.  Polizeiwesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem

 

führungsbestimmungen  zu  der  Bekanntmachung,  be-  Reichsgebiete..  ...

 

1.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Bekanntmachung,

betreffend  Abänderung  der  Bundesratsverordnung  vom  21.  Januar  1916  (Reichs-Gesetzblatt
  S.  55),  betreffend  die  Unterstützung  von  Familien  in  den  Dienst  eingetretener
Mannschaften.  Vom  20.  April  1917.  -

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats
zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzblatt  S.  327)  folgende  Verordnung
  erlassen:  -  «  ·-  ""  «  *  *

1.  An  Stelle  des  ersten  Satzes  im  Abs.  3  des  §  2  tritt  folgende  Bestimmung:
Anspruch  auf  Unterstützung  nach  Abs.  1e  besteht  nur,  wenn  Entgelt  nicht  gezahlt
wird.  Das  Pflegeverhältnis  muß  bereits  vor  Beginn  des  Krieges  bestanden  haben,  es  sei
denn,  daß  die  Pflegekinder  erst  während  des  Krieges  geboren  oder  elternlos  geworden  sind.

2.  Im  84  Abs.  1  werden  die  Zahlen  „15“  durch  „20“  und  „7,50“  durch  „10“  ersetzt.

.  8  Bestimmung  zu  1  tritt  mit  der  Verkündung  dieser  Verordnung,  zu  2  mit  dem  1.  Mai  1917
in  Kraft.
Berlin,  den  20.  April  1917.
Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Dr.  Helfferich.

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